BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13662 21. Wahlperiode 10.07.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 02.07.18 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen im ersten Halbjahr 2018 Ich frage den Senat: 1. Welche Entscheidungen hat die Senatskommission für öffentliche Unternehmen jeweils wann im ersten Halbjahr 2018 im Einzelnen getroffen? Siehe Anlage 1. 2. Wurden im ersten Halbjahr 2018 Veränderungen in den Kompetenzen der Senatskommission für öffentliche Unternehmen vorgenommen? Wenn ja, welche? Nein. 3. Für welche öffentlichen Unternehmen wurden im ersten Halbjahr 2018 die Zielbilder in welchen Punkten geändert? Aufgrund der Änderung des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen im Jahr 2017 wurde das Zielbild im ersten Halbjahr 2018 aktualisiert und neu strukturiert. Wesentliche inhaltliche Anpassungen wurden bei den folgenden Punkten vorgenommen: Bei den Rahmenbedingungen wurden die Aspekte Wohnen und Unterbringung ergänzt. Bei Oberziel 1 wurden die Themen Bau und Werterhaltung des Anlagevermögens neu hinzugefügt. Im Zielbild der GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH wurden die Grundlagen der Immobilienstrategie der Freien und Hansestadt Hamburg, insbesondere die sich aus der Drucksache „Optimierung des Immobilienmanagements“ (Drs. 20/14486) ergebenden Anforderungen an ein professionelles Immobilienmanagement hinsichtlich Bau, Sanierung, Bewirtschaftung und Verwaltung von Immobilien berücksichtigt. Im Sinne der in der Drs. 20/5317 angelegten Gleichordnung von SBH | Schulbau Hamburg und GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH wurde ein gemeinsames Zielbild entwickelt. 4. Welche Veränderungen in den Aufsichtsgremien welcher im Beteiligungsbericht aufgeführten Unternehmen wurden auf Veranlassung der Freien und Hansestadt Hamburg oder ihrer Beteiligungsunternehmen jeweils wann im ersten Halbjahr 2018 vorgenommen? Siehe Anlagen 1 und 2. 5. Welche Veränderungen wurden im Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK) oder in den Hinweisen der Finanzbehörde für die Verwaltung von Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg an Unternehmen im ersten Halbjahr 2018 vorgenommen oder vorbereitet? Der Senat prüft fortlaufend, ob Anpassungen erforderlich oder sinnvoll sind. Drucksache 21/13662 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Eine aktualisierte Fassung des Hamburg Corporate Governance Kodex (HCGK) ist zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten und findet sich unter http://www.beteiligungsbericht.fb.hamburg.de/Download/HamburgerCorporateGovern anceKodex-Aktuell.pdf. Neben diversen redaktionellen Änderungen, Streichung von Doppelungen und Konkretisierungen wurden insbesondere folgende Punkte neu aufgenommen: Bezug in der Präambel auf das Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns Bezug auf die Vorgaben des Hamburgischen Gleichstellungsgesetzes und für mitbestimmte Unternehmen auf das bundesrechtliche „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (Ziffern 2.4, 4.1.5, 5.4.1) Verdeutlichung der Verantwortung für die Informationsversorgung des Aufsichtsrates (Ziffer 3.3.) Pflicht der Geschäftsführung, Grundzüge des Compliance Management Systems offenzulegen und Beschäftigten die Möglichkeit einzuräumen, geschützt Hinweise auf Rechtsverstöße im Unternehmen zu geben (Ziffer 4.1.4) Pflicht der Geschäftsführung zur Zahlung eines Mindestlohns (sowohl im eigenen Unternehmen als