BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13572 21. Wahlperiode 03.07.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks und Ulrike Sparr (GRÜNE) vom 25.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Ein halbes Jahr Hamburger Sauberkeitsoffensive – Wie ist die Zwischenbilanz ? Seit Jahresbeginn läuft die Sauberkeitsoffensive des Hamburger Senats. Ziel ist es, das Erscheinungsbild der Stadt zu verbessern, indem Maßnahmen zur Reinigung der Stadt gebündelt und ausgebaut werden. Dafür wurden Zuständigkeiten von den Bezirken auf die Stadtreinigung Hamburg (SRH) übertragen, die nun die zentrale Steuerungs- und Auslöseverantwortung für die Sauberkeit der Stadt übernommen hat und sich eng mit den Bezirken und anderen relevanten Akteuren abstimmt. Bürgerinnen und Bürger können Verschmutzungen über eine zentrale Hotline unter der Telefonnummer 25761111, über eine Web-App oder die Webseite der SRH melden. Diese werden nach Eigenauskunft der SRH innerhalb von drei Werktagen beseitigt. Im Rahmen der Sauberkeitsoffensive werden Fahrbahnen, Straßenbegleitgrün und weitere Nebenflächen häufiger und intensiver gereinigt. Es wurden neue Papierkörbe im öffentlichen Straßenraum und in den Parkanlagen aufgestellt und eine Gruppe von 30 „WasteWatchern“ eingerichtet, die befugt sind, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Im Rahmen der Sauberkeitsoffensive wurden rund 440 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Die Initiative hat ein Volumen von 27 Millionen Euro Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wie folgt: 1. Wie bewertet die Stadtreinigung Hamburg (SRH) den bisherigen Verlauf der Sauberkeitsoffensive? Die SRH bewertet den bisherigen Verlauf der Sauberkeitsoffensive positiv. Die Fahrbahn -, Rinnstein- und Begleitgrünreinigung konnte mit mehr Personal und mehr Kehrmaschinen deutlich gesteigert werden. Das gestellte Papierkorbvolumen wurde weiter erhöht. Die Papierkörbe in den Grünanlagen sollen im Laufe dieses und des nächsten Jahres alle ersetzt beziehungsweise überarbeitet werden. Die Anzahl der Papierkörbe in Grünanlagen soll um rund 1.000 gesteigert werden. Bei der Reinigung der etwa 3.000 Grünflächen und der etwa 800 Spielplätze (32 km² Fläche) durch die SRH werden gute Reinigungsergebnisse erzielt, sodass sich der Zustand auch auf Grillwiesen nach sonnigen Wochenenden deutlich und schnell ver- Drucksache 21/13572 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 bessert hat. Die SRH ist zum Teil mit dem Team der WasteWatcher+ auch an Wochenenden in Grünanlagen präsent. Mit der verbesserten Sauberkeits-APP der SRH können die Bürgerinnen und Bürger Verschmutzungen im öffentlichen Raum einfach und präzise an die SRH melden. Kurzfristig entstehende wilde Müllablagerungen können so schnell beseitigt werden. Die Erledigung der Aufgaben auch durch zuständige Dritte wird von der SRH überwacht , und bei Bedarf werden Verschmutzungen in Abstimmung mit den Vereinbarungspartnern kostenpflichtig durch SRH beseitigt, siehe dazu auch Antwort zu 8. 2. Wie oft und innerhalb welcher Fristen hat die SRH über die Sauber-App der SRH gemeldete akute Müllprobleme beseitigt? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Vom 1.Januar 2018 bis 31.Mai 2018 sind insgesamt 22.675 Hotline-Meldungen eingegangen . Davon betrafen 15.812 die Zuständigkeit der SRH. 6.863 Meldungen betrafen die Zuständigkeit Dritter, siehe dazu auch Antwort zu 8.: Monat Hotline- Meldungen SRH- Zuständigkeit per App Erledigt inner-halb von 3 Tagen Januar 2.242 1.685 73,4 % Februar 2.331 2.021 92,2 % März 2.371 2.020 88,1 % April 4.146 4.156 81,4 % Mai 4.722 3.548 83,9 % Gesamt 15.812 13.430 83,8 % Die Nutzung der App wird ganz entscheidend durch die Intensität der Bewerbung beeinflusst und erlaubt keine Rückschlüsse auf die Sauberkeit der Stadt. Insgesamt ist festzustellen, dass die nutzerfreundliche App die Bereitschaft der Bevölkerung, sich durch das Absetzen einer Meldung aktiv für die Sauberkeit der Stadt einzusetzen, stark verbessert hat. 3. Wie viele Fälle illegaler Müllentsorgung hat es in der ersten Jahreshälfte 2018 gegeben und in wie vielen Fällen konnten die WasteWatcher mögliche Verursacher ermitteln? Jan Feb März April Mai Juni Gesamt Abstellen von Müllsäcken 228 246 396 747 482 364 2.463 Sperrmüllablagerungen 431 442 544 795 841 670 3.723 Bis zum 26. Juni 2018 haben die WasteWatcher+ und beteiligte Dienststellen 872 Verursacher ermittelt. 