BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13795 21. Wahlperiode 24.07.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Rath (CDU) vom 16.07.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Suurheid Ende Juni 2018 Für diesen Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind 300 Plätze in öffentlich-rechtlicher Unterkunft im ersten Bauabschnitt und weitere 100 im zweiten Bauabschnitt geplant. Im März 2018 begann die Belegung des ersten Bauabschnitts. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Flüchtlinge waren in der örU Suurheid Ende Juni 2018 untergebracht ? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Siehe Drs. 21/13464. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? Am Standort Suurheid leben 68 Familien (288 Personen), drei alleinstehende Männer und zwei alleinstehende Frauen. 4. Wie viele Wohnungen der örU sind bereits insgesamt belegt und mit wie vielen Personen sind sie jeweils belegt? Wie viele davon sind ausschließlich mit Angehörigen einer Familie belegt? Siehe Drs. 21/13464. 5. Aus welchen Ländern kommen sie? Die Staatsangehörigkeiten der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Anschrift der Einrichtung gemeldeten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen : Staatsangehörigkeit Personen * Afghanistan 102 Syrien 92 Irak 41 Iran 13 Ägypten 12 Eritrea 10 ungeklärt 8 sonstige asiatische Staaten 5 Somalia 4 staatenlos 1 Drucksache 21/13795 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 1. und 2.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Daten aus unterschiedlichen Datensystemen ausgewertet werden müssen. 6. Aus welchen Unterkünften kommen die in diesem Monat Hinzugekommenen ? Wie viele sind jeweils wohin ausgezogen? In dem erfragten Zeitraum gab es weder Ein- noch Auszüge. 7. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Anschrift der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Personen** Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 244 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 21 Aufenthaltsgestattung 15 Duldung 6 Sonstige* 2 * Unter Sonstige fallen auch Personen, bei denen das Asylverfahren positiv abgeschlossen wurde, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aber noch bevorsteht. ** Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 1. und 2.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Daten aus unterschiedlichen Datensystemen ausgewertet werden müssen. 8. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. Im Zeitraum 1. Juni bis 30. Juni 2018 sind keine Polizeieinsätze im Sinne der Fragestellung registriert. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergab sich für die benannten Adressen des Objektes „Flüchtlingsunterkunft Suurheid“ (Suurheid 115,117,119,121 und 131) im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. Juni 2018 der in nachstehender Tabelle aufgeführte Einsatz. Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 02.06.18 16:18:05 2 4 Notfall mit Arzt Erkrankung Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht auswertbar. 9. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? Siehe Drs. 21/13464. 10. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es aktuell? Wie viele besuchen davon bereits eine Kita? Es leben 66 Kinder unter sechs Jahren in der Unterkunft, 23 Kinder besuchen nach Auskunft des Betreibers eine Kita. Eine halboffene Kinderbetreuung mit zurzeit 14 Kindern ist eingerichtet. 