BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13712 21. Wahlperiode 13.07.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten André Trepoll, Philipp Heißner und Dennis Thering (CDU) vom 05.07.18 und Antwort des Senats Betr.: Parkraumsituation im Umfeld des Tierparks Hagenbeck Der Tierpark Hagenbeck, der deutschlandweit einzige Großzoo in privater Hand und ohne direkte öffentliche Zuwendungen, ist eine feste Hamburger Institution und mit über 1 Million Besuchern pro Jahr ein wahrer Publikumsmagnet . Der Erfolg des Tierparks stellt das Verkehrsumfeld allerdings vor eine anhaltend große Herausforderung. Die Erreichbarkeit über die Haltestelle „Hagenbecks Tierpark“ der U-Bahn-Linie U2 ist ein wesentlicher Faktor, um den Besucheransturm bewältigen zu können. Der andere ist das Vorhandensein eines ausreichenden und angemessenen Parkraumangebots am und um den Tierpark herum. Langwierige Parksuchverkehre und gefährliches „Wildparken“ im Umfeld lassen zunehmend erkennen, dass es offensichtlich einen Bedarf zur deutlichen Ausweitung des Parkraumangebots gibt. Zur Verschärfung der Parkraumproblematik im Umfeld des Tierparks hat unter anderem die Schließung der P+R-Anlage „Hagenbecks Tierpark/Lokstedter Höhe“ im Juli 2016 erheblich beigetragen. 166 öffentliche Pkw-Stellplätze sind dadurch auf einen Schlag weggefallen. Für Ersatz haben sowohl die Verkehrsbehörde als auch das Bezirksamt Eimsbüttel bis heute nicht gesorgt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Im Rahmen der Veranstaltungen im Tierpark Hagenbeck und an Wochenenden gibt es zum Teil ein erhöhtes Besucheraufkommen im Tierpark. Ein signifikanter Parksuchverkehr ist dabei nicht festzustellen. Im Umfeld des Tierparks kommt es teilweise zu ordnungswidrigem Parkverhalten, welches im Rahmen der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung geahndet wird. Ein gefährliches „Wildparken“ ist generell nicht festzustellen . Darüber hinaus liegen diesbezüglich am Polizeikommissariat auch keine Beschwerden vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele öffentliche Pkw-Park- und -Stellplätze gibt es aktuell im Umfeld des Tierparks Hagenbeck? Bitte angeben, wie viele dieser Park-/Stellplätze ganzjährig genutzt werden und wie viele gebührenpflichtig sind. 2. Wie hat sich die Zahl der öffentlichen Pkw-Park- und -Stellplätze im Umfeld des Tierparks Hagenbeck seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Daten im Sinne der Fragestellung werden nicht erhoben. Im Übrigen siehe Drs. 21/9322. Drucksache 21/13712 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Inwiefern planen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde und/oder das zuständige Bezirksamt eine Erhöhung der Zahl der öffentlichen Pkw-Park- und -Stellplätze im Umfeld des Tierparks Hagenbeck? 4. Inwiefern planen der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde und/oder das zuständige Bezirksamt Maßnahmen, die eine Verringerung der Zahl der öffentlichen Pkw-Park- und -Stellplätze im Umfeld des Tierparks Hagenbeck zur Folge haben werden? 5. Wie viele privatbetriebene Parkhäuser und Parkplätze mit jeweils wie vielen Stellplätzen gibt es aktuell im Umfeld des Tierparks Hagenbeck? Bitte angeben, wie viele dieser Stellplätze ganzjährig genutzt werden und wie viele gebührenpflichtig sind. 6. Wie hat sich die Zahl der Pkw-Stellplätze in privatbetriebenen Parkhäusern beziehungsweise auf privatbetriebenen Parkplätzen im Umfeld des Tierparks Hagenbeck seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln . 