BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13610 21. Wahlperiode 06.07.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 28.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Harburg – Ewige Baustelle des Senats? Glaubt man den Versprechungen des Senats, so wird das Jahr 2019 für den Harburger Berufsverkehr die lang ersehnte Entspannung bringen. Nicht nur die dann verlegte Wilhelmsburger Reichsstraße, auch der Neubau der gerade abgerissenen Hannoverschen Brücke wird laut Aussage des Senats im Mai 2019 für den Verkehr freigeben werden. Zusätzlich erhält die Stadt Hamburg für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße (B75) mehr Geld vom Bund: 295 Millionen Euro statt zuvor 235 Millionen Euro, sodass die Harburger darauf hoffen können, dass an dieser Stelle der Verkehr auch bald wieder zügig fließen kann. Leider lässt das Baustellenmanagement des Senats jedoch befürchten, dass der Verkehr auf Harburgs Straßen noch lange stocken wird, wenn bestehende Baustellen nicht aufgehoben und immer wieder neue Baustellen aufgerissen werden. Hier stellt sich zum wiederholten Mal die Frage nach einem Verkehrskoordinator für die Metropolregion, der auch und vor allem für eine Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Planung von Baustellen im Hamburger Süden und im niedersächsischen Umland sorgt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die notwendigen Baumaßnahmen in Hamburg zum Erhalt, zur Sanierung, Grundinstandsetzung und zum Ausbau werden planmäßig umgesetzt. Die Maßnahmen führen temporär zu Einbußen in der Leistungsfähigkeit der Autobahnen. Durch eine beständige Optimierung der Bauabläufe und Koordination zwischen den Baustellen im Großraum Hamburg werden Behinderungen auf ein Mindestmaß reduziert. Die Koordinierung stößt dann an ihre Grenzen, wenn unvorhergesehene Notfälle auftreten, wie etwa Wasserrohrbrüche oder Lammellenbrüche auf den vorgesehenen Ausweichoder Umleitungsstrecken. Die Umsetzung der Baumaßnahmen des Bundesverkehrswegeplans und die Erhaltung der vorhandenen Autobahnen sowie die nachhaltige Sicherung des Wirtschaftsstandortes Hamburgs sind ein verkehrspolitisches Ziel des Senats. Dies gilt auch für das Stadtstraßennetz. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Aus welchen Gründen wurde die Neuländerstraße, die in den Binnenhafen Harburgs führt, zwischen Nartenstraße und Hannoverscher Straße als Einbahnstraße eingerichtet und wann ist mit der Aufhebung der Verkehrsbeschränkung zu rechnen? Drucksache 21/13610 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Warum findet dort keine Bautätigkeit statt? Welche Schwierigkeiten gibt es beim Abschluss der Arbeiten? Die Neuländer Straße ist zwischen Nartenstraße und Hannoversche Straße seit dem 15. Dezember 2015 als Einbahnstraße in Richtung Harburger Binnenhafen eingerichtet . Es handelt sich hierbei nicht um die Verkehrsabsicherung einer Baumaßnahme, sondern um die Verbesserung der Leistungsfähigkeit einer ausgewiesenen Umleitungsstrecke der Baumaßnahme „Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße“. Unmittelbar vor Ort ist damit keine Bautätigkeit verbunden. Da der Verkehr an der AS HH-Wilhelmsburg-Süd (Kornweide) von Süden kommend nicht mehr in Richtung Hafen abfahren kann, sondern über die AS Hamburg-Neuland und die Hannoversche Straße umgeleitet wird, wurde diese Einbahnstraßenregelung während der Bauzeit eingerichtet. An den betroffenen Knoten wurden die Ampelschaltungen angepasst, um den Verkehrsfluss zu optimieren. Diese Verkehrsführung wird voraussichtlich bis Mitte des Jahres 2020 andauern. 3. Aus welchen Gründen muss die Sanierung sowohl der Bremer Straße als auch der Fahrbahn der Hannoverschen Straße zwischen Nöldekestraße und Bahnhof Harburg nahezu zeitgleich stattfinden und mit welchem Verkehrschaos rechnet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde aufgrund dieser parallel eingerichteten Baustellen? Die Baumaßnahmen an der Bremer Straße und der Hannoverschen Straße sind nicht voneinander abhängig. Es ist durch die Baumaßnahme Bremer Straße mit temporären Stauereignissen in Richtung Harburg Zentrum im Umfeld der Baustelle zu rechnen. Die Ausführung der Baumaßnahme Hannoversche Straße beschränkte sich auf ein Wochenende mit einer Einbahnstraße am Samstag in Richtung Bahnhof Harburg und am Sonntag mit einer Vollsperrung. Am Wochenende ist die Verkehrsbelastung deutlich geringer als an Werktagen. 