BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13667 21. Wahlperiode 10.07.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 02.07.18 und Antwort des Senats Betr.: Justizvollzug: Zunehmende Anzahl von Senioren im Strafvollzug Der demografische Wandel zeichnet sich bereits in vielen Teilen unserer Gesellschaft ab. Die Lebenserwartung steigt und damit erhöht sich auch das Durchschnittsalter der deutschen Gesellschaft. Dieser Wandel lässt sich auch in den Justizvollzugsanstalten erkennen. Die Anzahl der Inhaftierten im Seniorenalter steigt. Einige Bundesländer, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, haben auf diese Entwicklung mit eigenen Seniorenabteilungen reagiert. Auch Schleswig -Holstein erwägt die Einrichtung einer eigenen Seniorenabteilung in der JVA Lübeck, um mit speziellen Sport- und Freizeitangeboten sowie Behandlungsangeboten auf die Situation mit älteren Inhaftierten reagieren zu können . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Zahl der Gefangenen über 60 Jahre in den Hamburger Justizvollzugsanstalten (JVAen) unterlag in den letzten Jahren den üblichen Schwankungen und ist derzeit, trotz allgemein steigender Gefangenenzahlen, niedriger als vor zehn Jahren (01.06.2008: 82 Personen, 01.6.2018: 79 Personen). Spezielle Abteilungen in den Hamburger JVAen sind derzeit nicht vorhanden. Die zuständige Behörde beobachtet die Entwicklung und wird bei Bedarf entsprechend reagieren. Ein solcher Bedarf ist derzeit jedoch nicht festzustellen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie sieht die Altersstruktur in den Hamburger Justizvollzugsanstalten aus? a. Wie viele Inhaftierte im Alter von über 60 Jahren befanden sich seit dem 01.01.2016 bis zum 01.06.2018 in Haft? Bitte nach den jeweiligen JVAs aufschlüsseln. b. Wie hoch ist der prozentuale Anteil an über 60-jährigen Inhaftierten? Bitte nach Jahren und Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln. Falls die Daten nicht fortlaufend erhoben werden, bitte die Anzahl zu den jeweiligen Stichtagen angeben. Über 60- Jährige JVA Billwerder JVA Fuhlsbüttel + Sotha* JVA Glasmoor JVA Hahnöfersand Untersuchungs - haftanstalt Summe 01.06.2016 11 34 13 0 6 64 01.06.2017 11 32 15 0 8 66 01.06.2018 16 38 13 0 12 79 Drucksache 21/13667 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 * Sozialtherapeutische Anstalt Gefangenenbestand (Belegung) JVA Billwerder JVA Fuhlsbüttel + Sotha JVA Glasmoor JVA Hahnöfersand Untersuchungs - haftanstalt Summe 01.06.2016 655 421 202 130 300 1708 01.06.2017 705 474 215 154 315 1863 01.06.2018 682 469 209 150 457 1967 Anteil über 60-Jährige JVA Billwerder JVA Fuhlsbüttel + Sotha JVA Glasmoor JVA Hahnöfersand Untersuchungs - haftanstalt Summe 01.06.2016 1,68% 8,08% 6,44% 0,00% 2,00% 3,75% 01.06.2017 1,56% 6,75% 6,98% 0,00% 2,54% 3,54% 01.06.2018 2,35% 8,10% 6,22% 0,00% 2,63% 4,02% 2. Wegen welcher Art von Delikten befinden sich die über 60-jährigen Inhaftierten in Haft? Art von Delikten Anzahl Betrug und Untreue 19 Diebstahl und Unterschlagung 12 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 4 Straftaten gegen das Leben 17 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 13 Betäubungsmittelstraftaten 9 Gemeingefährliche Straftaten 2 Sonstige Straftaten 3 3. Wie viele der derzeitigen Inhaftierten über 60 Jahren sind pflegebedürftig ? Wie viel Pflegepersonal steht für wie viele Stunden am Tag in den Haftanstalten zur Verfügung? Bitte jeweils nach den Hamburger Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln. Im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt (ZKH) werden derzeit drei über 60-jährige Patienten wegen Pflegebedürftigkeit stationär behandelt. Dort ist eine 24- stündige Versorgung mit immer mindestens einem Arzt und drei Pflegekräften sichergestellt . Darüber hinaus sind derzeit keine Personen mit einer anerkannten Pflegestufe in den Hamburger JVAen untergebracht. Etwaiger Pflegebedarf würde von den Pflegekräften der Ambulanzen der Anstalten oder in Kooperation mit externen Pflegediensten abgedeckt werden. Ein eigenes Personal-/Stundenkontingent für die Pflege pflegebedürftiger Gefangener gibt es mangels Bedarf nicht. 4. Welche altersgerechten Freizeit-, Sport- und Behandlungsangebote gibt es? Bitte nach Art der Angebote und Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln . Die in den Hamburger JVAen vorhandenen Freizeit- und Sportmöglichkeiten sowie Behandlungsangebote sind für alle Altersklassen geöffnet. In der Sozialtherapeutischen Anstalt gibt es für über 50-Jährige eine spezielle Freizeitgruppe, die sowohl Sport- als auch Spielangebote enthält. Im ZKH gibt es eine Freizeit-/Spielegruppe nur für Gefangene, die dort untergebracht sind. Hier wird auf die speziellen Wünsche und Bedürfnisse der erkrankten Gefangenen eingegangen. In der Abteilung für Sicherungsverwahrung der JVA Fuhlsbüttel ist eine spezielle Behandlungsgruppe für ältere (kranke) Untergebrachte („Gesundheitsgruppe“) in Planung. Gefangene beziehungsweise Untergebrachte, die sich im offenen Vollzug befinden und lockerungsgeeignet sind, können darüber hinaus außerhalb der Anstalten altersgerechte Freizeitangebote nutzen und zum Beispiel im Einzelfall medizinisch indizierte Ausgänge zum Spazierengehen erhalten. 5. Gibt es bestimmte Resozialisierungsmaßnahmen speziell für ältere Menschen ? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13667 3 Das Vollzugsziel der Resozialisierung gilt für alle Gefangenen unabhängig von deren Alter. Hinsichtlich der praktischen Resozialisierungsbedarfe wie zum Beispiel Bildungs - und Ausbildungsangebote, Hilfestellung bei persönlichen Problemen und im Umgang mit Suchtmitteln, Erlernen des Umgangs mit Geld und Schulden sowie Unterstützung bei der Herstellung sozialer Kontakte werden für jeden Gefangenen bedarfs- und altersgerechte Einzelfallentscheidungen getroffen. Bei älteren Gefangenen können insbesondere die Wohnungssuche beziehungsweise die Vermittlung in altersgerechte Wohneinrichtungen mit etwaiger Betreuung durch Hilfs- beziehungsweise Pflegepersonal im Vordergrund stehen. Dagegen spielt zum Beispiel die Vermittlung in Arbeit bei Rentnern eine untergeordnete Rolle. Jedoch kann der Wunsch, sich ehrenamtlich zu betätigen, unterstützt werden. 6. Inwieweit gibt es in den Hamburger Justizvollzugsanstalten eigene Abteilungen für Senioren/-innen oder sind solche geplant? Siehe Vorbemerkung. 7. Welche altersgerechten Unterbringungsmöglichkeiten gibt es in den Justizvollzugsanstalten in Hamburg? Bitte nach Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln . Bei Bedarf können Gefangene im ZKH oder in behindertengerechten Hafträumen untergebracht werden.