7. Inwiefern und wodurch fördern der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde und/oder das zuständige Bezirksamt die Erhöhung der Zahl der Pkw-Stellplätze in privatbetriebenen Parkhäusern beziehungsweise auf privatbetriebenen Parkplätzen im Umfeld des Tierparks Hagenbeck? 8. Wie hat sich die Kapazität der P+R-Anlage „Hagenbecks Tierpark“ in der Lokstedter Grenzstraße seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln . 9. Wie hat sich der Auslastungsgrad der P+R-Anlage „Hagenbecks Tierpark “ in der Lokstedter Grenzstraße seit 2011 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln und zusätzlich für das laufende Jahr angeben. 10. Zu welchen Anteilen verteilen sich die Nutzer der P+R-Anlage „Hagenbecks Tierpark“ auf Besucher des Tierparks Hagenbeck und auf Pendler , die dort vom Pkw auf die angebundenen ÖPNV-Angebote umsteigen ? Das zuständige Bezirksamt Eimsbüttel befindet sich im stetigen Austausch mit dem Tierpark Hagenbeck. Es bestehen derzeit keine konkreten Maßnahmen, die eine Erhöhung oder Verringerung der Pkw-Park- und Stellplätze im Umfeld des Tierparks Hagenbeck zur Folge haben. Das Bezirksamt fördert weder privatbetriebene Parkhäuser beziehungsweise Parkplätze für den Tierpark noch für andere Unternehmen. Darüber hinaus liegen Erhebungen beziehungsweise Daten im Sinne der Fragestellungen nicht vor. 11. Wie viele Verkehrsunfälle mit gegebenenfalls wie vielen leicht-, schwerund tödlich verletzten Personen haben sich seit 2011 a) in der Koppelstraße zwischen Basselweg und Lokstedter Grenzstraße , b) in der Tierparkallee, c) in der Hagenbeckallee zwischen Tierparkallee und Hagenbeckstraße , d) in der Hagenbeckstraße zwischen Hagenbeckallee und Koppelstraße , e) im Gazellenkamp zwischen Tierparkallee und Lokstedter Grenzstraße , f) in der Lokstedter Grenzstraße ereignet? Bitte jahresweise aufschlüsseln und für das laufende Jahr angeben. Die Verkehrsunfalldaten sind am 6. Juli 2018 durch Abfragen in der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) ermittelt worden. Für das Jahr 2018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13712 3 liegen die Verkehrsunfalldaten bis einschließlich 30. April 2018 vor. Diese Daten sind vorläufig. Die einzelnen Straßen/Straßenabschnitte wurden ohne Endknoten ausgewertet . In der jeweils ersten Tabelle ist die Anzahl der Verkehrsunfälle dargestellt, in der jeweils zweiten Tabelle die Anzahl der Verunglückten (Beteiligte und deren Mitfahrer ). Zu 11.a): Koppelstraße zwischen Basselweg und Lokstedter Grenzstraße Anzahl Verkehrsunfälle mit Jahr Getöteten Schwerverletzten Leichtverletzten Sachschaden Summe 2011 - - 3 27 30 2012 - - 5 37 42 2013 - 1 8 34 43 2014 - - 10 33 43 2015 - - 9 46 55 2016 - - 13 37 50 2017 - - 6 36 42 2018 - - 1 14 15 Anzahl Verunglückte Jahr Getötete Schwerverletzte Leichtverletzte Summe 2011 - - 4 4 2012 - - 6 6 2013 - 1 12 13 2014 - - 13 13 2015 - - 13 13 2016 - - 18 18 2017 - - 8 8 2018 - - 2 2 Zu 11.b): Tierparkallee Anzahl Verkehrsunfälle mit Jahr Getöteten Schwerverletzten Leichtverletzten Sachschaden Summe 2011 - - 2 5 7 2012 - - - 3 3 2013 - - - 2 2 2014 - - 1 5 6 2015 - - - 4 4 2016 - - - 5 5 2017 - - - 4 