BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1373 21. Wahlperiode 28.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 20.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Verfassungsschutz an Schulen? Keine politische Bildungsarbeit durch den Geheimdienst! Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ tritt seit einigen Jahren vermehrt mit Bildungsveranstaltungen an Schulen in Erscheinung und erstellt/ verteilt in diesem Zusammenhang verschiedene Materialien. Die Details dieser problematischen Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen sind aber weitgehend intransparent und damit dem politischen Diskurs entzogen. Betroffene Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern erfahren meist erst im Unterricht oder im Nachhinein von diesen Versuchen der innenpolitischen Einflussnahme. Zudem wird die Praxis in den meisten Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt und in verschiedene Begründungszusammenhänge gestellt. Bürgerrechtsorganisationen halten den Geheimdienst für die Unterrichtsgestaltung zu Demokratie und Verfassung für ungeeignet und stellen seine Schulbesuche grundsätzlich infrage. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg hat keinen Bildungsauftrag im Sinne des Beutelbacher Konsenses und führt insofern keine politische Bildungsarbeit durch. Gemäß §§ 4 und 18 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) gehören die Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beratung öffentlicher und nichtöffentlicher Stellen zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. In Schulen werden Vorträge nur nach Anfragen und Einladung durch die Schulen durchgeführt. Eine systematische Erfassung dieser Veranstaltungen (inklusive Zahl der Teilnehmer, Dauer, Jahrgangsstufen, Verteilung von Materialien) erfolgt nicht. Daher ist nicht auszuschließen , dass einzelne Termine in der folgenden Darstellung nicht berücksichtigt wurden. Im Interesse der Schulen wird davon abgesehen, einzelne Schulen namentlich zu nennen. Bei Veranstaltungen werden in der Regel die Verfassungsschutzberichte sowie anlassbezogen weitere Informationsmaterialien des Verfassungsschutzverbundes verteilt. Im Übrigen siehe Drs. 20/465, 20/8136 und 20/8485. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Veranstaltungen zu welchen Themen hat die Verfassungsschutzbehörde an landeseigenen Schulen seit 2010 durchgeführt? (Bitte jeweils Datum, Schulname, Dauer/Umfang, Art und Ort der Veranstaltung , Inhalt/Thema, ungefähre Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler angeben.) Das LfV führt keine Veranstaltungen an Schulen durch, sondern hält nach Anfrage und Einladung Vorträge. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Zu den Vorträgen von 2010 bis Juni 2013 siehe Drs. 20/8485. Drucksache 21/1373 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Datum Schule Thema 25.09.2013 Gymnasium Scientology-Organisation 08.01.2014 Stadtteilschule Scientology-Organisation 24.03.2014 Gymnasium Rechtsextremismus 07.10.2014 Fachschule Rechtsextremismus 28.10.2014 Gymnasium Scientology-Organisation 05.11.2014 Gymnasium Scientology-Organisation 03.12.2014 Gesamtschule Islamismus 09.12.2014 Gymnasium Islamismus 26.02.2015 Stadtteilschule Islamismus Quelle: Daten der zuständigen Behörde 2. Ab welcher Jahrgangsstufe werden Veranstaltungen an Schulen durchgeführt ? Siehe Vorbemerkung. 