BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13617 21. Wahlperiode 06.07.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Blömeke und Ulrike Sparr (GRÜNE) vom 28.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Lebensmittelerzeugung und -herkunft in den Kantinen der Behörden Laut der Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/11678 (Kantinen und Bistros in Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg) gab es Stand 17. Januar 2018 in Hamburg 16 Kantinen und Bistros, deren wesentlicher Zweck die Bereitstellung von Essen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg ist. Im Leitfaden der Stadt Hamburg für umweltverträgliche Beschaffung ist unter anderem geregelt: - Ein gewisser Prozentsatz einer definierten Produktgruppe wie Milchprodukte , Fleisch, Gemüse oder spezifischer Produkte wie Kartoffeln, Tomaten, Rindfleisch, Eier und so weiter muss ökologisch erzeugt sein entsprechend den Bestimmungen der aktuell gültigen EG Verordnung (über die ökologische /biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen /biologischen Erzeugnissen). - Neben den Kennzeichnungen für ökologische/biologische Erzeugnisse soll auch die Herkunft der Produkte in den Auswahlprozess mit einfließen. Regional erzeugte Lebensmittel haben in der Regel einen geringeren Ökologischen Fußabdruck als Produkte aus Übersee und sollten daher bevorzugt werden. - Bei der Auftragsvergabe wird weiterhin darauf geachtet, dass die Auftragnehmer die derzeitigen Tierschutzstandards einhalten. Auch der faire Handel von Produkten wird im Leitfaden als ein mögliches Kriterium bei der Beschaffung hervorgehoben. Wichtigstes Ziel des Fairtrade- Labels ist, die Arbeitsbedingungen der Produzentinnen und Produzenten zu verbessern. Darüber hinaus müssen Fairtrade-Labelnehmer auch bestimmte ökologische Kriterien erfüllen, beispielsweise einen möglichst geringen Einsatz von Pestiziden. In den Richtlinien für die Kantinen bei den Behörden und Ämtern der Freien und Hansestadt Hamburg heißt es ferner: „In der Kantine sollen mindestens zwei Stammessen zur Wahl angeboten werden. Die Essen sollen aus Fleisch, Gemüse (möglichst Frischgemüse), Kartoffeln oder anderen gleichwertigen Nahrungsmitteln bestehen. Das Angebot soll um Gerichte aus Produkten ausschließlich aus ökologischem Landbau und um vegetarische Gerichte ergänzt werden.“ Drucksache 21/13617 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 In der Behörde für Umwelt und Energie werden zudem „halbe Portionen“ der jeweiligen Tagesgerichte zu einem geringeren Preis angeboten. Indem die Gäste ihre Portionsgröße wählen können, werden nicht nur Abfallmengen durch nicht aufgegessene Gerichte reduziert, sondern auch sämtliche negativen Auswirkungen der Lebensmittelproduktion auf Klima und Umwelt entsprechend der Portionsgröße gemindert, ohne dass dafür nennenswerter Mehraufwand entsteht. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat jeweils in Bezug auf die 16 Kantinen-Standorte: Vorbemerkung: Der Senat weist darauf hin, dass sich die nachfolgende Antwort auf die 14 in der Drs. 21/11678 aufgeführten Kantinen in Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg bezieht. Die dort genannten Bistros unterliegen nicht den Hamburger Kantinenrichtlinien . Die Antworten basieren auf einer aus Anlass dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage bei den Behörden und Ämtern durchgeführten Abfrage. 1. Wie groß ist der Anteil der Lebensmittel in Bio-Qualität (EG Bio- Verordnung oder höherwertig (Darstellung zum Beispiel als Anteil innerhalb der Produktgruppen oder als Anteil der servierten Portionen)? a. Sind die Lebensmittel in Bio-Qualität für die Gäste gekennzeichnet? b. An wie vielen Tagen pro Woche werden Gerichte aus Produkten aus ausschließlichem biologischem Landbau (nach Hamburger Kantinenleitfaden ) angeboten? Kantine Antwort Frage 1. Antwort Frage 1a. Antwort Frage 1b. Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 5% nein 0 Behörde für Inneres und Sport Polizei 5 % nein 0 Behörde für Inneres und Sport Feuerwehr - nein - Behörde für Schule und Berufsbildung 20 % nein Nach preislicher Verfügbarkeit (ca. 10%) Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen/ Behörde für Umwelt und Energie 0% - 0 Bezirksamt Altona 5 % ja 0 Bezirksamt Eimsbüttel 10-15 % nein 5 Bezirksamt Hamburg-Nord - - - Bezirksamt Wandsbek - - - Justizbehörde Arbeitsgerichte 3 % nein 0 Justizbehörde Strafjustizgebäude 15 % nein 0 Justizbehörde Ziviljustizgebäude ca. 40 % nein 0 2. Wie hoch ist der Anteil der Lebensmittel aus regionalem und saisonalem Anbau? (Darstellung zum Beispiel als Anteil innerhalb der Produktgruppen oder als Anteil der servierten Portionen, die im Wesentlichen aus regionalen Produkten bestehen). Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13617 3 Kantine Antwort Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 10 % Behörde für Inneres und Sport Feuerwehr - Behörde für Inneres und Sport Polizei 10 % Behörde für Schule und Berufsbildung 80 % Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen/ Behörde für Umwelt und Energie ca. 20 % Bezirksamt Altona 40 % Bezirksamt Eimsbüttel 70 % Bezirksamt Hamburg-Nord >50 % Bezirksamt Wandsbek ca. 40 % Justizbehörde Arbeitsgerichte 50 % Justizbehörde Strafjustizgebäude 50 % Justizbehörde Ziviljustizgebäude ca. 40 % 3. Sind regionale und saisonale Lebensmittel für die Gäste gekennzeichnet ? Kantine Antwort Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nein Behörde für Inneres und Sport Feuerwehr nein Behörde für Inneres und Sport Polizei nein Behörde für Schule und Berufsbildung nein Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen/ Behörde für Umwelt und Energie nein Bezirksamt Altona nein Bezirksamt Eimsbüttel nein Bezirksamt Hamburg-Nord ja Bezirksamt Wandsbek nein Justizbehörde Arbeitsgerichte nein Justizbehörde Strafjustizgebäude nein Justizbehörde Ziviljustizgebäude nein 4. Wie oft pro Woche wird mindestens ein vegetarisches Hauptgericht angeboten? Kantine Antwort Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz an 5 Tagen Behörde für Inneres und Sport Feuerwehr an 5 Tagen Behörde für Inneres und Sport Polizei an 5 Tagen Behörde für Schule und Berufsbildung an 5 Tagen Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen/ Behörde für Umwelt und Energie an 5 Tagen Bezirksamt Altona an 5 Tagen Drucksache 21/13617 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Kantine Antwort Bezirksamt Eimsbüttel an 5 Tagen Bezirksamt Hamburg-Nord an 5 Tagen Bezirksamt Wandsbek an 5 Tagen Justizbehörde Arbeitsgerichte an 4 Tagen Justizbehörde Strafjustizgebäude an 5 Tagen Justizbehörde Ziviljustizgebäude an 5 Tagen 5. Werden die Hauptgerichte sichtbar auch als halbe/kleine Portion zu einem geringeren Preis angeboten (die Möglichkeit, das Kantinenpersonal im Einzelfall um kleinere Portionen zu bitten, ist hier nicht gemeint)? Kantine Antwort Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nein Behörde für Inneres und Sport Feuerwehr nein Behörde für Inneres und Sport Polizei nein Behörde für Schule und Berufsbildung nein Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen/ Behörde für Umwelt und Energie ja Bezirksamt Altona nein Bezirksamt Eimsbüttel nein Bezirksamt Hamburg-Nord nein Bezirksamt Wandsbek nein Justizbehörde Arbeitsgerichte nein Justizbehörde Strafjustizgebäude nein Justizbehörde Ziviljustizgebäude ja 6. Werden bei Kaffee, Tee und Schokolade fair gehandelte Produkte angeboten und sind diese für die Gäste als solche gekennzeichnet? a. Falls ja, zu welchem Anteil? Kantine Antwort Bezirksamt Eimsbüttel Kaffee zu 100 % Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen/ Behörde für Umwelt und Energie Kaffee 100%, Tee 20%, b. Falls nein, warum nicht? Behörde, Kantine Antwort Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Die Auswahl obliegt dem Kantinenbetreiber Behörde für Inneres und Sport Polizei Aus Kostengründen. Behörde für Inneres und Sport Feuerwehr Die Bohnen des angebotenen Kaffees werden aus 4C-konformen Anbau bezogen. Behörde für Schule und Berufsbildung In der Kantine erfolgen kein Verkauf von Schokolade und nur ein geringer Teil von Kaffee. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13617 5 Behörde, Kantine Antwort Bezirksamt Altona Die Aufnahme solcher Produkte ist vom Kantinenpächter beabsichtigt. Aus Kostengründen hatte er sich bislang dagegen entschieden. Bezirksamt Hamburg-Nord Geplant nach Abschluss der Küchenmodernisierung (ca. Mitte August 2018) Justizbehörde Arbeitsgerichte Aus wirtschaftlichen Gründen Justizbehörde Strafjustizgebäude Aus wirtschaftlichen Gründen Justizbehörde Ziviljustizgebäude Aus wirtschaftlichen Gründen 7. Werden bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs Standards eingehalten oder verfolgt, die über die gesetzlichen Mindeststandards für den Tierschutz hinausgehen? Falls ja, welche? Kantine Antworten Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nein - Behörde für Inneres und Sport Polizei nein - Behörde für Inneres und Sport Feuerwehr nein - Behörde für Schule und Berufsbildung ja Rückverfolgung über den Frisch-fleischlieferanten Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen/ Behörde für Umwelt und Energie nein - Bezirksamt Altona ja MSC, ASC Bezirksamt Eimsbüttel nein - Bezirksamt Hamburg-Nord ja Ausschließlich Fisch aus MSCzertifiziertem Fang, Geflügel ausschließlich aus Deutschland Bezirksamt Wandsbek ja „Vier Pfoten“-Tierschutz Gütesiegel. Justizbehörde Arbeitsgerichte nein - Justizbehörde Strafjustizgebäude ja Tierwohl Zertifikat Justizbehörde Ziviljustizgebäude nein - 8. Gibt es mit den Kantinen-Betreibern vertragliche Vereinbarungen über den Einsatz von biologisch erzeugten, regionalen und saisonalen sowie fair gehandelten Lebensmitteln? a. Falls ja, wie lauten diese? Kantine Frage 8. Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Die externen Betreiber verpflichten sich, folgende Vorgaben aus den Kantinenrichtlinien einzuhalten: „Die Essen sollen aus Fleisch, Gemüse (möglichst Frischgemüse), Kartoffeln oder anderen gleichwertigen Nahrungsmitteln bestehen. Das Angebot soll um Gerichte aus Produkten ausschließlich aus ökologischem Landbau und um vegetarische Ge- Drucksache 21/13617 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Kantine Frage 8. richte ergänzt werden. Die Nahrungsmittel sollen frisch zubereitet sein. Die jeweiligen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. und des Bundesgesundheitsamtes bei der Zusammensetzung der Gerichte, insbesondere der Fett-, Eiweiß und Kohlehydratkomponenten, sind zu beachten .“ Behörde für Inneres und Sport Polizei „Der Unternehmer verpflichtet sich, nur hochwertige Rohstoffe zu verwenden und soll soweit wie möglich umweltverträglichen Produkten den Vorzug geben, sofern sie für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet sind und dadurch keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen. Außerdem ist eine umweltverträgliche Entsorgung zu betreiben .“ Behörde für Schule und Berufsbildung „Der Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung von schmackhaften, optisch ansprechenden und preiswerten Gerichten. Es werden mindestens zwei Stammessen angeboten, die in der Nahrungsmittelauswahl und der Zubereitung den physiologischen Bedürfnissen der Essensteilnehmer entsprechen. Die Essen sollen aus Fleisch, Gemüse - möglichst Frischgemüse -, Kartoffeln und anderen gleichwertigen Produkten bestehen . Das Angebot wird um Gerichte aus Produkten aus ausschließlich ökologischem Landbau und um vegetarische Gerichte ergänzt. Die Nahrungsmittel sollen frisch zubereitet sein. Die jeweiligen Empfehlungen der deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. und des Bundesgesundheitsamts bei der Zusammensetzung der Gerichte, insbesondere hinsichtlich der Fett-, Eiweiß- und Kohlehydratkomponenten , sind zu beachten.“ Bezirksamt Altona Pachtvertrag Ziffer 15.1: „Der Unternehmer verpflichtet sich, für die Zubereitung der Speisen und Getränke nur gute und unbelastete Rohstoffe, möglichst Produkte aus ökologischem Landbau zu verwenden und nur einwandfreie Ware zu führen. Die Verarbeitung bzw. das Anbieten gentechnisch veränderter und als solche gekennzeichnete Nahrungsmitte ist nicht gestattet. Speisen und Getränke, deren Qualität gelitten hat, dürfen nicht angeboten werden.“ Bezirksamt Eimsbüttel „Die Unternehmer verpflichten sich, für die Zubereitung der Speisen und Getränke nur gute, weitestgehend frische Rohstoffe zu verwenden und nur einwandfreie, unbelastete Ware zu führen. Täglich soll ein Essen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13617 7 Kantine Frage 8. ausschließlich aus ökologisch erzeugten Produkten angeboten werden. Der Nachfrage und den organisatorischen Verhältnissen entsprechend sollen darüber hinaus Komponenten der anderen Essen ebenfalls aus ökologisch erzeugten Produkten bestehen.