BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13553 21. Wahlperiode 03.07.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 25.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Drogenhändler aus Mali und Guinea-Bissau festgenommen In einer Pressemitteilung vom 10.06.2018 berichtet die Polizei von der Festnahme zweier Drogendealer aus Mali und Guinea-Bissau. Beide stehen laut Pressemitteilung auch unter dem Verdacht des illegalen Aufenthalts. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Gemäß Ausländerzentralregister (AZR) liegt die ausländerrechtliche Zuständigkeit für den malischen Staatsangehörigen bei der Stadt Göttingen. Die folgenden Angaben basieren auf Auskünften aus dem AZR. Für die zweite Person sind mit den angegebenen Personalien keine Datensätze im ausländerbehördlichen Fachverfahren oder dem AZR ermittelbar. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche aufenthaltsrechtlichen Status haben die beiden mutmaßlichen Täter? 2. Seit wann befinden sie sich jeweils in Deutschland? 3. Haben sie ein Asylverfahren durchlaufen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 4. Hat es bereits in der Vergangenheit Versuche gegeben, die beiden Täter auszuweisen beziehungsweise abzuschieben? Wenn ja, woran sind die Versuche gescheitert? Der malische Staatsangehörige reiste nach den Eintragungen im AZR am 25. Januar 2016 ins Bundesgebiet ein und durchlief anschließend erfolglos ein Asylverfahren. Er war zuletzt im Besitz einer Duldung gemäß § 60a Absatz 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz. Im AZR ist keine Ausweisungsverfügung hinterlegt. Abschiebungsversuche werden im AZR nicht gespeichert. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Sind die Täter bereits wegen Straftaten verurteilt worden? Wenn ja, wegen welcher? Im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg sind – vorbehaltlich der vollständigen und richtigen Erfassung – hinsichtlich der mitgeteilten Personalien keine Ermittlungsverfahren registriert und keine Auskünfte des Bundeszentralregisters hinterlegt.