3. Welche Bildungs- beziehungsweise Informationsveranstaltungen hat die Verfassungsschutzbehörde seit 2010 durchgeführt beziehungsweise daran teilgenommen? (Bitte jeweils Datum, Institution, Dauer, Art und Ort der Veranstaltung sowie Anzahl der Teilnehmenden und groben Teilnehmerkreis angeben.) Siehe Vorbemerkung. Zu den Angaben für 2010 bis Juni 2013 siehe Drs. 20/8485. Datum Einrichtung Thema 02.07.2013 Senioren-Union Hittfeld Scientology-Organisation 09. - 23.08.2013 Finanzbehörde Rechtsextremismus-Ausstellung „Die braune Falle“ gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 15.08.2013 Soldaten der Bundeswehr, Sitzungssaal BIS Islamismus und Wirtschaftsspionage 09.09.2013 ehemalige Soldaten/ Reservisten des Deutschen Bundeswehrverbandes Politisch-extremistische Bestrebungen in Hamburg 10.09.2013 MAD aus Köln im LfV Integration und Islamismus 17.09.2013 Polizeiratsanwärter im Rahmen des Masterstudiengang, im LfV Arbeit des Verfassungsschutzes 15.10.2013 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Scientology-Organisation 23.10.2013 Dörphus, Seevetal-Hörsten Scientology-Organisation 23.10.2013 Anglo-German Club Hamburg – „Round Table No. 1” Wirtschaftsspionage /Wirtschaftsschutz 24.10.2013 CCExpo Critical Communication Expo 2013 Zuverlässige Kommunikation, professioneller Mobilfunk, Leitstellen 08.11.2013 Hamburger Rathaus, „Nacht der Jugend“ der Hamburgischen Bürgerschaft Rechtsextremismus 20.11.2013 Stadion des FC St. Pauli am Millerntor Fachtagung Rechtsextremismus, „Demokratiemeile “ 03.12.2013 Auszubildende der Telekom, Schmidts Tivoli Rechtsextremismus 06.01.2014 HafenCity Universität (HCU) Hamburg Scientology-Organisation 20.01.2014 Harburger Rathaus, Bezirksversammlung Extremismus in Hamburg-Harburg 21.01.2014 Sales Partner Conference - Commerzbank Wirtschaftsschutz, Infostand Öffentlichkeitsarbeit 28.01.2014 Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand Rechtsextremismus, Islamismus Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1373 3 Datum Einrichtung Thema 04.02.2014 Forum P – Gemeinschaft von Angehörigen und Freunden der Polizei Hamburg Entwicklungen im gewaltbereiten Linksextremismus 12.02.2014 Konvent der Weltanschauungsbeauftragten der Nordkirche Entwicklung und Strukturen der Neonaziszene in Norddeutschland 13.02.2014 Attachmate Deutschland GmbH Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz 13.02.2014 NetIQ Wirtschaftsspionage 18.02.2014 Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) Wirtschaftsspionage 26.02.2014 Jugendweihe Hamburg, Volkshochschule Hamburg-Ost Aufgaben des Verfassungsschutzes und Rechtsextremismus 19.03.2014 Bundespolizeiakademie in Lübeck Linksextremismus 21.03.2014 Führungsakademie der Bundeswehr Elektronische Angriffe / Wirtschaftsschutz 25.03.2014 AGA Unternehmensverband Wirtschaftsspionage 25.03.2014 Justizvollzugsanstalt Billwerder Rechtsextremismus 28.03.2014 Berufliche Schule der Landeshauptstadt Schwerin Scientology-Organisation 03. - 25.04.2015 BfV, LfV „Die missbrauchte Religion. Islamisten in Deutschland" - Ausstellung gemeinsam mit BfV 10.04.2014 LfV Podiumsdiskussion „Salafismus: Prävention und Deradikalisierung“ während der IslamismusAusstellung 24.04.2014 LfV Podiumsdiskussion „Islamismus: Nur eine jugendliche Subkultur?