BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13552
21. Wahlperiode 03.07.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 25.06.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Bleiberecht für Opfer rechtsextremer Gewalt  

Durch Erlass der thüringischen Staatsregierung haben „ausländische Opfer 
rechtsextremer Gewalt“ künftig ein Bleiberecht, wenn sie infolge ihrer Nationalität
, Hautfarbe oder Religion Opfer einer Gewaltstraftat mit erheblichen 
Folgen wurden.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Plant der Senat, ein solches Bleiberecht einzuführen? 

Nein. 

2. Wenn ja, wie ordnet man Personen, die wegen ihrer Nationalität, Hautfarbe
 oder besonders Religion zu Opfern von Gewaltdelikten geworden 
sind, angesichts der zunehmenden Rivalitäten unter den Zuwanderern 
selbst, als Opfer gerade rechtsextremer Gewalt zu?  

Entfällt.