BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13543 21. Wahlperiode 29.06.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 22.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Entweichung des Sicherungsverwahrten Karl-Heinz S. Einem Bericht der „Hamburger Morgenpost“ zufolge ist der 55-jährige Sicherungsverwahrte Karl-Heinz S. am 21. Juni 2018 von einem unbegleiteten Ausgang nicht in die JVA Fuhlsbüttel zurückgekehrt. Aus diesem Grund habe die Polizei eine Fahndung nach dem Mann eingeleitet, teilte die Justizbehörde am Freitag mit. Der 55-Jährige habe dem Bericht zufolge seit dem Jahr 2001 eine Freiheitsstrafe wegen schwerer räuberischer Erpressung und Unterschlagung verbüßt und sei seit 2011 in der Sicherungsverwahrung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel untergebracht. Die Sicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung. Im Gegensatz zur Freiheitsstrafe knüpft die Sicherungsverwahrung einzig an die Gefährlichkeit des Straftäters für die Allgemeinheit an und hat damit Präventivfunktion. Die Gefährlichkeit des Straftäters muss im Wege einer Prognose festgestellt werden und sich zuvor in einer besonders schweren Straftat geäußert haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Hamburgische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (HmbSVVollzG) unterscheidet bei den Vollzugslockerungen gemäß § 13 HmbSVVollzG zwischen Ausführungen unter ständiger und unmittelbarer Aufsicht, Ausgang in Begleitung, Ausgang, Langzeitausgang, Außenbeschäftigung und Freigang. Die genannten Lockerungsarten bringen, beginnend mit der Ausführung, über den Ausgang in Begleitung bis zum Langzeitausgang und dem Freigang für den Untergebrachten, ein zunehmendes Maß an Eigenverantwortlichkeit mit sich – vom Aufenthalt außerhalb der Vollzugsanstalt unter ständiger Aufsicht hin zu unbeaufsichtigten und unbegleiteten Vollzugslockerungen . Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang welche Lockerung im Einzelfall gewährt wird, ist abhängig von der Entwicklung des Untergebrachten und dem Vollzugsverlauf . Da Sicherungsverwahrte ihre Strafe bereits voll verbüßt haben und allein aus präventiven Gründen noch nicht entlassen wurden, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 hohe Anforderungen an die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung gestellt, die sich deutlich vom Strafvollzug unterscheiden muss. Der Vollzug der Sicherungsverwahrung muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts therapiegeleitet und freiheitsorientiert sein. Nach den Vorgaben des Gerichts muss die Konzeption der Sicherungsverwahrung Vollzugslockerungen vorsehen. Diese dürfen nur aus zwingenden Gründen versagt werden. Die Entwicklung des Sicherungsverwahrten beziehungsweise die Fortdauer der Sicherungsverwahrung und die Umsetzung des Vollzugskonzepts werden von der zuständigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts in mindestens jährlichen Abstän- Drucksache 21/13543 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 den überprüft. Das Gericht stützt sich dabei auf externe Gutachter und teilt seine Erwartungen hinsichtlich weiterer Therapie- und Lockerungsschritte der zuständigen Vollzugsanstalt mit. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wegen welcher Straftaten wurde Karl-Heinz S. – gegebenenfalls jeweils – wann zu welcher Freiheitsstrafe verurteilt? Folgende Urteile ergingen gegen Karl-Heinz S.: Urteil vom 14.7.1987, Mord, Freiheitsstrafe von zwölf Jahren; Urteil vom 6.5.1994, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittel und Nötigung , Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Urteil vom 21.7.2000, Unterschlagung und schwere räuberische Erpressung, Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren. 2. Ist Karl-Heinz S. inzwischen wieder zurückgekehrt beziehungsweise aufgegriffen worden? Nein. 3. Nach Angaben in der „Hamburger Morgenpost“ habe Karl-Heinz S. seit Dezember 2013 stets beanstandungsfrei Vollzugslockerungen als Maßnahme zur Wiedereingliederung absolviert. a. Welche Vollzugslockerungen wurden ihm seitdem gewährt? Bitte pro Jahr darstellen. 