4. Wurden diese und anderen Baustellen mit den anliegenden niedersächsischen Kommunen abgestimmt und finden die in den niedersächsischen Nachbarkommunen eingerichteten Baustellen Berücksichtigung bei der Baustellenplanung der Hamburgischen Behörden und umgekehrt ? Wenn ja, auf welche Weise? Wenn nein, warum nicht? Ja, es finden regelmäßig Koordinierungsrunden zwischen den Ländern Hamburg, Schleswig- Holstein und Niedersachsen einschließlich der entsprechenden Kommunen und Landkreise statt. Zusätzlich gibt es je nach Anlass und Bedarf bilateral Abstimmungen. 5. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde insbesondere die Tatsache, dass zeitgleich zu den Harburger Baustellen bezüglich der Sanierung der Bremer Straße und der Fahrbahn der Hannoverschen Straße zwischen Nöldekestraße und Bahnhof Harburg im benachbarten niedersächsischen Ehestorf eine sechswöchige Vollsperrung der Appelbütteler Straße vorgenommen wird? Die Baumaßnahme „Appenbütteler Straße“ des Landkreises Harburg in den niedersächsischen Sommerferien 2018 war bekannt und hat keinen negativen verkehrlichen Einfluss auf Hamburger Baumaßnahmen im Bezirk Harburg. 6. Inwiefern werden sich die 295 Millionen Euro vom Bund positiv für eine schnellere und nachhaltigere Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße auswirken? Der Bund hat entsprechend gesetzlichen und vertraglichen Regelungen die maßgeblichen Baukosten für die Verlegung der B 75 und die Anpassung der Bahnanlagen zu tragen. Mit der Freigabe der fortgeschriebenen Kosten trägt das Bundesverkehrsministerium unter anderem dem schwierigen Baugrund in Wilhelmsburg, den Randbedingungen bei der Anpassung der Bahnanlagen sowie der aktuellen Marktsituation der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13610 3 Bauwirtschaft Rechnung. Dadurch wird der termingerechte Fortschritt der Baumaßnahme gewährleistet und die insgesamt nachhaltige Wirkung des Projekts gesichert. 7. Niedersachsen und Hamburger klagen gemeinsam zu Recht über die chaotischen Verkehrszustände im Hamburger Süden. Welche Maßnahmen will der Senat – gegebenenfalls gemeinsam mit der niedersächsischen Landesregierung – unternehmen, um zügig, aber auch um mittelund langfristig eine Entspannung der Verkehrssituation in dieser Gegend herbeizuführen? Mit den derzeit laufenden Maßnahmen im Süden Hamburgs werden dringend erforderliche Sanierungen durchgeführt. Die Infrastruktur muss den Anforderungen an steigende Verkehrsbelastungen auf den Autobahnen angepasst werden. Beispielsweise wird an der A 253 die erste Grundinstandsetzung seit ihrer Errichtung in den 1970er-Jahren durchgeführt. Bei der Durchführung und Eintaktung der Baumaßnahmen sind zeitlich weitreichende Rahmenbedingungen zu beachten. So ist vorgesehen, die wesentlichen Maßnahmen im Bereich der A 253/Wilhelmsburger Reichstraße abzuschließen, bevor auf der A 7 die südliche Verbreitung auf acht Fahrstreifen beginnt. Mit der temporären Öffnung der Zufahrt Wilstorf innerhalb der Baustelle konnte kurzfristig eine Entspannung der Verkehrssituation herbeigeführt werden. Bei den Baumaßnahmen auf der A 1 im Herbst kann die Auffahrt Stillhorn in Richtung Hamburg genutzt werden. Eine Fahrstreifenreduktion auf zwei Fahrstreifen in Richtung Norden kann somit auf die Süderelbbrücke beschränkt werden, den Verflechtungsverkehren im Kreuz Süd stehen mehr Raum zur Verfügung. Außerdem können die Fahrstreifen im Gegensatz zum Frühjahr mit 3,25m breiter ausgeführt werden. Mittelfristig werden die Baumaßnahmen weiterhin zwischen Hamburg, dem Land Niedersachsen sowie den angrenzenden Landkreisen abgestimmt. Die Anzahl der von Niedersachsen gemeldeten Maßnahmen steigt jährlich, was deutlich zeigt, dass auch in Niedersachsen viele Bauwerke aufgrund ihres Alters saniert werden müssen.