“ während der IslamismusAusstellung 15.05.2014 Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Rechtsextremismus 04.06.2014 Bundespolizeiakademie in Lübeck Linksextremismus 16.06.2014 Besucherdelegation Nigeria/ Konrad-Adenauer-Stiftung Islamistischer Terrorismus 18.06.2014 Burschenschaft Germania Königsberg Rechtsextremismus 21.06.2014 Junge Union Deutschland Linksextremismus - Lage in Hamburg 27.06.2014 Besucherdelegation Lateinamerika / Konrad-Adenauer-Stiftung Sicherheitsarchitektur / Sicherheitslage in Deutschland sowie Informations- und Kommunikationstechnik beim LfV 08.07.2014 Bürgerverein Süderelbe Scientology-Organisation 22.07.2014 Kultur- und Gesprächskreis (Salon 55) in Bendestorf Scientology-Organisation 25.07.2014 Aufklärungszentrum der Heeresaufklärungstruppe in Munster Aufgaben eines Inlandsnachrichtendienstes 01.09.2014 Hamburger Gilde, Hafenclub Islamismus 02.09.2014 Handelskammer Hamburg Wirtschaftsschutztag 2014 18.09.2014 Commerzbank Hamburg - Norddeutsches Treasury Symposium Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr 19.09.2014 Reeperbahnfestival /Operettenhaus , Spielbudenplatz Podiumsdiskussion „Postkarten im Internet / Wie schütze ich meine E-Mails?“ 17.10.2014 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, Bergedorf Wirtschaftsschutz 24.10.2014 CDU Hamburg, Leinpfad Islamismus Drucksache 21/1373 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Datum Einrichtung Thema 30.10.2014 Klausurtagung der Polizeidirektion Lübeck in Malente Islamismus, Salafismus, IS - internationale Entwicklungen und ihre Auswirkung auf die Sicherheitslage in Deutschland 03.11.2014 Innung des Kfz-Handwerks Islamismus/IS 03.11.2014 Thomas-Gilde, Hafen-Club Islamismus 11.11.2014 Hochschule für Angewandte Wissenschaften: Masterkurs „Modellierung von Informationssystemen " Informatik – „Open-Source Intelligence (OSINT) 11.11.2014 Friedrich-Ebert-Stiftung Konflikt Syrien - Irak -Salafisten 11.11.2014 Haus Rissen Islamismus / Salafismus 12.11.2014 Common Purpose Arbeit des Verfassungsschutzes in Hamburg 12.11.2014 CDU Winterhude Islamismus 13.11.2014 CDU Hamm Politischer Extremismus 20.11.2014 Vortrag vor Studenten der Islamwissenschaften aus Jena Islamistische Szene in Hamburg 24.11.2014 Akademie der Polizei, Polizeianwärter Aufgaben des Verfassungsschutzes sowie ausgewählte Aspekte zum Links,- Rechts- und politischen Extremismus 24.11.2014 CDU Blankenese Podiumsdiskussion - Radikaler Islamismus + Islamfeindlichkeit - die große Herausforderung 27.11.2014 SPD Rahlstedt Islamismus 02.10.2014 FDP-Fraktion Hamburg Podiumsdiskussion „Islamismus“ 05.12.2014 Aydan Özoguz (SPD), MdB, im Bürgerbüro Wandsbek Jugendliche und Gewalt: Ursachen, Maßnahmen , Prävention 08.12.2014 Polizeipräsidium, Vortrag Tagesveranstaltung „Islamismus“ 11.12.2014 Verband für Schiffbau und Meerestechnik Wirtschaftsspionage: Der Verfassungsschutz klärt auf 12.12.2014 Akademie der Polizei Aufgaben des Verfassungsschutzes sowie ausgewählte Aspekte zum Links,- Rechts- und politischen Extremismus 18.12.2014 CDU Harburg Darstellung der Arbeit des Verfassungsschutzes 13.01.2015 SPD Bergedorf, öffentliche Veranstaltung im Bürgerhaus Boberg Islamismus 20.01.2015 SPD Altona Was tun gegen radikale Islamisten? 28.01.2015 Lunch & Learn GOLIN WISSENSCHAFTSMANAGEMENT Islamismus in Hamburg 28.01.2015 Zentrum für Aus- und Fortbildung Hamburg (ZAF) Salafismus in Hamburg 29.01.2015 Alster Business Club Islamismus/IS 10.02.2015 Gewerkschaft der Polizei IS, Salafismus, Ereignisse der letzten Monate 12.02.2015 „Klub Woterkant e.V.