2014: Ausführungen 2015: Ausführungen 2016: Begleitausgänge 2017: Begleitausgänge und Ausgänge 2018: Ausgänge b. Wie hoch waren jeweils Anzahl und Anteil der mit Vollzugslockerungen bedachten Häftlinge/Sicherungsverwahrten und des Missbrauchs dieser Lockerungen in den einzelnen Hamburger Justizvollzugsanstalten seit Januar 2017? Bitte nach Monaten, Arten der Vollzugslockerung, Justizvollzugsanstalten und geschlossenem/ offenem Vollzug differenziert darstellen. Siehe Anlage. Zur JVA Billwerder: Eine Auswertung der Lockerungen in Bezug auf Ausführungen ist in der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Ausführungen werden im Datenverarbeitungsprogramm nicht als Lockerung, sondern als vorübergehende Abwesenheit erfasst. Es müssten sämtliche dieser Abwesenheiten händisch ausgewertet werden. Die übrigen JVAen konnten aufgrund ihrer kleineren Größe im Vergleich zur JVA Billwerder diese händische Auswertung vornehmen beziehungsweise auf Listen zurückgreifen, die aus anderen Gründen geführt werden. c. Wie viele der Häftlinge/Sicherungsverwahrten, die seit Januar 2017 aus Vollzugslockerungen nicht in die JVA zurückgekehrt sind, befinden sich noch auf freiem Fuß? Fünf. JVA Anzahl Gef., die Vollzugslockerungen erhalten Anteil an Anzahl der Inhaftierten in % Ausführungen Ausgangsgewährungen Freistellungsgewährungen Freigang *) Missbrauch Anteil an Anzahl der Gef., die Vollzugslockerung en erhalten, in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug) 11 1,60 8 3 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug) 51 16,89 46 53 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 202 100,00 422 964 143 3 1,49 JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug) 7 5,74 64 32 4 JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug) 4 3,28 4 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 53 36,55 11 535 27 19 1 1,89 Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) JVA Anzahl Gef., die Vollzugslockerungen erhalten Anteil an Anzahl der Inhaftierten in % Ausführungen Ausgangsgewährungen Freistellungsgewährungen Freigang Missbrauch Anteil an Anzahl der Gef., die Vollzugslockerung en erhalten, in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug) 1 0,13 1 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug) 43 14,33 36 53 1 2,33 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 207 100,00 401 743 16 1 0,48 JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug) 8 6,01 88 24 2 JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug) 2 1,50 3 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 53 34,87 23 545 21 1 1 1,89 Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) 1 1,56 1 JVA Anzahl Gef., die Vollzugslockerungen erhalten Anteil an Anzahl der Inhaftierten in % Ausführungen Ausgangsgewährungen Freistellungsgewährungen Freigang Missbrauch Anteil an Anzahl der Gef., die Vollzugslockerung en erhalten, in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug) 6 0,80 6 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug) 53 17,32 45 54 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 207 100,00 420 782 21 3 1,45 JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug) 7 5,37 88 49 JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug) 2 1,54 2 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 57 38,00 22 670 18 2 Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) 1 JVA Anzahl Gef., die Vollzugslockerungen erhalten Anteil an Anzahl der Inhaftierten in % Ausführungen Ausgangsgewährungen Freistellungsgewährungen Freigang Missbrauch Anteil an Anzahl der Gef., die Vollzugslockerung en erhalten, in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug) 5 0,68 5 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug) 52 16,99 36 56 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 207 100,00 418 799 19 JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug) 6 4,51 69 40 1 JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug) 5 3,76 10 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 61 39,61 10 640 16 Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) 2 4,35 2 JVA Anzahl Gef., die Vollzugslockerungen erhalten Anteil an Anzahl der Inhaftierten in % Ausführungen Ausgangsgewährungen Freistellungsgewährungen Freigang Missbrauch Anteil an Anzahl der Gef., die Vollzugslockerung en erhalten, in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug) 4 0,56 4 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug) 42 14,05 32 63 März 2017 Februar 2017 Januar 2017 April 2017 Mai 2017 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13543 3 Anlage JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 212 100,00 470 984 20 4 1,89 JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug) 7 5,19 65 30 2 JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug) 2 1,48 2 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 59 36,42 10 803 25 7 Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) JVA Anzahl Gef., die Vollzugslockerungen erhalten Anteil an Anzahl der Inhaftierten in % Ausführungen Ausgangsgewährungen Freistellungsgewährungen