BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13619 21. Wahlperiode 06.07.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Lorkowski und Harald Feineis (AfD) vom 28.06.18 und Antwort des Senats Betr.: Center of Excellence for Logistics der Bundeswehr? Wie der Tagespresse zu entnehmen war, haben sich mehrere Bürgerschaftsabgeordnete von SPD und CDU an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gewandt. Kernpunkt ihres Anliegens ist die geplante Ansiedlung eines „Center of Excellence for Logistics“ der Bundeswehr in Garlstorf in Niedersachsen. Die genannten Abgeordneten waren der Ansicht, dieses Center würde sich gut in die bereits in Hamburg ansässige Infrastruktur mit Helmut-Schmidt-Universität, der Führungsakademie der Bundeswehr und dem Fraunhofer-Center für Maritime Logistik einfügen. Aufgrund der durchaus nicht unlogischen Gedankengänge der Kollegen Abgeordneten stellen sich einige Fragen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Hat der Senat Kenntnis vom Schreiben der Abgeordneten Joachim Seeler und Ralf Niedmers an die Bundesverteidigungsministerin? 2. Hat der Senat selbst bereits Überlegungen oder konkrete Pläne zur Ansiedelung des Center of Excellence for Logistics in Hamburg? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wo und in welcher Form soll die Ansiedelung stattfinden? Welcher Kostenrahmen ist in der Diskussion? 3. Hat der Senat bereits Gespräche mit dem Bundesverteidigungsministerium zu diesem Thema geführt? 4. Sind in diesem Zusammenhang vom Senat auch Gespräche mit der Gemeinde Garlstorf geführt worden? Die im Zusammenhang mit einem solchen Sachverhalt gegebenenfalls fachlich betroffenen Behörden sind von der Bundeswehr oder sonstigen Bundeseinrichtungen bisher nicht mit diesem Sachverhalt befasst worden. Über die Medienberichterstattung hinausgehende Erkenntnisse liegen dem Senat nicht vor.