auch bei Auftragsvergaben) (Ziffer 4.1.6) Möglichkeit, in begründeten Fällen auf eine variable Vergütung der Geschäftsführung zu verzichten (Ziffer 4.2.6) Forderung, mehrjährige variable Vergütungsbestandteile nicht vorzeitig auszuzahlen (Ziffer 4.2.6) Präzisierung des Verbots der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung (Ziffer 4.3.4) Regelung, dass die Entsprechenserklärung zum HCGK für mindestens fünf Jahre auf der Internetseite des Unternehmens einsehbar sein soll (Ziffer 6.2) Im erfragten Zeitraum wurden Veränderungen in den Anlagen zu den „Hinweisen für das Beteiligungsmanagement der Freien und Hansestadt Hamburg“ vorgenommen. Hierbei handelt es sich um Anpassungen aufgrund veränderter Rahmenbedingungen, zum Beispiel im Bereich des Vergaberechts. Überdies wurde die Anlage mit der Liste der Unternehmen im erweiterten Verantwortungsmodell aktualisiert. 6. Welche Veränderungen bezüglich der vollständigen oder teilweisen Zuständigkeit der Finanzbehörde bei einzelnen öffentlichen Unternehmen sind derzeit im Einzelnen vorgesehen oder werden erwogen? Keine. 7. Welche Unternehmen hat die Freie und Hansestadt Hamburg im ersten Halbjahr 2018 direkt oder indirekt durch Beteiligungsgesellschaften wann und warum gegründet oder mitgegründet? Wann hat die Finanzbehörde hierzu jeweils ihre Genehmigung erteilt? 8. Wann und warum hat die Finanzbehörde im ersten Halbjahr 2018 eine Änderung des Unternehmensgegenstandes bei jeweils welchem Unternehmen genehmigt? 9. Wann und warum hat die Finanzbehörde im ersten Halbjahr 2018 die Auflösung eines Unternehmens in jeweils welchen Fällen genehmigt? 10. Wann und warum hat die Finanzbehörde im ersten Halbjahr 2018 den Abschluss, wesentliche Änderungen oder die Beendigung von Beherrschungs - oder Ergebnisübernahmeverträgen genehmigt? 11. Wann und warum hat die Finanzbehörde im ersten Halbjahr 2018 die Umwandlung, die Verschmelzung, die Änderung der Rechtsform und die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13662 3 Einbringung in andere Unternehmen in jeweils welchen Fällen genehmigt ? 12. Wann und warum hat die Finanzbehörde im ersten Halbjahr 2018 die Änderung des Einflusses Hamburgs in jeweils welchen Fällen genehmigt ? 13. Wann und warum hat die Finanzbehörde im ersten Halbjahr 2018 den Erwerb weiterer Geschäftsanteile in jeweils welchen Fällen genehmigt? 14. Wann und warum hat die Finanzbehörde im ersten Halbjahr 2018 die teilweise oder gesamte Veräußerung einer Beteiligung in jeweils welchen Fällen genehmigt? 15. Wann und warum hat die Finanzbehörde im ersten Halbjahr 2018 Änderungen des Nennkapitals sowie Kapitalerhöhungen oder Kapitalherabsetzungen in jeweils welchen Fällen genehmigt? Siehe Anlage 3. Im Übrigen: entfällt. Beschlüsse der Senatskommission für öffentliche Unternehmen Geschäftsführungen und Vorstände Unternehmen Beschlussgegenstand Datum Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH Vertragsverlängerung 30.01.2018 Universitätsklinikum Hamburg- Eppendorf KöR Eckwerte der Anstellungskonditionen 27.03.2018 Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH Eckwerte der Anstellungskonditionen 15.05.2018 Universitätsklinikum Hamburg- Eppendorf KöR Zustimmung zur Anstellung 15.05.2018 ITS 2021 GmbH Zustimmung zur Anstellung 15.05.2018 Logistik-Initiative Hamburg Management GmbH Zustimmung zur Anstellung 19.06.2018 hamburger arbeit GmbH Eckwerte der Anstellungskonditionen 19.06.2018 Aufsichtsratsbesetzungen Unternehmen Vorherige Besetzung