BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13677 21. Wahlperiode 10.07.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 02.07.18 und Antwort des Senats Betr.: Schulplanung in Bezug auf weiterführende Schulen im Stadtteil Rissen – Sind Senat und Schulbehörde bei der Planung der Kapazitäten der weiterführenden Schulen kurzsichtig? Nach Aussage der Bürgerinitiative VIN und von Elternvertretern aus Rissen ist eine vorausschauende Planung der schulischen Infrastruktur für die nächsten Jahre für den Standort Rissen nicht durchgeführt worden.1 Hierbei wird insbesondere betont, dass das zu erwartende Wachstum des Stadtteils nicht bedacht wurde. Da in dem Stadtteil überwiegend für Familien konzipierte Wohneinheiten geschaffen worden wären und weitere Wohneinheiten in Planung seien, sei vorhersehbar, dass in den nächsten Jahren deutlich mehr Züge und Platzkapazitäten an den weiterführenden Schulen notwendig seien . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Schülerzahl in Rissen ist seit Jahren stabil. Trotz der Flüchtlingsunterkunft Sieversstücken im benachbarten Sülldorf liegt die Zahl der Erstklässler in den drei Grundschulen seit Jahren konstant bei rund 210 bis 215. Im Verhältnis zum dynamischen Wachstum anderer Schulregionen und zur gesamten Hamburger Entwicklung stagniert die Schülerzahl in der Region. Rissen verfügt über die beiden Grundschulen Marschweg und Iserbarg sowie über die weiterführenden Schulen „Gymnasium Rissen“ und „Stadtteilschule Rissen“. Bei der Wahl der Grundschule geben Rissener Eltern häufig auch die benachbarte Grundschule „Lehmkuhlenweg“ in Sülldorf und bei der Wahl der weiterführenden Schule das Gymnasium Blankenese, das Marion-Dönhoff-Gymnasium (Blankenese) und die Stadtteilschule Blankenese an. Bei der Betrachtung der Schulsituation für Schülerinnen und Schüler aus Rissen müssen diese Schulen daher einbezogen werden. In die öffentliche Unterkunft „Suurheid“ ziehen bis zu 300 Flüchtlinge ein, von denen nach jetzigem Stand circa 75 schulpflichtig (sechs bis 18 Jahre) sind. Diese Flüchtlingskinder und -jugendliche verteilen sich auf zwölf Jahrgangsstufen, rund sechs Schülerinnen und Schüler pro Stufe. Weil diese Schülerinnen und Schüler allerdings in Neubauwohnungen leben, die bei der Berechnung der erforderlichen Kapazitäten in den Schulen bereits berücksichtigt worden sind, und weil sie gerade in der Anfangszeit häufig bereits Schulplätze in anderen Stadtteilen haben, können die Zahlen zur Feststellung der Bedarfe an den Schulen nicht einfach addiert werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1 https://www.vin-rissen.de/2018/06/25/schulkinder-die-pendeln-m%C3%BCssen-weil-diespd -keine-schulpl%C3%A4tze-schaffen-will/ (Stand 02.07.2018). Drucksache 21/13677 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Mit wie vielen Kindern rechnet die BSB für die weiterführenden Schulen für Rissen ab dem Jahrgang 2019 und für die nächsten fünf Jahre unter Berücksichtigung der geplanten und zu erwartenden Zuzüge sowie der geplanten Neubelegung der ÖRU Sieversstücken 1? Wesentlicher Wert für die voraussichtliche Entwicklung der weiterführenden Schulen sind die Schülerzahlen der Grundschulen der Region. Diese sind seit Jahren stabil, sodass hier keine signifikanten Veränderungen beim Übergang in die weiterführenden Schulen zu erwarten sind. Aus den Wohnungsneubauten ist ebenfalls nicht mit erheblichen Zuwächsen zu rechnen, da gerade bei den älteren Kindern und Jugendlichen, die vor dem Zuzug bereits eine weiterführende Schule besucht haben, häufig die bestehenden sozialen Kontakte erhalten bleiben sollen und deshalb auf eine Umschulung verzichtet wird. Im Übrigen siehe Vorbemerkung sowie Drs. 21/13469. 2. Der Bürgervertrag Rissen sieht eine Belegung der ÖRU Sieversstücken und Suurheid mit mindestens 60 Prozent Familien vor. Wie viele schulpflichtige Kinder werden bei planmäßiger Nutzung ÖRU (nach der Neubelegung ) voraussichtlich zusätzlich in Sieversstücken leben und wie viele dieser Kinder haben bereits jetzt einen Platz an einer Schule? Bitte die Zahl der Kinder nennen und nach Altersgruppen sowie zugewiesener Schulform und zugewiesenem Stadtteil aufschlüsseln. Siehe Vorbemerkung sowie Drs. 21/13464. 