BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13661 21. Wahlperiode 10.07.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 02.07.18 und Antwort des Senats Betr.: 0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Wie ist der aktuelle Stand bei den Liquiditätshilfen? (7) Laut Artikel 4 des Haushaltsbeschlusses kann der Senat diversen Unternehmen und deren Tochterunternehmen verzinsliche Liquiditätshilfen gewähren . Von 2015 an wurde die mögliche Gesamthöhe sogar noch deutlich von 600 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro erhöht. Angesichts der extrem niedrigen Refinanzierungskosten der öffentlichen Hand können damit auch viele öffentliche Unternehmen und Landesbetriebe Kredite zu äußerst niedrigen Zinsen aufnehmen. Darüber hinaus nutzen mehrere Gesellschaften der Stadt die Möglichkeit, sich im Rahmen des Cash-Poolings der HGV zu refinanzieren . Seit dem Jahr 2016 kam es nach den Angaben des Senats in den Drs. 21/4081, 21/6224, 21/7388, 21/8610, 21/9682, 21/10563, 21/11527 und 21/12584 mehrfach zu Limitüberschreitungen bei der Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen. Zudem wurde der Zinssatz für Liquiditätshilfen im August 2016 auf 0,0 Prozent abgesenkt, sodass es sich inzwischen um zinslose Finanzierungen aus dem Haushalt handelt. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) wie folgt: 1. Nutzung der Liquiditätshilfen: 1.1. Welchen der im jeweiligen Haushaltsbeschluss genannten Unternehmen und Einrichtungen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde wann und warum im Zeitraum April bis Juni 2018 Liquiditätshilfen zur Verfügung gestellt? 1.2. In welcher Höhe wurden die Liquiditätshilfen jeweils in den einzelnen Fällen zur Verfügung gestellt? Bitte jeweils zum Monatsende angeben. 1.3. Wie lange und zu welchem Zins wurden die Liquiditätshilfen jeweils in den einzelnen Fällen zur Verfügung gestellt? Bitte keinen Durchschnittszins über alle Unternehmen wie in Drs. 20/13852 angeben. 1.4. Woran orientiert sich jeweils die Höhe des Zinssatzes beziehungsweise wie wird sie ermittelt? Siehe Anlage 1. Der Zinssatz betrug einheitlich 0,0 Prozent. Im Übrigen siehe Drs. 21/218 und 21/4081. Drucksache 21/13661 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Limite für die Liquiditätshilfen: 2.1. Welche Veränderungen der für die Liquiditätshilfen festgelegten Limite hat es jeweils wann und aus welchen Gründen im 2. Quartal 2018 gegeben? 2.2. Wie häufig, aus welchen Gründen und für jeweils welchen Zeitraum gab es im 2. Quartal 2018 bei welchen einzelnen Unternehmen und Einrichtungen Überschreitungen der Limite? Das Limit für das Betriebsmittelkonto der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wurde ab 20. Juni 2018 befristet bis zum 31. Dezember 2018 von 70 auf 100 Millionen Euro und das Limit des Betriebsmittelkontos des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf ab 7. Mai 2018 von 27 auf 61 Millionen Euro erhöht, um die zu erwartenden Liquiditätsbedarfe der Unternehmen zu decken. Im Einzelplan 7 wurde im Haushaltsplan 2017/2018 für 2017 und 2018 jeweils die Auszahlung einer Eigenkapitaleinlage an die HPA veranschlagt. Mit dem Jahresabschluss 2017 hat sich ergeben, dass geleistete Einzahlungen in das Eigenkapital nicht aktiviert werden können, wenn die Finanzanlage das Geschäftsjahr mit einem Fehlbetrag abschließt (siehe Drs. 21/13505). Daher ist die Auszahlung einer Eigenkapitaleinlage zugunsten der HPA 2018 nicht erfolgt. Nach