“ Bezirksamt Hamburg-Nord Pachtvertrag, Ziffer 15.1: „Der Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung von schmackhaften, optisch ansprechenden und preiswerten Essen. Es sollen mindestens drei Stammessen, davon eines vegetarisch, zur Wahl angeboten werden, die in der Nahrungsmittelauswahl und Zubereitung den physiologischen Bedürfnissen der Essensteilnehmer entsprechen . Die Essen sollen aus Fleisch, Gemüse (möglichst Frischgemüse), Kartoffeln, oder anderen gleichwertigen Nahrungsmitteln bestehen. Das Angebot soll um Gerichte aus Produkten ausschließlich aus ökologischem Landbau ergänzt werden. Die Nahrungsmittel sollen frisch zubereitet sein. Die jeweiligen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. und des Bundesgesundheitsamtes bei der Zusammensetzung der Gerichte, insbesondere der Fett-, Eiweiß- und Kohlehydratekomponenten , sind zu beachten. Darüber hinaus verpflichtet sich der Unternehmer , mit dem Transfair-Siegel zertifizierte Produkte sowie mit dem BIO-Siegel nach der EU-Öko-Verordnung zertifizierte Produkte des ökologischen Landbaus in seine Angebotspalette aufzunehmen und gesondert auszuweisen, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen.“ Bezirksamt Wandsbek Pachtvertrag Ziffer 15.1: „Der Unternehmer verpflichtet sich, für die Zubereitung der Speisen und Getränke nur gute und unbelastete Rohstoffe, möglichst Produkte aus ökologischem Landbau, zu verwenden.“ Justizbehörde Ziviljustizgebäude Justizbehörde Strafjustizgebäude „Der Unternehmer verpflichtet sich, für die Zubereitung der Speisen und Getränke nur gute und unbelastete Rohstoffe, möglichst Produkte aus ökologischem Landbau zu verwenden und nur einwandfreie Ware zu führen. Die Verarbeitung bzw. das Anbieten gentechnisch veränderter und als solche gekennzeichnete Nahrungsmittel ist nicht gestattet. Speisen und Getränke, deren Qualität gelitten hat, dürfen nicht angeboten werden.“ b. Falls nein, warum nicht? Drucksache 21/13617 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Kantine Frage 8. Behörde für Inneres und Sport Feuerwehr Der Kantinenbetreiber handelt auf eigene Rechnung und Gefahr. Bei Vertragsschluss lag der Fokus auf einer kundenorientierten Preisgestaltung, die es auch den Auszubildenden ermöglicht, täglich das Angebot der Kantine zu nutzen. Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen/ Behörde für Umwelt und Energie Eine vertragliche Vereinbarung besteht nicht. Aufgrund interner Initiativen der Kantinenkommission und der Dienststellen von BSW, BUE (vormals BSU) und dem Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (LGV) wurde mit Gebäudebezug am Standort Wilhelmsburg der Verkauf von Fair Trade Produkten ausgehandelt. Darüber hinaus werden in der Kantine wöchentlich 30 Prozent aller Hauptgerichte und warmen Speisen, was mindestens 10 klimafreundlichen Gerichten (sog. Klimateller) entspricht, angeboten. Mit dem Klimateller wird ein Beitrag zu einer klimafreundlichen Ernährung und zur Reduzierung von Treibhausgasen geleistet. Justizbehörde Arbeitsgerichte Der Abschluss des Konzessionsvertrages erfolgte zeitlich vor Erlass des Umweltleitfadens . 9. Welche Stelle entscheidet über die Auftragsvergabe des Kantinenbetriebes und über die Konditionen der Verträge für den Kantinenbetrieb? Die Überlassungs- und Pachtverträge werden nach Maßgabe der Kantinenrichtlinien durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) der Finanzbehörde im Einvernehmen mit der Behörde abgeschlossen, in deren Dienstbereich die Kantine betrieben wird. Eine tabellarische Antwort für die aktuellen Kantinen-Standorte ist im Sinne einer unkomplizierten Beantwortung und der Übersichtlichkeit willkommen. Verwaltungszentrum Hamburger Straße Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) Behörde für Inneres und Sport, Feuerwehr (F05) Behörde für Inneres und Sport, Kantine im Polizeipräsidium Behörde für Inneres und Sport, Essensausgabe im Polizeiausbildungszentrum Justizbehörde, Ziviljustizgebäude Justizbehörde, Strafjustizgebäude Justizbehörde, Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Bezirksamt Altona, Altonaer Rathaus Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13617 9 Bezirksamt Wandsbek Bezirksamt Eimsbüttel Bezirksamt Hamburg-Mitte Bezirksamt Hamburg Nord Justizbehörde Zentrum für Personaldienste