Neue Besetzung Datum* Hamburg Messe und Congress GmbH Johann C. Lindenberg Dr. Rainer Klemmt- Nissen Martin Köppen Jutta Hartung Brigitte Engler Kai Hollmann Dr. Renate Krümmer N.N. Johann C. Lindenberg Dr. Rainer Klemmt- Nissen Martin Köppen Jutta Hartung Brigitte Engler Kai Hollmann Dr. Renate Krümmer Christi Degen 06.03.2018 Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf KöR Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank Dr. Sibylle Roggencamp Dr. Ingrid Nümann- Seidewinkel Prof. Dr. Jürgen Schölmerich Julia Jäkel N.N. Prof. Dr. Dieter Lenzen Prof. Dr. Ansgar Lohse Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank Dr. Sibylle Roggencamp Dr. Ingrid Nümann- Seidewinkel Prof. Dr. Jürgen Schölmerich Julia Jäkel Prof. Dr. Thomas Dobner Prof. Dr. Dieter Lenzen Prof. Dr. Ansgar Lohse 06.03.2018 Gasnetz Hamburg GmbH Senator Jens Kerstan Staatsrätin Bettina Lentz Petra Burmeister Dr. Björn Diedrich N.N. Senator Jens Kerstan Staatsrätin Bettina Lentz Petra Burmeister Dr. Björn Diedrich Astrid Stepanek 27.03.2018 hamburger arbeit GmbH Petra Lotzkat Helmut Mathey Michael Schröder Imogen Buchholz Petra Lotzkat Alexandré Thomßen Michael Edele Imogen Buchholz 27.03.2018 Drucksache 21/13662 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Hamburg Marketing GmbH Erster Bürgermeister a. D. Olaf Scholz (kraft Amtes) Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt Senator Frank Horch Senator Dr. Carsten Brosda Prof. Norbert Aust Staatsrat Christoph Holstein Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (kraft Amtes) Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt Senator Frank Horch Senator Dr. Carsten Brosda Prof. Norbert Aust Staatsrat Christoph Holstein 24.04.2018 Hamburg Marketing GmbH Senator Frank Horch Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt Senator Dr. Carsten Brosda Prof. Norbert Aust Staatsrat Christoph Holstein Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (kraft Amtes) Senator Frank Horch (kraft Amtes) Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt Senator Dr. Carsten Brosda Prof. Norbert Aust Staatsrat Christoph Holstein Staatsrat Dr. Christoph Krupp 24.04.2018** HafenCity Hamburg GmbH Erster Bürgermeister a.D. Olaf Scholz Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt Senator Frank Horch Senator Jens Kerstan Staatsrätin Jana Schiedek Senator Dr. Peter Tschentscher Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt Senator Frank Horch Senator Jens Kerstan Staatsrätin Jana Schiedek Senator Dr. Andreas Dressel 24.04.2018 HGV Hamburgische Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt Senator Jens Kestan Staatsrat a.D. Dr. Rolf Bösinger Prof. Dr. Birgit K. Peters Julia Wöhlke Rolf Hentschel Antonia Aschendorf Katrin Brzeszinski Karl-Heinz Ehlers Senator Dr. Andreas Dressel Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt Senator Jens Kestan Staatsrat Dr. Torsten Sevecke Prof. Dr. Birgit K. Peters Julia Wöhlke Rolf Hentschel Antonia Aschendorf Katrin Brzeszinski Karl-Heinz Ehlers 24.04.2018 GMH Gebäudemanagement Hamburg GmbH Staatsrätin Bettina Lentz Staatsrat Rainer Schulz Staatsrat Christoph Holstein Staatsrat a.D. Michael Sachs Petra Bödeker- Schoemann Angelika Grubert Gaby Lohse-Kühl Senator Dr. Andreas Dressel Staatsrat Rainer Schulz Staatsrat Christoph Holstein Staatsrat a.D. Michael Sachs Petra Bödeker- Schoemann Angelika Grubert Gaby Lohse-Kühl 24.04.2018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13662 5 Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH Staatsrat a.D. Dr. Rolf Bösinger Dr. Anja Diek Staatsrat Michael Pollmann Staatsrat Dr. Torsten Sevecke Dr. Anja Diek Staatsrat Michael Pollmann 24.04.2018 ReGe Hamburg Projekt- Realisierungsgesellschaft mbH Staatsrat Andreas Rieckhof Staatsrat a.D. Dr. Rolf Bösinger Staatsrat Matthias Kock Dr. Wiebke Mellwig Dr. Antje Mattfeld Staatsrat Andreas Rieckhof Staatsrat Dr. Torsten Sevecke Staatsrat Matthias Kock Dr. Wiebke Mellwig Dr. Antje Mattfeld 24.04.2018 ITS Hamburg 2021 GmbH Katharina Kriston Martin Huber Staatsrat Dr. Torsten Sevecke Katharina Kriston Martin Huber Dr. Niels Wiecker 24.04.2018 IFB Hamburgische Investitions- und Förderbank AöR Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt Senator Dr. Peter Tschentscher Staatsrat a.D. Dr. Ralf Bösinger Armin Schlüter Bettina Poullain Marko Lohmann Ute Schoras Hjalmar Stemmann Karin Siebeck (Stellv.) Sven Padberg (Stellv.) Katrin Brzezinski (Stellv.) Senator Jens Kerstan (Stellv.) Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt Senator Dr. Andreas Dressel Staatsrat Dr. Torsten Sevecke Armin Schlüter Bettina Poullain Marko Lohmann Ute Schoras Hjalmar Stemmann Karin Siebeck (Stellv.) Meike Johannsen (Stellv.) Nathalie Schlau (Stellv.) Senator Jens Kerstan (Stellv.) 24.04.2018 Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein GmbH Senator Dr. Carsten Brosda Staatsrätin Jana Schiedek Claudia Landsberger Marlis Kieft Prof. Martin Hagemann Dr. Michael Trautmann Sabine Rossbach Dr. Frauke Pieper Susanne Bieler-Seelhof Senator Dr. Carsten Brosda Staatsrätin Jana Schiedek Claudia Landsberger Marlis Kieft Prof. Martin Hagemann Florian Weischer Sabine Rossbach Dr. Frauke Pieper Susanne Bieler-Seelhof 24.04.2018 Neue Schauspielhaus GmbH Senator Dr. Carsten Brosda Hans-Heinrich Bethge Monika M. Harries Jana Marko Dr. Antje Mattfeld Susanne Mayer-Peters Dr. Michael Ollmann Dr. Michael Trautmann Dr. Matthias Woisin Senator Dr. Carsten Brosda Hans-Heinrich Bethge Monika M. Harries Jana Marko Dr. Antje Mattfeld Susanne Mayer-Peters Dr. Michael Ollmann Peter Hess Dr. Matthias Woisin 15.05.2018 Thalia Theater GmbH Senator Dr. Carsten Brosda Hans-Heinrich Bethge Dr. Walter Weber Harald Fritze Prof. Dr. Manfred Senator Dr. Carsten Brosda Hans-Heinrich Bethge Dr. Walter Weber Harald Fritze Prof. Dr. Manfred 15.05.2018 Drucksache 21/13662 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Lahnstein Dr. Klaus Landry Yvonne Trübger Ute Pape Anja Paehlke Lahnstein Dr. Klaus Landry Yvonne Trübger Ute Pape Henrike Reemtsma Stadtreinigung Hamburg AöR Staatsrat Michael Pollmann Karin Horn Christian Heine Sylvia Sonnemann Dr. Lisa Rödel Andrian Ulrich Anja Keuchel Petra Reimann Staatsrat Michael Pollmann Karin Horn Andreas Berewinkel Sylvia Sonnemann Dr. Lisa Rödel Andrian Ulrich Anja Keuchel Petra Reimann 19.06.2018 GMH Gebäudemanagement Hamburg GmbH Senator Dr. Andreas Dressel Staatsrat Rainer Schulz Staatsrat Christoph Holstein Staatsrat a.D. Michael Sachs Petra Bödeker- Schoemann Angelika Grubert Gaby Lohse-Kühl Senator Dr. Andreas Dressel Staatsrat Rainer Schulz Staatsrat Christoph Holstein Susanne Metz Dr. Isabella Niklas Dr. Barbara Jocobs Staatsrätin Dr. Eva Gümbel 19.06.2018 Hamburger Hochbahn AG Senator Frank Horch Staatsrat Andreas Rieckhof Martin Huber Dr. Sibylle Roggencamp Dr. Rainer Klemmt- Nissen Staatsrat Michael Pollmann Martina Plag Claudia Plath Senator Frank Horch Staatsrat Andreas Rieckhof Martin Huber