4 2018 - - - - - Anzahl Verunglückte Jahr Getötete Schwerverletzte Leichtverletzte Summe 2011 - - 2 2 2012 - - - - 2013 - - - - 2014 - - 1 1 2015 - - - - 2016 - - - - 2017 - - - - 2018 - - - - Zu 11.c): Hagenbeckallee zwischen Tierparkallee und Hagenbeckstraße Drucksache 21/13712 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anzahl Verkehrsunfälle mit Jahr Getöteten Schwerverletzten Leichtverletzten Sachschaden Summe 2011 - - 2 5 7 2012 - - - 5 5 2013 - - - 6 6 2014 - - 3 9 12 2015 - - - 1 1 2016 - - - 3 3 2017 - - - 2 2 2018 - - - 2 2 Anzahl Verunglückte Jahr Getötete Schwerverletzte Leichtverletzte Summe 2011 - - 2 2 2012 - - - - 2013 - - - - 2014 - - 3 3 2015 - - - - 2016 - - - - 2017 - - - - 2018 - - - - Zu 11.d): Hagenbeckstraße zwischen Hagenbeckallee und Koppelstraße Anzahl Verkehrsunfälle mit Jahr Getöteten Schwerverletzten Leichtverletzten Sachschaden Summe 2011 - 1 - 6 7 2012 - - - 8 8 2013 - - 2 8 10 2014 - - - 4 4 2015 - - - 6 6 2016 - - - 9 9 2017 - - 1 6 7 2018 - - 1 5 6 Anzahl Verunglückte Jahr Getötete Schwerverletzte Leichtverletzte Summe 2011 - 1 - 1 2012 - - - - 2013 - - 2 2 2014 - - - - 2015 - - - - 2016 - - - - 2017 - - 1 1 2018 - - 1 1 Zu 11.e): Gazellenkamp zwischen Tierparkallee und Lokstedter Grenzstraße Anzahl Verkehrsunfälle mit Jahr Getöteten Schwerverletzten Leichtverletzten Sachschaden Summe 2011 - - 1 1 2 2012 - - 2 2 4 2013 - - 1 5 6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13712 5 Anzahl Verkehrsunfälle mit Jahr Getöteten Schwerverletzten Leichtverletzten Sachschaden Summe 2014 - - 3 9 12 2015 - - - 6 6 2016 - - - 3 3 2017 - - - 6 6 2018 - - - 1 1 Anzahl Verunglückte Jahr Getötete Schwerverletzte Leichtverletzte Summe 2011 - - 1 1 2012 - - 2 2 2013 - - 1 1 2014 - - 4 4 2015 - - - - 2016 - - - - 2017 - - - - 2018 - - - - Zu 11.f): Lokstedter Grenzstraße Anzahl Verkehrsunfälle mit Jahr Getöteten Schwerverletzten Leichtverletzten Sachschaden Summe 2011 - - 1 9 10 2012 - - 2 9 11 2013 - - - 7 7 2014 - - 1 8 9 2015 - - - 8 8 2016 - - - 8 8 2017 - - - 8 8 2018 - - - 1 1 Anzahl Verunglückte Jahr Getötete Schwerverletzte Leichtverletzte Summe 2011 - - 1 1 2012 - - 3 3 2013 - - - - 2014 - - 2 2 2015 - - - - 2016 - - - - 2017 - - - - 2018 - - - - 12. Wie haben sich die durchschnittlichen Verkehrsstärken an Werktagen seit 2011 a) in der Koppelstraße, b) in der Tierparkallee, c) in der Hagenbeckallee, d) in der Hagenbeckstraße, e) im Gazellenkamp, f) in der Lokstedter Grenzstraße Drucksache 21/13712 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. In der Koppelstraße hat sich die durchschnittliche Verkehrsstärke an Werktagen (DTVw) folgendermaßen entwickelt: 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 DTVw (Kfz/24Std)*) 50.000 51.000 47.000 48.000 - 50.000 49.000 *) Kraftfahrzeuge/24 Stunden Im Jahr 2015 fand keine Zählung statt. An den unter 12.b) – f) genannten Straßen liegen keine sogenannten jährlichen Zählstellen , an denen regelmäßig Verkehrszählungen durchgeführt werden. Somit können hierfür keine Angaben zur Entwicklung der DTVw genannt werden. 