“, Pensionäre der Wasserschutzpolizei Islamismus - eine Bedrohung für Hamburg 12.02.2015 Freundeskreis Panzerbataillon 33, Haus an der Jürse, Neustadt am Rübenberge Bedrohung durch den Islamismus 12.02.2015 11. Norddeutsches Treasury Symposium der Commerzbank Wirtschaftsschutz 24.02.2015 Bezirksamt Harburg und Wasserschutzpolizei Islamismus/Salafismus, Linksextremismus, Rechtsextremismus, Scientology-Organisation 24.02.105 Hamburger Informationsschutztag in der Handelskammer Hamburg Wirtschaftsschutz Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1373 5 Datum Einrichtung Thema 25.02.2015 Rotary Club Blankenese Islamismus: Polarisierung und Radikalisierung in Deutschland 04.03.2015 Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Der „Islamische Staat“: Staatsprojekt und Terrorismus " 11.03.2015 Senioren-Union Hamburg Islamismus - eine Bedrohung für Hamburg 27.03.2015 Bundespolizei Hamburg Islamismus 27.03.2015 Gemeindezentrum Halstenbek Islam/Islamismus 13.04.2015 Berlin: Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. Vortrag - Islamismus: The Islamic State and its Appeal for German Jihadists 13.04.2015 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung bei der Bundespolizei Jenfeld im Rahmen der Projektwoche „Hamburg das Tor zur Welt“ Arbeit des Verfassungsschutzes 14.04.2015 Landeskommando Hamburg, Reichspräsident-Ebert-Kaserne Arbeit des Verfassungsschutzes 15.04.2015 Rotaract Club Hamburg (eine vom Rotary Club geförderte Gemeinschaft) Arbeit des Verfassungsschutzes 15.04.2015 Landfrauen EgestorfSalzhausen in Toppenstedt Scientology – die Methoden und Gefahren – was verbirgt sich dahinter? 21.04.2015 Haus Rissen Rechtsstaat und Islamismus 25.04.2015 Europa-Akademie 2015, Heringsdorf, Schleswig-Holstein Methoden der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden im europäischen Inland 30.04.2015 Seniorenkreis der CDU / Intercity-Hotel, Bahnhof Altona Arbeit des Verfassungsschutzes, Sicherheitslage 12.05.2015 Junge Union, Kreisverband Hamburg-Nord IS, Rückkehrer, Konvertiten, Islamismus - eine Bedrohung für Hamburg? 12.05.2015 Institut für Theologie und Frieden Fachgespräch „Islamischer Staat: Aktuelle Entwicklungen “ 28.05.2015 AGA-Unternehmensverband Commerzbankhaus Podiumsdiskussion : Alles sicher? Anforderungen und Lösungen im Norden 11.06.2015 SKW Schwarz Rechtsanwälte Wirtschaftsschutz 11.06.2015 Justizvollzugsschule Hamburg Islamismus - eine Einführung 19.06.2015 Deutsche Bauchemie im Hotel „Le Meridian“ Wirtschaftsspionage: Rede anlässlich des 67. Jahrestages der „Deutsche Bauchemie" 02.07.2015 Arbeitskreis Patente und Lizenzen , Handelskammer Hamburg Vortrag Wirtschaftsschutz 10.07.2015 Institut für Lehrerfortbildung Salafismus 24.08.2015 Rotary-Club Hamburg Alstertal, Hotel „Vierjahreszeiten“ Vortrag: Islamismus - eine Bedrohung für Hamburg ? Quelle: Daten der zuständigen Behörde 4. Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden die in 1. und 3. erfragten Veranstaltungen jeweils durchgeführt? Unterricht findet auf der Grundlage der geltenden Bildungspläne statt. Im Bildungsplan Stadtteilschule Jahrgangsstufe 7 – 11 Politik/Gesellschaft/Wirtschaft wie auch im Bildungsplan Gymnasium Sekundarstufe I Politik/Gesellschaft/Wirtschaft wird die Möglichkeit der Einladung von außerschulischen Experten ausdrücklich erwähnt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Wie wird der Geheimdienst den Standards für politische Bildung gerecht, die im Beutelsbacher Konsens von 1976 festgehalten wurden? Das LfV führt keine politische Bildungsarbeit durch (siehe Vorbemerkung). Der Unterricht in Schulen wird von den Lehrkräften verantwortet. Werden in den Unterricht Vorträge von außerschulischen Expertinnen und Experten einbezogen, Drucksache 21/1373 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 umfasst die Verantwortung der Lehrkräfte die Aufbereitung und Reflexion der Expertenaussagen entsprechend den Leitlinien des Beutelsbacher Konsenses. 