BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13506 21. Wahlperiode 26.06.18. Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 20.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Beteiligung Hamburgs am WiFi4EU-Projekt Seit dem 15. Mai 2018 können sich Kommunen und öffentliche Einrichtungen für das Projekt WiFi4EU bewerben. Mit dem Projekt sollen mehr als 5.000 WLAN-Hotspots aufgebaut werden. Die Europäische Kommission vergibt 15.000 Gutscheine für jeweils 15.000 Euro. Vergeben sollten die Gutscheine nach dem sogenannten Windhund-Verfahren. Das bedeutet, wer sich zuerst auf der Webseite https://wifi4eu.eu anmeldet, bekommt zuerst den Zuschlag. Der Hotspot wird von der Gemeinschaft gesponsert. Die Betreiber selbst verpflichten sich für die Netzanbindung und die Instandhaltung der Anlagen für mindestens drei Jahre. Obwohl das Internet nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken ist und die Stadt Hamburg sich das Thema „Digitalisierung“ auf die Fahnen geschrieben hat sind öffentliche und kostenlose WLAN-Zugänge keine Selbstverständlichkeit, sondern eher die Ausnahme. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Unternehmen willy.tel GmbH und wilhelm.tel GmbH bauen mit dem „MobyKlick“- Netz ein hochleistungsfähiges, kostenfreies WLAN-Angebot im öffentlichen Raum auf, das den Anspruch einer zusammenhängenden Abdeckung weiter Teile der Stadt mit erhöhtem Publikumsverkehr durch ein einheitliches und einfach zu nutzendes Produkt verfolgt. Der Senat kooperiert mit den Unternehmen und unterstützt den Ausbau mit der Bereitstellung von Trägerinfrastrukturen und Stromnetzzugängen. Bislang wurden bereits mehrere Hundert Access Points im Stadtgebiet ausgebaut, unter anderem in der Speicherstadt, am Jungfernstieg, auf der Reeperbahn, in den Bussen des öffentlichen Nahverkehrs, den U-Bahn-Haltestellen, einigen Bezirkszentren sowie kulturellen Einrichtungen wie der Elbphilharmonie und den öffentlichen Bücherhallen. Der aktuelle Ausbaustatus ist einer ständig aktualisierten Karte zu entnehmen: https://mobyklick.de/karte/. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele öffentliche WLAN-Zugänge gibt es in Hamburg an öffentlichen Plätzen? Bitte nach Bezirken, Bandbreite und Art des Hotspots aufschlüsseln . a. Wie hoch sind die jährlichen Betriebskosten für diese WLAN- Zugänge? Offene WLAN-Zugänge an öffentlichen Plätzen werden in Hamburg durch privatwirtschaftliche Anbieter und zivilgesellschaftliche Initiativen angeboten. Umfassende Angaben zu Anzahl, Standort, Leistung, verwendeten Geräten oder jährlichen Betriebskosten liegen dem Senat nicht vor. Im Übrigen siehe Drs. 21/13027, 21/12876, 21/4110 sowie Vorbemerkung. Drucksache 21/13506 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wie viele öffentliche WLAN-Zugänge gibt es in Hamburg in öffentlichen Einrichtungen? Bitte wie in Frage 1. aufschlüsseln. a. Wie hoch sind die jährlichen Betriebskosten für diese WLAN- Zugänge? Im Zuge der Erneuerung der WLAN-Technologie in den städtischen Verwaltungsgebäuden kann zukünftig ein einheitliches offenes WLAN-Netzwerk in Verwaltungsgebäuden der Stadt für Geschäftspartner, Bürgerinnen und Bürger über die bereits für die Mitarbeiter genutzten Access Points zur Verfügung gestellt werden (siehe Drs. 21/12876). Darüber hinaus bietet eine Vielzahl öffentlicher Einrichtungen Gästen einen freien Internetzugang über WLAN an, in der Regel über privatwirtschaftliche Dienstleister. Die erfragten Daten liegen dem Senat in aggregierter Form nicht vor und können in der für eine Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit zumutbarem Aufwand, auch aufgrund der Vielzahl von Einrichtungen in unterschiedlicher Trägerschaft , nicht erhoben werden. Siehe im Übrigen Antwort zu Frage 1.a. 3. Hat sich die Gemeinde Hamburg für das Projekt WiFi4EU beworben? Falls ja, wann? 4. Haben sich Bezirke in Hamburg für das Projekt WiFi4EU beworben? Falls ja, welche und wann?´ 5. Haben sich öffentlichen Einrichtungen in Hamburg für das Projekt WiFi4EU beworben? Falls ja, welche und wann? Die Antragsphase wurde durch die EU-KOM, offenbar aufgrund technischer Probleme , annulliert und auf voraussichtlich Herbst 2018 verschoben (siehe hierzu https://www.wifi4eu.eu/).