BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1362
21. Wahlperiode 28.08.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken (AfD) vom 20.08.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Steuerfinanzierte Werbung für illegale Drogen 

Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. wirbt in einem aktuellen Video 
http://www.iwwit.de/themen/drogen der Kampagne IWWIT (Ich weiß was ich 
tu) für den risikoreduzierten Konsum illegaler Drogen. 

In einem Disclaimer wird zwar gesagt, dass der Konsum von Drogen nie risikolos
 sei, was jedoch hinfällig ist, da nichts im Leben risikolos ist. 

Das Werbevideo wendet sich dezidiert an Menschen, die sich entschlossen 
haben, Drogen zu nehmen, also an bisher Nichtsüchtige. Natürlich wird es 
auch von Kindern oder Menschen gesehen, die kein Aids haben, die auf diese
 Weise für den Drogenkonsum geworben werden. 

Die AIDS-Hilfe Hamburg e.V. ist, wie die Deutsche AIDS-Hilfe e.V., eine 
staatlich  
finanzierte Organisation. 

Es stellt sich die Frage, ob die AIDS-Hilfe Hamburg eine ähnliche Devise verfolgt
. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wirbt die mit Steuergeldern finanzierte AIDS-Hilfe Hamburg ebenfalls für 
den risikoreduzierten Konsum illegaler Drogen? 

Nein. Die zuständige Behörde hat in ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit der AIDSHilfe
-Hamburg e.V. zu keinem Zeitpunkt Erkenntnisse darüber erlangt, dass für den 
Konsum illegaler Drogen geworben wird. 

2. Welche Maßnahmen trifft der Senat, um zu erfahren, ob es personelle 
Verfilzungen zwischen der AIDS-Hilfe Hamburg und dem Dealer-Milieu 
gibt? 

Zu hypothetischen Fragestellungen und Unterstellungen nimmt der Senat in ständiger 
Praxis keine Stellung. 

Im Übrigen siehe Antwort zu 1.