BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13725 21. Wahlperiode 13.07.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 06.07.18 und Antwort des Senats Betr.: Mehr als 50.000 Euro für die Überarbeitung von Textentwürfen in der Senatskanzlei – Warum beauftragt der neue Erste Bürgermeister jetzt McKinsey? (2) Aus einer aktuellen Bekanntmachung vergebener Aufträge geht hervor, dass die Senatskanzlei am 13.06.2018 die Unternehmensberatung McKinsey mit der Leistung „Überarbeitung Textentwurf Erhaltungsmanagement für Hamburgs Infrastruktur“ beauftragt hat. Demnach liegt der Auftragswert des im Verhandlungsverfahren vergebenen Auftrags bei 52.955 Euro. Die Antworten des Senats auf die dazu in Drs. 21/13587 gestellten Fragen geben Anlass zu Nachfragen. Ich frage den Senat: Im Rahmen des Prozesses der Drucksachenerstellung ist eine Überprüfung der vorgesehenen Erhaltungssystematik auf Basis eines ersten Drucksachenentwurfs und unter Berücksichtigung von Erkenntnissen und Erfahrungen aus der freien Wirtschaft durch eine einschlägig erfahrene Unternehmensberatung erfolgt. Dabei ging es in mehreren Arbeitspaketen neben der Bewertung der Tauglichkeit und Zielerreichungsaussichten des im Planungsstabs der Senatskanzlei entwickelten neuen Ansatzes zur Erhaltungssystematik insbesondere um die Prüfung und Optimierung der einschlägigen Assetklassen, die Entwicklung von Vorschlägen für Bewertungs- und Aggregationsmechanismen und Überlegungen zur Dokumentation der Funktionalitäten und Ergebnisse. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind in die technischen und kaufmännischen Abschnitte der Drs. 21/13592 eingeflossen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann genau wurden in diesem Vergabeverfahren drei Unternehmensberatungen zur Angebotsabgabe aufgefordert? Die drei Unternehmensberatungen wurden im Rahmen von Verhandlungsgesprächen, die zwischen dem 2. und 9. Februar 2018 stattfanden, zur endgültigen Angebotsabgabe aufgefordert. 2. Welche Gewichtung hatten jeweils die vom Senat genannten Auswahlkriterien Erfahrung des Unternehmens, Erfahrung des eingesetzten Personals , zeitliche Verfügbarkeit und Preis? Erfahrung Unternehmen (20 Prozent), Erfahrung Personal (30 Prozent), zeitliche Verfügbarkeit (20 Prozent), Preis (30 Prozent). 3. Wann genau erfolgte im Februar 2018 die Beauftragung von McKinsey? Die Zeichnung des Vertrages erfolgte am 15. Februar 2018 (McKinsey&Company) und am 22. Februar 2018 (FHH). Drucksache 21/13725 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wurde nach Beauftragung gemäß Beschaffungsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg die Angaben zum Auftrag unverzüglich der Finanzbehörde zur Veröffentlichung zugeleitet? Wenn nein, warum nicht? Die Hinzuziehung externen Sachverstandes im Zeitablauf der Vorbereitung der Senatsentscheidung machte eine kurzfristige Vergabe nötig. Die formal gemäß Beschaffungsordnung vorgeschriebene Erfassung der Vergabe inklusive aller erforderlichen Angaben erfolgte daher im Nachgang. Die unterlegenen Bieter wurden schriftlich über die Nichtberücksichtigung informiert. 5. Warum wurde diese Auftragsvergabe erst im Juni 2018 öffentlich bekannt gemacht? Siehe Antwort zu 4. 6. Warum genau wurde im Zuge der Bekanntmachung dieses Auftrages der 13.06.2018 als Datum der Auftragserteilung angegeben? 7. Warum genau wurde im Zuge der Bekanntmachung dieses Auftrages der Zeitraum der Leistungserbringung nicht wie in der Beschaffungsordnung vorgesehen angegeben? Irrtümlich wurde statt des Datums des Vertragsschlusses und des Zeitraums der Leistungserbringung das Datum der Veröffentlichung angegeben.