3. Wie viele Züge können die weiterführenden Schulen, also das Gymnasium Rissen und die Stadtteilschule Rissen, ab dem Jahrgang 2019 einrichten ? Regelhaft können pro Schule und Jahrgang jeweils drei Parallelklassen eingerichtet werden. In einzelnen Jahrgängen kann bei Bedarf auch eine weitere Klasse organisiert werden. 4. Planen der Senat oder die zuständige Behörde eine Erweiterung des Schulcampus Rissen in Anbetracht der nach Angaben der Elternvertreter voll ausgeschöpften Kapazitäten? a. Wenn ja: bitte die Erweiterung im Detail darstellen. b. Wenn nein: warum nicht? 5. In einer Stellungnahme der BSB vom 10.05.2018 an die Bezirksversammlung Altona führt die BSB aus, dass es keinen Ausbau des Schulcampus Rissen geben wird. An welchen Schulstandorten und in welchem Umfang plant die BSB die Beschulung von zusätzlichen Kindern , die nicht wohnortnah beschult werden können? 6. Wie beurteilt der Senat oder die zuständige Behörde die in Frage 5. genannte Stellungnahme in Bezug auf den Grundsatz, dass Schüler wohnortnah beschult werden sollen? Die Schulbehörde hat das Angebot an weiterführenden Schulen in Rissen seit 2011 deutlich ausgebaut. Gab es 2011 nur ein Gymnasium mit rund drei Parallelklassen, so wurde 2012 die neue Stadtteilschule Rissen mit ebenfalls drei Parallelklassen zusätzlich gebaut. Beide Schulen bieten zusammen Plätze für rund 153 Schüler pro Jahrgang beziehungsweise können in einzelnen Jahrgängen auch 176 Schüler aufnehmen . Darüber hinaus bieten die von vielen Rissener Schülerinnen und Schülern besuchten drei weiterführenden Nachbarschulen in Blankenese weitere Schulplätze an. Für die fünften Klassen der beiden Rissener Schulen haben sich 2018 insgesamt 152 Schülerinnen und Schüler angemeldet, 84 am Gymnasium und 68 an der Stadtteilschule . Alle Schülerinnen und Schüler konnten aufgenommen werden. Bei genauerer Betrachtung der Lage in Rissen zeigt sich, dass sich an den beiden Rissener Grundschulen Marschweg und Iserbarg in diesem Jahr 130 Kinder in der ersten Klasse angemeldet haben. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13677 3 Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass bei der Wahl der weiterführenden Schule Eltern und Schülerinnen und Schüler sich in ihren Schulwünschen weniger stark von regionalen, sondern eher von pädagogischen und anderen Überlegungen leiten lassen . Das führt dazu, dass Rissener Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern nach wie vor sehr stark die drei weiterführenden Schulen in Blankenese anwählen. Eine Fokussierung der Betrachtung auf die Schulsituation allein in Rissen wird deshalb den Wünschen von Kindern und Eltern nicht gerecht. 7. Rechnet der Senat oder die zuständige Behörde aufgrund der Zuzüge mit einem zusätzlichen Stundenbedarf an Schulhallenkapazität am Schulcampus? a. Wenn ja: An welchem Standort wird die BSB die für diesen Zuzug notwendigen Schulhallenkapazitäten bereitstellen? Bitte gesondert beantworten, ob Planungen eines Sporthallen-Neubaus am Eibenkamp vorliegen und den eventuellen Zeitplan hierfür darlegen. b. Wenn nein: warum nicht? Nein, siehe Vorbemerkung sowie Antworten zu 1. und 4. bis 6. Damit sind die vorhandenen Sporthallenkapazitäten in Rissen auch weiterhin ausreichend. 8. Die BSB führt in Ihrer Stellungnahme vom 10.05.2018 aus, dass die Rissener Grundschulen Marschweg und Iserbarg zusammen eine jährliche Kapazität von 130 Schülern aufweisen, die derzeit nicht voll ausgeschöpft sei. Bei vorhandenen 153 Plätzen in den weiterführenden Schulen sei somit selbst bei steigenden Schülerzahlen genügend Kapazität vorhanden. Für das Schuljahr 2018/2019 sind jedoch bereits 152 Schüler für die fünften Klassen am Gymnasium und an der STS Rissen angemeldet. Wie beurteilen der Senat und die zuständige Behörde den Umstand, dass auch Schüler der Grundschule Lehmkuhlenweg, die scheinbar bisher nicht Teil der Kapazitätsplanung für weiterführende Schulen in Rissen ist, eine weiterführende Schule in Rissen besuchen könnten? Siehe Antwort zu 4. bis 6.