BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13786
21. Wahlperiode 20.07.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 13.07.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: HVV-Kundenbefragung zu Auswirkungen der P+R-Gebühren (III) – Wie 
hat sich die Pendlerabzocke auf die „Öffi“-Kunden ausgewirkt? 

Mit den Drs. 21/9745 und 21/9848 hatte ich mich nach den Hintergründen 
und Umständen einer durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) in 
Auftrag gegebenen Befragung von HVV-Kunden zu den Auswirkungen der 
im Juli 2014 vom SPD-geführten Senat eingeführten P+R-Gebühren erkundigt
. In Drs. 21/9745 teilte der Senat unter anderem mit: „Die in der Vorbemerkung
 benannte Studie zu Wechselwirkungen P+R/B+R soll im Frühjahr 
des Jahres 2018 abgeschlossen werden, Teilergebnisse liegen noch nicht 
vor.“ 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+R-
Betriebsgesellschaft mbH wie folgt: 

1. Wie lauten die Ergebnisse dieser Studie zu Wechselwirkungen P+R/ 
B+R? 

2. Wie haben sich laut der Studienergebnisse die P+R-Gebühren auf das 
Verhalten der MIV-Nutzer und der ÖPNV-Kunden ausgewirkt? 

3. Welche konkreten Maßnahmen hat der Senat beziehungsweise die  
zuständige Behörde bisher aus den Ergebnissen der Studie zu Wechselwirkungen
 P+R/B+R abgeleitet? 

Die benannte Studie zu Wechselwirkungen von P+R und B+R wird auf einer Betrachtung
 von mehreren P+R- und B+R-Standorten basieren. Die Studie sieht eine Nachbetrachtung
 für diese Standorte nach Einführung der Entgeltpflicht vor. Da noch nicht 
auf allen bisher für die Studie vorgesehenen Standorten eine Entgeltpflicht eingeführt 
wurde, liegen derzeit noch keine Ergebnisse vor. 

4. Welche Stellen welcher Behörden waren an der Auswertung dieser Studie
 zu Wechselwirkungen P+R/B+R beteiligt? 

5. Welche externen Stellen, Unternehmen und/oder Verbände wurden an 
der Auswertung dieser Studie zu Wechselwirkungen P+R/B+R beteiligt? 

Die Studie wird im Auftrag der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) 
erstellt. Es erfolgt dementsprechend eine Abstimmung mit den in der BWVI zuständigen
 Dienststellen für die Themen B+R und P+R.  

Ob weitere, externe Abstimmungen erforderlich werden, kann derzeit noch nicht  
abgeschätzt werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 3.