6. Über welche Medien und in welcher Form bietet die Verfassungsschutzbehörde die Bildungs- beziehungsweise Informationsveranstaltungen den Adressaten an? Siehe Vorbemerkung sowie Drs. 20/465 und 20/8136. 7. Hat die Verfassungsschutzbehörde darüber hinaus Unterrichts- und Informationsmaterial (wie Comics, Planspiele, Ausstellungen, Verfassungsschutzberichte et cetera) erstellt und/oder an Schulen verbreitet? (Bitte jeweils Material, Menge, Name und Ort der Schulen, ob auf Anfrage oder eigeninitiativ angeben.) Siehe Vorbemerkung sowie Drs. 20/465, 20/8136 und 20/8485. 8. Welche Ein- und Ausgaben hat die Verfassungsschutzbehörde durch die in 1. und 3. erfragten Veranstaltungen beziehungsweise die unter 6. und 7. erfragten Materialien gehabt? Das LfV erzielt durch Veranstaltungen keine Einnahmen. Für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit entstanden in der Zeit von 2010 bis August 2015 Sachkosten in Höhe von 72.000 Euro. 9. Welchen Zweck sollen die Bildungs- und Informationsveranstaltungen nach Auffassung der Regierung jeweils erfüllen? Über Vorträge von außerschulischen Expertinnen und Experten zu unterschiedlichen Gegenstandbereichen werden konkrete Bezüge zur Wirklichkeit hergestellt und Informationen unmittelbar Gegenstand des Unterrichts. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 10. Wie viel Personal wird für die Bildungs- und Informationsveranstaltungen durch die Verfassungsschutzbehörde eingesetzt beziehungsweise vorgehalten ? Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Zeitanteil von insgesamt 2,25 Vollzeitäquivalenten tätig. Darüber hinaus werden Vorträge auf Anfrage auch von weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen ihrer sonstigen dienstlichen Tätigkeit ausgeübt. Eine Erfassung dieser Arbeitsanteile erfolgt nicht. 11. Welche Ausbildung und Qualifikation hat das unter 10. erfragte Personal ? Siehe Drs. 20/465. 12. Welche Informationsmaterialien (bitte einzeln auflisten) werden bei den Veranstaltungen ausgeteilt beziehungsweise angeboten? Siehe Vorbemerkung sowie Drs. 20/8136 und 20/8485. 13. Welche Vorteile sieht die Landesregierung darin, dass die oben genannten Aktivitäten zur politischen Bildung durch einen Geheimdienst durchgeführt werden, anstatt durch die vorhandenen Institutionen, deren Kernaufgabe diese Arbeit eigentlich ist (Landeszentrale für politische Bildung, mobile Beratungsstellen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit , zivil-gesellschaftliche Akteure et cetera)? Siehe Vorbemerkung. 14. Gibt es eine Kooperation zwischen Verfassungsschutzbehörde und der Landeszentrale für politische Bildung beziehungsweise den landesweiten Zentren für Lehrerfortbildung? Wenn ja, inwiefern? Siehe Drs. 20/465 und 20/13721. Im Rahmen des behördenübergreifenden Netzwerkes „Prävention und Deradikalisierung“ ist ein Informationsaustausch zum Themenbe- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1373 7 reich Islamismus zwischen LfV und dem Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung vorgesehen. 15. Welche Veranstaltungen sind durch die Verfassungsschutzbehörde an landeseigenen Schulen in naher Zukunft geplant? (Bitte jeweils – wenn möglich – Datum, Schulname, Dauer/Umfang, Art und Ort der Veranstaltung sowie Inhalt/Thema angeben.) Siehe Vorbemerkung. Einladungen für künftige Veranstaltungen liegen nicht vor.