BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13606 21. Wahlperiode 03.07.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 27.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Wenn sich ein Schwertransport durch ein Nadelöhr quetschen möchte – Wie genau funktioniert die Höhenkontrolle am Elbtunnel? (II) Der Neue Elbtunnel ist ein Nadelöhr für den innerdeutschen und den transeuropäischen Waren- und Personenverkehr. Rund 124.000 Fahrzeuge fahren dort an einem normalen Werktag hindurch, darunter alleine fast 20.000 Busse und Lastkraftwagen (Lkws). Schon kleinste Störungen auf diesem Abschnitt der Autobahn 7 können zu massiven Behinderungen führen, die weit über die Stadtgrenzen hinaus spürbar sind. Zum Schutz vor Anfahrschäden sind vor den Zufahrten in beiden Fahrrichtungen Vorrichtungen zur Ermittlung der Fahrzeughöhen, die sogenannte Höhenkontrolle, installiert. Passiert ein Fahrzeug, welches eine lichte Durchfahrtshöhe von 4 Metern (inklusive Ladung) überschreitet, diese Messpunkte, werden die Zufahrten richtungsabhängig automatisch gesperrt. So geschehen am 13. Juni 2018, als ein mit einem Windradflügel beladener, überhoher Lkw sich der Tunnelzufahrt näherte. Weil dieses und ein unmittelbar dahinter folgendes Gespann auf dem Streckenabschnitt weder wenden noch abgeleitet werden konnten, sorgte dieser Zwischenfall für eine extreme Stauentwicklung auf der A 7 in Fahrtrichtung Norden. Erst der Wechsel der Zugmaschinen löste das Problem. Zum Schutz vor Anfahrschäden sind vor den Zufahrten in beiden Fahrtrichtungen Vorrichtungen zur Ermittlung der Fahrzeughöhen, die sogenannte Höhenkontrolle, installiert. Passiert ein Fahrzeug, welches die zugelassene Durchfahrtshöhe überschreitet, diese Messpunkte, werden die Zufahrten richtungsabhängig automatisch gesperrt. Alleine im vergangenen Jahr geschah dies 116 Mal, wie aus der Senatsantwort auf eine aktuelle CDU- Anfrage (Drs. 21/13468) hervorgeht. Auffallend war 2017 wie in den Vorjahren vor allem der starke Unterschied zwischen beiden Fahrtrichtungen. Während die Höhenkontrolle nördlich des Elbtunnels (in Fahrtrichtung Süden) seit Anfang 2011 bis zum Beantwortungszeitpunkt der Anfrage1 339 Mal ausgelöst wurde, war dies südlich des Elbtunnels (in Fahrtrichtung Norden) 659 Mal der Fall. Ob dies in den unterschiedlichen Maximalhöhen für Sondergenehmigungen für die beiden Fahrtrichtungen begründet liegt, lässt sich aus der Senatsantwort nicht herauslesen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Worin liegt nach Ansicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde der im Vorwort angeführte und aus Drs. 21/13468 ablesbare 1 22. Juni 2018. Drucksache 21/13606 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 deutliche zahlenmäßige Unterschied beim Auslösen der Höhenkontrolle zwischen beiden Fahrtrichtungen am Elbtunnel begründet? Die Genehmigungshöhe für den Elbtunnel entspricht grundsätzlich 4,20 m. Warum ein Nichteinhalten in Fahrtrichtung Norden überproportional zum Auslösen der Höhenkontrolle führt, ist der zuständigen Behörde nicht bekannt beziehungsweise kann nicht statistisch ermittelt werden. 2. Laut Senatsangaben können für das Durchfahren des Elbtunnels Sondergenehmigungen bei der Fahrzeughöhe erteilt werden. In Fahrtrichtung Norden können Sondergenehmigungen bis zu einer maximalen Höhe von 4,20 m erteilt werden, in Fahrtrichtung Süden sogar bis zu einer maximalen Höhe von 4,30 m. Genaue Zahlen zu den erteilten Sondergenehmigungen seit 2011 verweigerte der Senat in Drs. 21/13468 allerdings mit dem Verweis auf den Arbeitsaufwand, der anfalle , um die circa 70.000 Anträge pro Jahr händisch auswerten zu können. a) Welche Art von elektronischer Datenverarbeitung (EDV) kommt bei der Bearbeitung der Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für Großraum- und Schwertransporte am Elbtunnel zum Einsatz? Die Bearbeitung von Großraum- und