13. a) Wie hat sich die Zusammenarbeit des Tierparks mit der Stadt Hamburg in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Der Tierpark Hagenbeck Gemeinnützige Gesellschaft mbH und die Behörde für Schule und Berufsbildung kooperieren eng miteinander bei den zoopädagogischen Angeboten der „LI-Zooschule bei Hagenbeck“ des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI). Die Zooschule nutzt den Tierpark und das Tropen-Aquarium Hagenbeck als außerschulische Lernorte in der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie versteht sich als Service -Einrichtung für Schulen, indem sie die Lehrkräfte bei der Gestaltung von Unterrichten unterstützt und den Schülerinnen und Schülern eine Begegnungsstätte zur Veranschaulichung und Verbesserung des naturwissenschaftlichen Unterrichts im Sinne der Agenda 21 bietet. Auch andere interessierte Besuchergruppen können die Angebote der Zooschule zur naturkundlichen Bildung nutzen. Aufgrund der erfolgreichen Zusammenarbeit ist der Kooperationsvertrag zwischen beiden Partnern für die „LI-Zooschule bei Hagenbeck“ am 29. Juni 2018 für weitere zehn Jahre verlängert worden. Im Veterinärbereich steht die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz mit dem Tierpark Hagenbeck seit vielen Jahren im fachlichen Austausch. Es ist weder eine wesentliche Intensivierung noch ein wesentlicher Rückgang in der Zusammenarbeit mit dem Tierpark in den letzten zehn Jahren zu benennen. Die Polizei hält durch den zuständigen Beamten im besonderen Fußstreifendienst regelmäßig Kontakt zu Verantwortlichen des Tierparks Hagenbeck. Die Polizei trifft im Sinne der Fragestellungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und zur Verfolgung von Straftaten. Im Übrigen findet anlassbezogene Zusammenarbeit im Rahmen von Veranstaltungen statt, die gegebenenfalls auch durch Präsenzmaßnahmen begleitet werden. Die Zusammenarbeit wird aus Sicht der Polizei als kontinuierlich gut bezeichnet. b) Erhielt der Tierpark in den vergangenen zehn Jahren finanzielle Unterstützung durch die Stadt Hamburg? Wenn ja, in welcher Höhe? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Der Tierpark Hagenbeck ist ein vom Familienunternehmen Hagenbeck privat finanzierter Zoo, der keine öffentlichen Zuwendungen der Stadt Hamburg zum laufenden Betrieb erhält. Er ist der einzige deutsche Tierpark seiner Bedeutung und Größe, der ohne staatliche Zuwendungen wirtschaftet. In Zeiten außergewöhnlichen Investitionsbedarfs , wie zum Beispiel zur Sanierung der von Verwitterung bedrohten Felsen (2006) oder für die Realisierung außerordentlicher Maßnahmen wie dem Bau des Tropenaquariums (2006) oder des Eismeeres (2009) hat die Familie Hagenbeck Anträge auf Kofinanzierung durch die Stadt gestellt, die jeweils positiv beschieden wurden . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13712 7 In den Jahren 2009 bis 2011 erhielt der Tierpark insgesamt 7.436.000,00 Euro für den Neubau des Eismeeres. c) Gab es in den vergangenen zehn Jahren „nicht monetäre“ Unterstützungen des Tierparks durch die Stadt? Wenn ja, welcher Art waren diese Unterstützungen? Auf Bitte des Tierparks Hagenbeck hat der Erste Bürgermeister Olaf Scholz in einem Schreiben vom 6. Januar 2012 den Bürgermeister von Moskau, Dr. Sergey S. Sobryanin , gebeten, der Überführung von vier Walrossen aus dem Moskauer Zoo in den Tierpark Hagenbeck zuzustimmen. d) Sind für die nächsten Jahre finanzielle und/oder nicht monetäre Unterstützungen des Tierparks durch die Stadt geplant? Wenn ja, in voraussichtlich welcher Höhe beziehungsweise in welcher Art? Unterstützungen im Sinne der Fragestellungen sind nicht geplant.