BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13534 21. Wahlperiode 29.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 21.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Politisch Motivierte Kriminalität in Hamburg 2017 Politisch motivierte Straftaten stellen eine besondere Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung dar; viele der Täter entwickeln kein Unrechtsbewusstsein, da sie glauben, politische Ziele zu verfolgen und dies – völlig zu Unrecht – als Rechtfertigung betrachten. Aus diesem Grund sind Erfassung, Analyse und wirksame polizeiliche Bekämpfung dieser Straftaten besonders wichtig. Am 8. Mai 2018 haben Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht, gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2017 vorgestellt. Die Tabellen der PKS und PMK werden auf Basis der jeweiligen vorliegenden Einzeldatensätze in den Landeskriminalämtern (LKÄ) und dem Bundeskriminalamt (BKA) nach festgelegten Regeln erstellt und veröffentlicht. Dementsprechend müssten die Daten für Hamburg bereits feststehen. Die PKS 2017 wurde für Hamburg am 2. Februar 2018 vorgestellt ; hingegen steht die Veröffentlichung der PMK noch aus. Anders als bei der PKS werden politisch motivierte Straftaten grundsätzlich bereits am Beginn des Verfahrens zugeordnet; es handelt sich mithin um eine sogenannte Eingangsstatistik. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur Erfassung von Straftaten der politisch motivierten Kriminalität (PMK), den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 20/3215. Stichtag für die Erfassung der jährlichen registrierten Taten von Delikten der PMK ist der 31. Januar des Folgejahres . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt. 1. Wann wurden die PMK-Daten aus Hamburg für die Erstellung der bundesweiten Fallzahlen 2017 übermittelt? Am 2. März 2018. 2. Hat es im Hinblick auf die Erfassung der einzelnen Phänomenbereiche im Jahr 2017 Änderungen gegeben? Falls ja, welche? Siehe Drs. 21/11620. 3. Wie hat sich die PMK in Hamburg seit dem Jahr 2016 entwickelt? Bitte die Zahlen für 2017 untergliedert nach den einzelnen Phänomenberei- Drucksache 21/13534 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 chen jeweils im Vergleich zum Vorjahr (absolut und prozentual) angeben . 4. Wie hat sich die Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten bezogen auf die einzelnen Phänomenbereiche in Hamburg seit dem Jahr 2016 entwickelt? Bitte die Zahlen für 2017 untergliedert nach den einzelnen Phänomenbereichen jeweils im Vergleich zum Vorjahr (absolut und prozentual ) angeben. 5. Wie viele der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten wiesen einen extremistischen Hintergrund auf? Bitte bezogen auf die einzelnen Phänomenbereiche und für extremistische Gewalttaten zusätzlich separat darstellen. Zu den erfragten Daten siehe folgende Tabelle; im Übrigen siehe Drs. 21/11620: Phänomenbereich 2016 2017 Veränderung absolut in Prozent PMK – Links gesamt 705 2.157 1.452 205,96% davon Gewaltdelikte 185 1.038 853 461,08% davon „extremistisch“ 165 1.625 1.460 884,85% davon extremistische Gewaltdelikte 126 1.001 875 694,44% PMK – Rechts gesamt 458 428 - 30 - 6,55% davon Gewaltdelikte 31 22 - 9 - 29,03% davon „extremistisch“ 342 286 - 56 - 16,37% davon extremistische Gewaltdelikte 28 15 - 13 - 46,43% PMK – Ausländer gesamt 168 entfällt aufgrund neuer Erfassungsrichtlinien davon Gewaltdelikte 39 davon „extremistisch“ 29 davon extremistische Gewaltdelikte 6 PMK – nicht zuzuordne n gesamt 215 271 56 26,05% davon Gewaltdelikte 18 14 - 4 - 22,22% davon „extremistisch“ 3 25 22 733,33% davon extremistische Gewaltdelikte 2 8 6 300% PMK – ausländische Ideologie gesamt keine Erfass ung 78 entfällt davon Gewaltdelikte 10 davon „extremistisch“ 3 davon extremistische Gewaltdelikte 1 PMK – religiöse Ideologie gesamt keine Erfass ung 25 entfällt davon Gewaltdelikte 7 davon „extremistisch“ 5 davon extremistische Gewaltdelikte 2 PMK – gesamt 1.546 2.959 1.413 91,40% Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13534 3 davon PMK – Gewaltdelikte 273 1.091 818 299,63% davon PMK – „extremistisch“ 539 1.944 1.405 260,67% davon extremistische Gewaltdelikte 162 1.027 865 533,95% 6. Wie hoch war die Aufklärungsquote bei den PMK-Straftaten insgesamt sowie bei den PMK-Gewalttaten und wie stellte sich diese jeweils im Vorjahr dar? Die erfragten Daten sind in der folgenden Tabelle dargestellt: PMK 2016 2017 erfasste Fälle aufgeklärte Fälle erfasste Fälle aufgeklärte Fälle absolut in Prozent absolut in Prozent gesamt 1.546 479 30,98% 2.959 686 23,18% Gewaltdelikte 273 120 43,96% 1.091 292 26,76%