Schwertransporten findet bundesweit über das internetbasierte Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte (VEMAGS) statt. b) Warum ist es trotz dieser EDV nicht möglich, die Zahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen nicht einmal für einen begrenzten Zeitraum zu nennen? Hierfür bietet das Bundesprogramm VEMAGS kein Tool zum Auswerten von streckenbezogenen Daten. Es kann lediglich nach dem Start- oder Zielort gefiltert werden, aber nicht nach dazwischenliegenden Streckenabschnitten. c) Inwiefern ist der aktuelle Stand der Digitalisierung bei der Erfassung und Bearbeitung von Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen für Großraum- und Schwertransporte am Elbtunnel vor dem Hintergrund des ITS-Weltkongresses 2021 in Hamburg aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde zeitgemäß und welche Weiterentwicklungen sind hierbei bis 2021 geplant? Ausnahmegenehmigungen werden im Programm VEMAGS regelmäßig nur für Gesamtstrecken erteilt. Hierbei bildet zum Beispiel der Elbtunnel nur einen Teilabschnitt . Auswertungen für Teilabschnitte wären allerdings wichtig zum Beispiel bei Widerrufen, wenn kurzfristig eine bestimmte Strecke nicht mehr zur Verfügung steht und bereits erteilte Genehmigungen widerrufen werden müssen. Die Auswertung von Fahrstrecken ist zudem Voraussetzung, um Belastungen bestimmter Fahrtstrecken oder Bauwerke analysieren zu können. Die Gruppe der VEMAGS-Landesbeauftragten trifft sich regelmäßig, um das System VEMAGS weiter zu verbessern. Es gibt eine Unterarbeitsgruppe der AG-VEMAGS zum Thema Auswertungen. Ziel ist hierbei, zukünftig eine bessere Auswertung der Daten zu ermöglichen. d) Wie viele Sondergenehmigungen für die Durchfahrt des Elbtunnels wurden je Fahrtrichtung im Juni 2018 bisher erteilt? e) Wie viele Sondergenehmigungen für die Durchfahrt des Elbtunnels wurden je Fahrtrichtung in den Monaten Januar bis Mai 2018 erteilt? Bitte monatsweise aufschlüsseln. Siehe Antwort zu 1. b). Die Auswertung und Verifizierung von derzeit gut 5.000 Anträgen für den Juni beziehungsweise 38.000 Anträge bisher im Jahr 2018 ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. f) Aus welchen Gründen unterscheidet sich die maximale Durchfahrthöhe zwischen den beiden Fahrtrichtungen des Elbtunnels? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13606 3 In Fahrtrichtung Süden wird der Schwerlastverkehr insbesondere durch die neuere vierte Röhre geführt, die baulich höher ist. Daraus resultiert die unterschiedliche Durchfahrthöhe. 3. Welche maximale Fahrzeughöhe wurde jenem mit einem Windradflügel beladenen Schwertransport genehmigt, der am Morgen des 13. Juni 2018 in Fahrtrichtung Norden die Höhenkontrolle am Elbtunnel ausgelöst hat? Außerhalb des Elbtunnels wurde antragsgemäß einer maximalen Höhe von 4,30 m zugestimmt. Innerhalb des Elbtunnelabschnitts wurde die Auflage erteilt, den Elbtunnel abgesenkt mit einer Maximalhöhe von 4,20 m zu durchfahren. 4. Zuständig für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen ist die Abteilung Transport- und Genehmigungs-Management beim Landesbetrieb Verkehr (LBV). Wie haben sich die Zahlen der Stellen, der Beschäftigten , der Vollzeitäquivalente und der Vakanzen seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise jeweils zum Stichtag 1. Januar sowie zusätzlich die aktuellen Werte angeben. 1/2011 1/2012 1/2013 1/2014 1/2015 1/2016 1/2017 1/2018 6/2018 Vollzeitäquivalente 18,75 17,75 17,75 17,75 17,75 15,00 15,88 19,44 21,44 5. Laut Senatsangaben sind für die drei A7-Deckel keine Höhenmessanlagen geplant, „da die Durchfahrthöhe der Deckel (…) größer sein (wird) als beim Elbtunnel und bei den angrenzenden Brücken“. Welche Durchfahrthöhe werden die Deckel in a) Altona, b) Stellingen, c) Schnelsen jeweils in beiden Fahrtrichtungen genau haben? Die lichte Höhe aller drei neuen Tunnel im Zuge der BAB 7 beträgt 4,80 m.