4. Wie viele Verwarnungsgelder und wie viele Bußgelder wurden in der ersten Jahreshälfte 2018 durch die SRH verhängt? Bitte nach Monaten aufschlüsseln . Anzahl Verwarngelder und Bußgeldbescheide in der ersten Jahreshälfte bis einschließlich 26.Juni 2018: März April Mai Juni Verwarngelder 146 223 77 144 Bußgeldbescheide 20 109 78 47 Bis Ende Februar haben die WasteWatcher+ beim Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfällen, ohne die dafür vorgesehenen Abfallbehälter zu benutzen (Littering), nur mündliche Verwarnungen ausgesprochen. Eine stärkere Verhängung von Verwarngeldern ist auch für diesen Bereich geplant. 5. Steht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SRH für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben mehr Ausrüstung zur Verfügung als im Vorjahr – und wenn ja, welche? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13572 3 Es sind insgesamt 170 neue Fahrzeuge angeschafft worden: neun Großkehrmaschinen, acht Gerätekehrmaschinen, 105 Klein-Lkws, fünf Papierkorb-Lkws und 43 Dienstaufsichtsfahrzeuge (Pkws), des Weiteren folgende Gerätschaften: zwei Schrubbdecks zur Nassreinigung (Anbaugeräte für Gerätekehrmaschinen), zwei Hochdruckreinigungsgeräte zur Nassreinigung, 70 elektrische Laubblasgeräte . Darüber hinaus wurden die Mengen der bereits vorhandenen Arbeitsmittel und Ausrüstungen (Besen, Schaufeln, Greifzangen, Kehrichtkarren et cetera) aufgrund der Personalerhöhung entsprechend aufgestockt. 6. Wie reagiert die Stadtreinigung auf Lagen, in denen mit erhöhtem Verschmutzungsaufkommen zu rechnen ist, etwa rund um Feiertage oder an Wochenenden? Generell reinigt die SRH nach vorgegebenen Frequenzen. Sofern sich zeigt, dass die vorgesehenen Reinigungsfrequenzen nicht ausreichen (zum Beispiel Rückmeldung der eingesetzten Mitarbeiter, Veranstaltungen im öffentlichen Raum, Wetterlage und so weiter), werden sie erhöht. Die besondere Bedeutung von Wochenenden und Feiertagen spiegelt sich bereits in der Einsatzplanung wider: In der Sommersaison (April – September) ist die SRH sieben Tage in der Woche im Einsatz, um die Grünanlagen zu reinigen und somit der erhöhten Nutzung Rechnung zu tragen. An den Wochenenden stehen die bekannten Hotspots wie zum Beispiel rund um die Alster, im Stadtpark und am Hafenrand besonders im Fokus, es werden jedoch auch erfahrungsgemäß gut besuchte Spielplätze verstärkt gereinigt. Veranstaltungen werden bei der Planung der Touren besonders berücksichtigt und mit entsprechend mehr Personal geplant. Außerdem werden in der Sommersaison besonders an den Grillzonen von Grünanlagen und auch bei Veranstaltungen temporär zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt. Die WasteWatcher+ der SRH sind ebenfalls an Wochenenden im Einsatz. Bei gutem Wetter und bei Veranstaltungen werden zusätzliche WasteWatcher-Teams auch an Sonntagen und Feiertagen eingesetzt um gezielt an sogenannten Verschmutzungs- Hotspots Verursacher von wilden Müllablagerungen und Littering zu ermitteln. Zu präventiven Maßnahmen siehe Antwort zu 9. 7. Wie gewährleistet die SRH die regelmäßige Reinigung von Radwegen? Die SRH reinigt regelhaft ein mit der für den Verkehr zuständigen Behörde abgestimmtes Netz ausgewählter Velorouten. Derzeit werden insgesamt zehn Velorouten mit einer Gesamtlänge von 200 km von Montag bis Freitag mit Gerätekehrmaschinen durchschnittlich einmal pro Woche gereinigt. Zusammen mit der für dieses Jahr geplanten Verbesserung des Winterdienstes auf Radwegen ist somit eine ganzjährige Befahrbarkeit der wichtigsten Radwege sichergestellt. 