Dr. Sibylle Roggencamp Oliver Jensen Staatsrat Michael Pollmann Martina Plag Claudia Plath 19.06.2018 Hamburg Messe und Congress GmbH Johann C. Lindenberg Dr. Rainer Klemmt- Nissen Martin Köppen Jutta Hartung Brigitte Engler Kai Hollmann Dr. Renate Krümmer Christi Degen Johann C. Lindenberg Oliver Jensen Martin Köppen Jutta Hartung Brigitte Engler Kai Hollmann Dr. Renate Krümmer Christi Degen 19.06.2018 Vattenfall Wärme GmbH Senator Jens Kerstan Dr. Rainer Klemmt- Nissen Dr. Susanne Umland Senator Jens Kerstan Dr. Isabella Niklas Dr. Susanne Umland 19.06.2018 Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen mbH Petra Bödeker- Schoemann Dr. Heribert Dernbach Elke Schekahn Nils Ullmann Dr. Heribert Dernbach Elke Schekahn 19.06.2018 P+R Betriebsgesellschaft mbH Britta Book Martin Huber Martin-Oliver Siebrand Petra Bödeker- Schoemann Dirk Thamm Carsten Willms Britta Book Martin Huber Martin-Oliver Siebrand Dr. Birgit Layes Dirk Thamm Carsten Willms 19.06.2018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13662 7 SAGA Siedlungs- Aktiengesellschaft Hamburg Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt Walter Conrads Gabriele Müller-Remer Karin Siebeck Petra Bödeker- Schoemann Rüdiger Hintze Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt Walter Conrads Gabriele Müller-Remer Karin Siebeck Oliver Jensen Rüdiger Hintze 19.06.2018 SGG Gebäudeeigenreinigung GmbH Hans Randl Petra Bödeker- Schoemann Volker Rommel Julia Breitkopf Hans Randl Oliver Jensen Volker Rommel Julia Breitkopf 19.06.2018 Stromnetz Hamburg GmbH Senator Jens Kerstan Caspar Baumgart Dr. Björn Dietrich Dr. Susanne Umland Petra Bödeker- Schoemann Petra Burmeister Senator Jens Kerstan Caspar Baumgart Dr. Björn Dietrich Dr. Susanne Umland Dr. Isabella Niklas Petra Burmeister 19.06.2018 Hamburger Wasserwerke GmbH Senator Jens Kerstan Petra Bödeker- Schoemann Marielle Eifler Rüdiger Hintze Wingolf Lachmann Dr. Renate Taugs Senator Jens Kerstan Oliver Jensen Marielle Eifler Rüdiger Hintze Wingolf Lachmann Dr. Renate Taugs 19.06.2018 Grundsatz- und Querschnittsangelegenheiten Beschlussgegenstand Datum Zielbild für die f & w fördern und wohnen AöR 27.03.2018 * Datum der Entscheidung der Senatskommission für öffentliche Unternehmen ** nach erfolgter Änderung des Gesellschaftsvertrages am 16.05.2018 Drucksache 21/13662 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Sonstige Umbesetzungen Unternehmen Vorherige Besetzung Neue Besetzung Datum Universität Hamburg Marketing GmbH (UHHMG) Dr. Ulla Kopp Michael Vergin 30.05.2018 Multimedia Kontor Hamburg GmbH (MMKH) Kai Vehling Dr. Wolfgang Flieger 1.1.2018 TUTECH INNOVATION GmbH Katrin Brzezinski Dr. Bernd Egert 1.1.2018 Hamburger Hafen und Logistik AG Dr. Wibke Mellwig1 Dr. Torsten Sevecke 12.06.2018 (HHLA- Hauptversammlung) Hamburger Hafen und Logistik AG Petra Bödeker- Schoemann Dr. Isabella Niklas 12.06.2018 (HHLA- Hauptversammlung) Life Science Nord Management GmbH Dr. Rolf Bösinger Dr. Torsten Sevecke 16.04.2018 Anmerkungen: Im Zuge der Überführung der Geschäftstätigkeit der CAN GmbH in die Fraunhofer Gesellschaft zum 1. Januar 2018 wurde die CAN GmbH liquidiert und deren Aufsichtsrat aufgelöst. Die Aufgaben des Aufsichtsrates werde seitdem von der Gesellschafterversammlung der CAN GmbH i.L. wahrgenommen. 1 Dr. Rolf Bösinger hatte mit Schreiben vom 19. März 2018 sein Mandat im Aufsichtsrat der HHLA gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 der Satzung niedergelegt. Frau Dr. Wibke Mellwig rückte als Ersatzmitglied von Herrn Dr. Bösinger für die restliche Amtszeit in den HHLA-Aufsichtsrat nach. