BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13618 21. Wahlperiode 06.07.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 28.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Kostenentwicklung des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Hamburg Die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung ist verankert im deutschen Grundgesetz. Trotzdem stehen Jüdische Einrichtungen wie Synagogen in Deutschland unter permanentem Schutz.1 Die AfD Fraktion ist in Sorge um jüdisches Leben in Deutschland. Dass diese Sorge berechtigt ist, zeigt unter anderem der Fall von drei Palästinensern, die Molotowcocktails auf eine Synagoge in Wuppertal warfen. Das Gericht wertete diesen Angriff als Versuch schwerer Brandstiftung, konnte aber keinen Akt von Antisemitismus feststellen.2 Das Verlangen nach Schutz ist hoch seitens der jüdischen Gemeinde und ist mit den steigenden Flüchtlingszahlen aus muslimisch geprägten Ländern noch mehr gestiegen. „Die sind etwas besorgt die Gemeindemitglieder wegen der Zuwanderung die wir jetzt haben“, sagt Ingomar Dorner, der Sicherheitsbeauftragte des Zentralrats der Juden.3 Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele jüdische Einrichtungen werden in Hamburg seitens der Stadt Hamburg beschützt? Siehe Drs. 21/9096. 2. Wie hoch sind die Kosten hierfür? Bitte für die Jahre 2014 bis 2018 angeben. Die erfragten Daten werden nicht gesondert erhoben; die Kosten werden aus dem Haushalt der Polizei gedeckt. 3. Wie viele Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Hamburg gab es? Wie in 2. aufschlüsseln. a. Wie hoch war die Aufklärungsquote? Wie in 2. aufschlüsseln. Die statistische Erfassung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfolgt gemäß des bundeseinheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK). Recherchen zu Straftaten der PMK erfolgen mittels bundeseinheitlicher Katalogwerte. Im KPMD-PMK ist die Bezeichnung „jüdische Einrichtung“ kein feststehender Katalogwert; darüber hinaus ist der Terminus „Angriff“ keine definierte Begrifflichkeit. Die erfragten Daten sind daher nicht recherchierbar. 1 https://www.deutschlandfunkkultur.de/juedische-einrichtungen-beduerfnis-nach-mehrschutz .1079.de.html?dram:article_id=350017. 2 https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-in-deutschland-wie-kann-ein-anschlag-aufeine -synagoge-nicht-judenfeindlich-sein/19572812.html. 3 https://www.deutschlandfunkkultur.de/juedische-einrichtungen-beduerfnis-nach-mehrschutz .1079.de.html?dram:article_id=350017. Drucksache 21/13618 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Eine statistische Erfassung von Delikten im Sinne der Fragestellung erfolgt im KPMD- PMK im Themenfeld „Hasskriminalität“ und dem dazugehörigen Unterthema „antisemitisch “. Die folgende Tabelle zeigt die Gesamtzahl der im erfragten Zeitraum in Hamburg registrierten antisemitischen Straftaten sowie die Aufklärungsquote; die Daten für 2018 sind vorläufig: Jahr 2014 2015 2016 2017 2018* Fallzahlen „Hasskriminalität antisemitisch “ 35 30 35 44 33 Aufklärungsquote 31,4% 23,3% 22,9% 18,2% 15,2% * Stichtag: 29. Juni 2018. b. Wie schließt der Senat es aus, dass Angriffe auf jüdische Einrichtungen automatisch als „rechts“ in der „PMK-Antisemitismus“ eingeordnet werden, wenn Angaben zu dem/den Tätern nicht vorliegen. Siehe Drs. 21/13537.