8. Gibt es Kooperationen der SRH, um die Sauberkeit auch außerhalb ihrer Zuständigkeit weiter zu verbessern? Im Rahmen der Sauberkeitsoffensive wurden Gespräche mit Dritten geführt, die ebenfalls die Verantwortung für ein sauberes Stadtbild tragen und maßgeblich zu einer Verbesserung beitragen können. Ergebnis der Gespräche ist, dass von der SRH bisher mit 24 Unternehmen oder Behörde Vereinbarungen zur Sauberkeit in Hamburg geschlossen wurden, um das Erscheinungsbild und die Lebensqualität in der Stadt Hamburg zu verbessern. Zu den Vereinbarungspartnern gehören unter anderem die Bezirksämter, HPA, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, SAGA Unternehmensgruppe , HAMBURG WASSER, Stromnetz Hamburg und Andere. Die Vereinbarungen beziehen sich auf die Beseitigung loser Verschmutzungen, Vermoosung, überschießendes Grün, verschmutztes Wegezubehör wie beispielsweise Stadtmobiliar, Graffitis und Wildplakatierungen. Im Rahmen ihrer Steuerungsverantwortung übernimmt die SRH die Aufnahme von Missstandsmeldungen, die Identifizierung des Verantwortlichen , die Abstimmung über die Behebung sowie die Nachverfolgung des Vorgangs. Drucksache 21/13572 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 9. Welche Maßnahmen unternimmt die SRH präventiv, um das Bewusstsein für Sauberkeit und Umweltschutz zu fördern und illegaler Müllentsorgung vorzubeugen? Die Sauberkeitsoffensive der SRH wird durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit begleitet, beispielhaft werden folgende Projekte genannt: Kampagne „#ichmachmeineperle“: Ziel der laufenden Kampagne „#ichmachmeineperle“ ist es, die Mitverantwortung aller Bürgerinnen und Bürger für die Sauberkeit der Stadt zu stärken. Mit Botschaftern aus allen Bevölkerungsschichten und Stadtteilen wirbt die SRH dafür, sich öffentlich auf der Aktions-Homepage https://www.sauberes.hamburg/ als Unterstützer zu bekennen. Die laufende Kampagne wendet sich mit zielgruppenspezifischen Kommunikationsmitteln ausdrücklich auch an die 15- bis 25-Jährigen, die für das Thema „Sauberkeit der Stadt“ in der Regel schwer erreichbar sind. Neben zahlreichen Blog-Beiträgen, Videos und Ortsterminen werden auch Anzeigen, Plakate und Stadtinformationsanlagen gebucht. Umweltpädagogik: Die SRH hat das Thema „Sauberkeit der Stadt“ in ihre umweltpädagogischen Angebote integriert. Mit einem eigens gestalteten Müllfahrzeug fährt die SRH in Hamburger Kindergärten und klärt über Mülltrennung und Stadtsauberkeit auf, siehe dazu auch: https://www.youtube.com/watch?v=y5UBs0vjI5s. In Kooperation mit der Schulbehörde soll die Mitverantwortung für die Themen Sauberkeit der Stadt, Abfallvermeidung und Mülltrennung künftig auch verstärkt in den Schulen kommuniziert werden. Hamburg räumt auf: Bei der 21. Auflage von „Hamburg räumt auf!“ haben die Hamburgerinnen und Hamburger einen Mehrfachrekord aufgestellt. 72.100 angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer (2017: 70.600) in 1.107 Putzinitiativen (2017: 1.150) sammelten vom 19. bis zum 28. März auf öffentlichen Flächen abseits der Wege und Straßen 193 Tonnen (t) Müll (2017: 333 t). Das sind durchschnittlich 2,7 kg Müll pro Teilnehmerin und Teilnehmer (2017: 4,7 kg). Die gesunkenen Sammelmengen sind ein Beleg für die erfolgreiche Arbeit der SRH im Rahmen der Sauberkeitsoffensive „Hamburg – gepflegt und grün“. Auch unterjährig unterstützt die SRH Müllsammelaktionen zum Beispiel auch durch Plogging-Veranstaltungen wie zum Beispiel auf der altonale. Aufklärungsarbeit rund um Freizeitflächen in Grünanlagen: An Wochenenden mit Grillwetter informiert die SRH im Zeitfenster 15.00 bis 22.00 Uhr samstags und sonntags auf Grillwiesen mit geschultem Personal über die richtige Abfallentsorgung. Dazu werden Säcke und Informationsmaterial („Park-Knigge“) verteilt . In Bereichen mit hohen Verschmutzungsdruck durch zum Beispiel Cornern oder Grillen beugt auch die Bestreifung durch die WasteWatcher+ dem Littering zum Beispiel am Jungfernstieg, auf St. Pauli oder im Schanzenviertel vor.