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13662 9 Anlage 2 G rü nd un ge n U nt er ne hm en D at um G en eh m ig un g G ru nd D at um G rü nd un g 1. H IM H am bu rg is ch e Im m ob ili en ge se lls ch af t f ür M us ee n m bH & C o. K G 14 .1 2. 20 17 E in fü hr un g ei ne s M ie te r-V er m ie te r- M od el ls fü r K ul tu rim m ob ili en , s ie he D rs . 2 1/ 13 12 7. 01 .0 1. 20 18 2. H IM H am bu rg is ch e Im m ob ili en ge se lls ch af t f ür M us ee n m bH & C o. K G 14 .1 2. 20 17 E in fü hr un g ei ne s M ie te r-V er m ie te r- M od el ls fü r K ul tu rim m ob ili en , s ie he D rs . 2 1/ 13 12 7. 01 .0 1. 20 18 A th le tik um a m V ol ks pa rk G m bH 29 .1 2. 20 17 In no va tiv e E nt w ic kl un ge n au f d em G eb ie t d er S po rtm ed iz in 22 .0 1. 20 18 In ge ni eu rb ür o Iv er s G m bH (E in e rs te r A nt ei l ( 25 ,1 % ) G m bH w ur de du rc h di e di e C on su la qu a H am bu rg B er at un gs ge se lls ch af t m bH (T oc ht er vo n H W W u nd H S E ) e rw or be n 08 .0 1. 20 18 A ku te r F ac hk rä fte m an ge l ( In ge ni eu re ) u nd e nt sp re ch en de E rfa hr un g in d em B er ei ch , G es ch äf ts fü hr er g eh t i n de n R uh es ta nd 01 .0 1. 20 18 Ä nd er un g U nt er ne hm en sg eg en st an d U nt er ne hm en D at um G en eh m ig un g G ru nd D at um Am bu la nz ze nt ru m d es U K E G m bH (M V Z) 21 .1 2. 20 17 Ü be rn ah m e ei ne s am bu la nt en O P- Ze nt ru m s al s B et rie bs te il de s M V Z 01 .0 1. 20 18 U m fir m ie ru ng V E R A K lä rs ch la m m ve rb re nn un g G m bH (G es el ls ch af te r: 60 % H S E, 4 0% R em on di s) in H am bu rg er P ho sp ho rr ec yc lin gg es el ls ch af t m bH (H P H O R ) u nd Ä nd er un g de s U nt er ne hm en sg eg en st an de s 20 .0 3. 20 18 P ho sp ho rr üc kg ew in nu ng a us A bw as se r- E rfü llu ng d er ge se tz lic he n V er pf lic ht un g au s de r N ov el le d er A bf al lk lä rs ch la m m ve ro rd nu ng 26 .0 3. 20 18 U m fir m ie ru ng S R H W er ts to ff G m bH (G es el ls ch af te r: 10 0% S R H V , b zw . S R H ) i n ZR E Ze nt ru m fü r R es so ur ce n un d E ne rg ie G m bH u nd Ä nd er un g de s U nt er ne hm en sg eg en st an de s. 04 .0 6. 20 18 E in ric ht un g ei ne r P ro je kt ge se lls ch af t f ür P la nu ng , E rri ch tu ng un d B et rie b de s Ze nt ru m s fü r R es so ur ce n un d E ne rg ie (Z R E ) zu r t he rm is ch en u nd s to ffl ic he n V er w er tu ng s ow ie Ü be rn ah m e un d V er w er tu ng v on A bf äl le n al le r A rt am S ta nd or t d er eh em al ig en M V A S te lli ng er M oo r s ow ie d er H er st el lu ng u nd de r V er tri eb v on E ne rg ie a us d ie se n A bf äl le n. U m fir m ie ru ng n oc h ni ch t i m H an de ls re gi st er e in ge tra ge n Drucksache 21/13662 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 3 K ap ita le rh öh un g U nt er ne hm en D at um G en eh m ig un g G ru nd 4. IV FL Im m ob ili en ve rw al tu ng fü r Fo rs ch un g un d Le hr e G m bH & C o. K G 2 6. 06 .2 01 8 E rh öh un g de s K om m an di ta nt ei le s de r F H H in H öh e de s W er te s de s ei ng eb ra ch te n G ru nd st üc ks u nd d er b er ei ts er br ac ht en P la nu ng sl ei st un ge n (s ie he D rs .2 1/ 12 51 3) . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13662 11 13662ska_text 13662_Anlagen 13662ska_Antwort_Anlage1 13662ska_Antwort_Anlage2 13662ska_Antwort_Anlage3