Freigang Missbrauch Anteil an Anzahl der Gef., die Vollzugslockerung en erhalten, in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug) 6 0,84 6 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug) 51 16,29 33 66 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 215 100,00 400 776 32 3 1,40 JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug) 6 4,11 59 31 JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug) 5 3,42 5 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 57 39,31 11 772 32 Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) 2 5,00 2 JVA Anzahl Gef., die Vollzugslockerungen erhalten Anteil an Anzahl der Inhaftierten in % Ausführungen Ausgangsgewährungen Freistellungsgewährungen Freigang Missbrauch Anteil an Anzahl der Gef., die Vollzugslockerung en erhalten, in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug) 7 0,95 7 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug) 39 12,83 27 44 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 209 100,00 408 947 15 2 0,96 JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug) 8 5,97 85 31 1 JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug) 3 2,24 5 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 57 35,19 15 833 55 Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) 2 7,41 2 JVA Anzahl Gef., die Vollzugslockerungen erhalten Anteil an Anzahl der Inhaftierten in % Ausführungen Ausgangs-gewährungen Freistellungsgewährungen Freigang Missbrauch Anteil an Anzahl der Gef., die Vollzugslockerung en erhalten, in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug) 5 0,68 5 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug) 55 18,03 43 68 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 214 100,00 412 795 31 8 3,74 JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug) 7 5,11 75 22 JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug) 1 0,73 1 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 54 33,75 18 818 52 4 Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) 4 7,69 4 JVA Anzahl Gef., die Vollzugslockerungen erhalten Anteil an Anzahl der Inhaftierten in % Ausführungen Ausgangsgewährungen Freistellungsgewährungen Freigang Missbrauch Anteil an Anzahl der Gef., die Vollzugslockerung en erhalten, in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug) 5 0,68 4 1 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug) 52 16,94 46 85 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 215 100,00 395 802 28 JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug) 3 2,26 27 5 JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug) 2 1,50 4 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 53 36,30 20 656 53 3 1 1,89 Juni 2017 Juli 2017 September 2017 August 2017 Drucksache 21/13543 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) 1 1,79 1 JVA Anzahl Gef., die Vollzugslockerungen erhalten Anteil an Anzahl der Inhaftierten in % Ausführungen Ausgangsgewährungen Freistellungsgewährungen Freigang Missbrauch Anteil an Anzahl der Gef., die Vollzugslockerung en erhalten, in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug) 4 0,54 3 1 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug) 59 19,41 47 58 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 214 100,00 429 965 25 2 0,93 JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug) 3 2,26 51 12 1 JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug) 4 3,01 4 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 54 33,54 11 763 67 Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) 1 1,54 1 JVA Anzahl Gef., die Vollzugslockerungen erhalten Anteil an Anzahl der Inhaftierten in % Ausführungen Ausgangsgewährungen Freistellungsgewährungen Freigang Missbrauch Anteil an Anzahl der Gef., die Vollzugslockerung en erhalten, in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug) 12 1,61 11 1 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug) 55 18,09 33 80 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 215 100,00 357 722 25 JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug) 3 2,08 43 12 JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug) 7 4,86 4 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 55 32,93 23 825 48 6 Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) 2 4,08 1 1 JVA Anzahl Gef., die Vollzugslockerungen erhalten Anteil an Anzahl der Inhaftierten in % Ausführungen Ausgangsgewährungen Freistellungsgewährungen Freigang Missbrauch Anteil an Anzahl der Gef., die Vollzugslockerung en erhalten, in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug) 13 1,71 12 1 