BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13758 21. Wahlperiode 17.07.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 10.07.18 und Antwort des Senats Betr.: Brandstiftung in Geflüchtetenunterkünften Am 25.06.2018 gab es in einer Folgeunterkunft für Flüchtlinge in Hamburg- Billbrook einen Brand. In dem siebenstöckigen Gebäude brannten im Treppenhaus im ersten Stockwerk vier Kinderwagen. Der Fluchtweg war durch die brennenden Kinderwägen versperrt und es entwickelte sich starker Rauch. Die Feuerwehr musste 32 Personen, darunter acht Kinder aus dem Gebäude retten. Alle mussten wegen der Einatmung der Rauchgase untersucht werden; zwölf Personen kamen mit Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus . Wie der NDR am 26.06.2018 berichtete, war der Brand durch eine vorsätzliche Brandstiftung entstanden und die Polizei hat Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen. Zudem prüfe die Polizei mögliche Verbindungen zu einem weiteren Brand in einem Mehrfamilienhaus in Mümmelmannsberg. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Hat der Senat beziehungsweise die zuständig Behörde in die Ermittlungen einen möglichen rechten, rassistischen oder ausländerfeindlichen Hintergrund der Brandstiftung einbezogen? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, wieso nicht? Im vorliegenden Fall wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sind. Die Strafverfolgungsbehörden sehen davon ab, sich zu laufenden Verfahren beziehungsweise den Beteiligten zu äußern. Die Möglichkeit eines rechtsextremistischen, rassistischen oder ausländerfeindlichen Hintergrundes wird in Fällen wie der erfragten Tatörtlichkeit grundsätzlich immer in die Ermittlungen einbezogen . 2. Prüft die zuständige Behörde mögliche Verbindungen zu anderen Bränden in Wohnunterkünften beziehungsweise -häusern? Wenn ja, zu welchen Bränden an welchen Orten? a. Sind darunter auch Wohnunterkünften von Geflüchteten und/oder solche, die überwiegend von Geflüchteten oder Personen, die einen vermeintlichen Migrationshintergrund haben, bewohnt werden? Das zuständige Fachkommissariat Brandermittlungen (LKA 45) prüft Verbindungen neuer Brandtatorte zu allen polizeilich bekannt gewordenen Brandorten im gesamten Stadtgebiet. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 3. Gibt es Hinweise auf tatverdächtige Personen und deren mögliche Motive für die Brandstiftung? Siehe Antwort zu 1. Drucksache 21/13758 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Gab es in den vergangenen sechs Monaten Brände in Unterkünften, in denen Geflüchtete leben? Wenn ja, wie viele, wann und wo? Die nachfolgende Tabelle zeigt die Ergebnisse einer Auswertung der allgemein erfragten Sachverhalte in den Datenbeständen von f & w fördern und wohnen AöR/dem Zentralen Flüchtlingskoordinator (ZKF) (Auswertung „Besondere Vorkommnisse/ Brände mit Sachschaden“) sowie der Feuerwehr Hamburg (Auswertung „Feuerwehreinsätze an Adressen von Erstaufnahmeeinrichtungen und örU“). Die Angaben sind zusammengefasst und differenzieren nicht nach Sache und Schwere des Ereignisses. Monat Erstaufnahme örU* Januar 2018 Neuer Höltigbaum, Sportallee (2x), Schmiedekoppel, Flagentwiet, Oskar-Schlemmer-Straße, Neuländer Platz, Ohlendiekshöhe August-Kirch-Straße, Grunewaldstraße, Billstieg (2x) Februar 2018 Oskar-Schlemmer-Straße Eiffestraße, Jugendparkweg März 2018 Oskar-Schlemmer-Straße, Sportallee (3x), Schmiedekoppel Grunewaldstraße, Tessenowweg, Kurt-A.-Körber-Chaussee April 2018 Flagentwiet, Sportallee (2x), Schnackenburgallee Kirchenpauerstraße, Billstieg (2x), Kiwittsmoor, Brookkehre, Billbrookdeich Mai 2018 Vogt-Kölln-Straße, Schnackenburgallee, Sportallee (2x), Harburger Poststraße Grunewaldstraße, Weddestraße Juni 2018 Harburger Poststraße, Sportallee, Fiersbarg Curslacker Neuer Deich II, Billstieg, Fiersbarg, Eiffestraße Juli 2018 (bis 10.07.18) - - Quellen: f & w fördern und wohnen AöR, ZKF, Feuerwehr Hamburg * Aufgrund der gemeinsamen Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen – mit Ausnahme der baurechtlich nur für Flüchtlinge vorgesehenen Unterkünfte – sind bei einigen der benannten Unterkünfte beide Personengruppen betroffen. 5. Prüft die zuständige Behörde im Zusammenhang mit dem Brand am 25.06.2018 eine mögliche Verbindung zu anderen rechten, rassistischen oder ausländerfeindlichen Delikten? Wenn ja, welche und inwieweit? Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu 1.