Beschluss veränderter Ermächtigungen durch die Bürgerschaft kann das Limit für das Betriebskonto der HPA wieder reduziert werden. Eine entsprechende Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft ist in Vorbereitung. Der Liquiditätshilferahmen für die hsh finanzfonds AöR (Finfo) wurde am 22. Mai 2018 von 50 auf 100 Millionen Euro erhöht. Diese Erhöhung erfolgte vor dem Hintergrund einer am 7. Juni 2018 fälligen Forderung der HSH Nordbank AG aus der Sunrise- Garantie gegen die Finfo und der Entscheidung der beiden Trägerländer, diese Inanspruchnahme der Sunrise-Garantie nicht mehr direkt durch die Finfo auf Grundlage ihrer Kreditermächtigung refinanzieren zu lassen. Die gewährte Liquiditätshilfe wird von der Finfo zurückgeführt werden, sobald diese die Freie und Hansestadt Hamburg aus der Rückgarantie zugunsten der Anstalt in Anspruch nimmt. Mit Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft am 13. Juni 2018 wurde der Liquiditätshilferahmen für die Finfo auf 2,95 Milliarden Euro festgesetzt (siehe Drs. 21/12516). Limitüberschreitungen bestanden auf dem Betriebsmittelkonto des Landesbetriebs Planetarium am 23. und 24. Mai, vom 31. Mai bis zum 3. Juni, am 7. Juni und vom 21. bis zum 30. Juni 2018 aufgrund des zeitlichen Auseinanderfallens ausgehender Zahlungen des Landesbetriebs und eingegangener Einzahlungen. Am 11. April 2018 kam es zu einer Limitüberschreitung beim Landesbetrieb Philharmonisches Staatsorchester , da Zahlungen aus Zuweisungen nicht stichtagsbezogen eingegangen waren. 3. HGV-Cash-Pooling: Welche Unternehmen haben wozu im Zeitraum April bis Juni 2018 in jeweils welcher Höhe Liquidität aus dem HGV-Cash- Pooling in Anspruch genommen? Zu welchen Konditionen wurde diese Liquiditätshilfe verzinst? Bitte jeweils per Monatsende angeben. Siehe Anlage 2. Der Zinssatz betrug einheitlich 0,1 Prozent. 2018* 30.04. 31.05. 30.06. Hamb. Ges.f. Vermögens- u. Beteiligungsmanagement mbH 18.000.000 € 14.000.000 € 54.000.000 € Hamburger Stadtentwässerung AöR 6.000.000 € - € 5.000.000 € Hamburg Port Authority AöR 24.984.633 € 34.298.057 € 48.902.845 € HSH Finanzfonds AöR - € - € 86.092.029 € Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf KöR 26.091.471 € 34.764.460 € 43.513.239 € Stiftung Historische Museen Hamburg - € 323.750 € - € Stiftung Hamburger Kunsthalle 1.917.000 € 1.917.000 € 1.958.500 € Landesbetrieb Planetarium Hamburg 362.154 € 658.704 € 807.311 € Landesbetrieb Schulbau und SV Schulimmobilien 47.635.401 € 64.415.242 € 93.895.014 € Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer 2.236.555 € 8.743.871 € 4.090.610 € Landesbetrieb Zentrum für Personaldienste 1.122.433 € - € - € Immobilien-Service-Zentrum - € - € 194.490 € * Stichtagsberechnung zum Monatsende Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13661 3 Anlage 1 2018* 30.04. 31.05. 30.06. Flughafen Hamburg GmbH 33.200.000 € 30.600.000 € 40.600.000 € HADAG Seetouristik und Fährdienst AG 30.000 € - € 40.000 € Hafencity Hamburg GmbH 300.000 € 1.650.000 € 1.630.000 € Hamburg Energienetze GmbH 72.520.000 € 70.340.000 € 25.230.000 € Hamburger Hochbahn AG 22.300.000 € 40.100.000 € 71.100.000 € Hamburger Wasserwerke GmbH - € 12.180.000 € 10.430.000 € P+R GmbH 1.830.000 € 2.300.000 € 2.260.000 € Sprinkenhof GmbH - € - € 8.950.000 € * Stichtagsberechnung zum Monatsende Drucksache 21/13661 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 13661ska_text 13661_Anlagen 13661ska_Antwort_Anlage1 13661ska_Antwort_Anlage2