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug) 50 16,45 32 61 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 216 100,00 368 781 32 3 1,39 JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug) 1 0,72 14 4 JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug) 1 0,72 7 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 54 33,75 22 760 71 Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) JVA Anzahl Gef., die Vollzugslockerungen erhalten Anteil an Anzahl der Inhaftierten in % Ausführungen Ausgangs-gewährungen Freistellungsgewährungen Freigang Missbrauch Anteil an Anzahl der Gef., die Vollzugslockerung en erhalten, in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug) 20 2,62 19 1 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug) 19 6,23 35 63 1 5,26 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 202 100,00 410 1.001 152 8 3,96 JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug) 0 0 JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug) 1 0,77 1 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 55 34,16 24 796 62 30 Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) JVA Anzahl Gef., die Vollzugslockerungen erhalten Anteil an Anzahl der Inhaftierten in % Ausführungen Ausgangsgewährungen Freistellungsgewährungen Freigang Missbrauch Anteil an Anzahl der Gef., die Vollzugslockerung en erhalten, in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug) 22 2,89 7 0 Oktober 2017 November 2017 Dezember 2017 Januar 2018 Februar 2018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13543 5 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug) 23 7,40 38 73 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 206 100,00 396 745 21 JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug) 2 1,38 6 0 JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug) 1 0,69 1 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 52 31,14 23 709 54 5 Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) JVA Anzahl Gef., die Vollzugslockerungen erhalten Anteil an Anzahl der Inhaftierten in % Ausführungen Ausgangsgewährungen Freistellungsgewährungen Freigang Missbrauch Anteil an Anzahl der Gef., die Vollzugslockerung en erhalten, in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug) 42 5,86 41 1 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug) 24 7,79 47 77 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 206 100,00 374 703 19 3 1,46 JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug) 2 1,34 18 0 JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug) 2 1,34 2 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 46 30,67 31 792 46 4 Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) 1 2,44 1 JVA Anzahl Gef., die Vollzugslockerungen erhalten Anteil an Anzahl der Inhaftierten in % Ausführungen Ausgangsgewährungen Freistellungsgewährungen Freigang Missbrauch Anteil an Anzahl der Gef., die Vollzugslockerung en erhalten, in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug) 42 6,09 41 1 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug) 28 9,09 55 84 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 208 100,00 343 956 36 3 1,44 JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug) 4 2,80 52 4 JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug) 2 1,40 2 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 47 31,33 30 831 45 3 Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) JVA Anzahl Gef., die Vollzugslockerungen erhalten Anteil an Anzahl der Inhaftierten in % Ausführungen Ausgangs-gewährungen Freistellungsgewährungen Freigang Missbrauch Anteil an Anzahl der Gef., die Vollzugslockerung en erhalten, in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug) 39 5,77 37 2 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug) 27 8,82 57 89 1 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 209 100,00 328 944 9 3 1,44 JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug) 4 2,90 64 13 JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug) 3 1,45 3 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 49 33,33 13 831 59 3 1 2,04 Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug) 1 2,22 1 Hinweis März 2018 April 2018 *) Zu Beginn des Kalenderjahres wird die Gesamtsumme der Freigänger erfasst. In den Folgemonaten werden dann nur die Veränderungen gebucht. Mai 2018 Aus der Untersuchungshaftanstalt wurden keine Untersuchungsgefangenen berücksichtigt, da diese regelhaft keine Vollzugslockerungen bekommen (haben). Drucksache 21/13543 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 13543ska_text 13543ska_Antwort_Anlage