11. Drs. 21/13464 heißt es, im Umfeld seien zwar zwölf Kitas, doch Wartelisten seien nicht auszuschließen. Aktuell prüfe die zuständige Behörde, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13795 3 wie viele Kita-Plätze die entsprechenden Träger zeitnah anbieten können und welche temporäre Lösung sich anbietet. Ist die Prüfung bereits abgeschlossen? Wenn ja, wie lautet das Ergebnis? Wenn nein, warum zieht sich die Prüfung hin? Die zwölf Kitas in der Umgebung der Unterkunft haben bereits im Rahmen ihrer Möglichkeiten und im Sinne einer guten Durchmischung freie Plätze mit Kindern aus den Unterkünften Sieversstücken und Suurheid belegt. Die aktuelle Abfrage bei den Kitas im Umfeld hat ergeben, dass bei einer Kita im August zwei Kinder aus der Unterkunft Suurheid aufgenommen werden und eine neu gegründete Kita noch freie Plätze hat. Zwei der zwölf Kitas konnten nicht erreicht werden. Bis zu zehn Kinder werden durch zwei Tagespflegepersonen in einer Wohnung der UPW Suurheid betreut werden können. Für die Umnutzung der Wohnung ist bei der zuständigen Bauprüfdienststelle ein entsprechender Antrag eingereicht worden. Bezirk und BASFI arbeiten darüber hinaus intensiv daran, möglichst zeitnah die Voraussetzungen für eine Vorlaufkita zu schaffen. Es sind derzeit für die temporäre Lösung mehrere Flächen in Prüfung. 12. Wie viele schulpflichtige Kinder wohnen aktuell in der Unterkunft? Liegen dem Sozialmanagement Informationen vor, dass es Probleme bei der Suche nach einem Schulplatz gibt? Nein. Darüber hinaus siehe Drs. 21/13464. 13. Welche Angebote werden den Flüchtlingen zu jeweils welchen Zeiten in welchen Räumen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung) und wer führt diese durch? Angebot Zeit Veranstaltungsort Anbieter Frauengruppe Akademie wöchentlich in der örU/ Gemeinschaftsräume AWO Akademie BAMF Projekt Projekt Landschaftsgestaltung örU wöchentlich in der örU/ Gemeinschaftsräume Akademie der Polizei Vermittlung Tranzkultureller Kompetenz wöchentlich in der örU/ Gemeinschaftsräume Akademie der Polizei Hebammenberatung wöchentlich außerhalb der örU privat Arbeitsmarktberatung monatlich in der örU/ Gemeinschaftsräume Jugendberufswerk, Betreiber Frauenförderung- und Unterstützung, Elternkaffee täglich Mo-Do in der örU/ Gemeinschaftsräume Betreiberr Kinder Halb-Offene- Betreuung täglich Mo-Fr in der örU/ Gemeinschaftsräume Betreiber Sprachförderung Deutschkurse wöchentlich außerhalb der örU Runder Tisch Blankenese PC Schulung für Kinder wöchentlich in der örU/ Gemeinschaftsräume AWO – Akademie PC Schulung für Jugendliche wöchentlich in der örU/ Gemeinschaftsräume AWO – Akademie PC Schulung für Erwachsene wöchentlich in der örU/ Gemeinschaftsräume AWO – Akademie Kinder und Jugendliche Berufsorientierung Akademie täglich Mo-Fr außerhalb der örU AWO – Akademie Kinder und Jugendliche Potential Analyse monatlich außerhalb der örU AWO – Akademie Kooperation mit dem Jugendclub täglich Mo-Fr außerhalb der örU Jugendzentrum Rissen Drucksache 21/13795 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 14. Der Träger der Einrichtung, die AWO Hamburg, hat die eigene Angebotspalette im Bereich Arbeitsmarkt von Berufsorientierung, -qualifizierung über Ausbildung bis hin zu Beratung gelobt. Wie gestaltet sich diese nun konkret und welche Erfolge bei der Vermittlung wurden hier bereits erzielt? Im Rahmen des Belegungsaufbaus wurden die Bewohnerinnen und Bewohner zunächst bei organisatorischen Themen unterstützt. Zusätzlich wurde zunächst eine Erhebung der bereits durchlaufenen Integrationsmaßnahmen durchgeführt und die Einrichtung der halboffenen Kinder-Betreuung und ein Eltern-Café gestartet. Zurzeit laufen folgende Integrationsmaßnahmen unter Einbindung des Netzwerkes (AWO-Tochtergesellschaften, andere Bildungsträger, Behörden und Unternehmen) seitens der AWO-BIB an: Mit beruflichem Schwerpunkt werden Maßnahmen zur Erweiterung der Sprachkenntnisse, eine Profilanalyse, berufliche Orientierung, Eignung und Unterstützung bei der Suche von möglichen Praktika und Arbeitsplätzen angeboten. Zusätzlich werden Angebote mit sozialem Schwerpunkt wie die Vermittlung transkultureller Kompetenzen (Werte und Normen), Frauenförderung und Sportangebote gemacht. In diesem kurzen Zeitraum sind alle Integrationsmaßnahmen in der Einstiegsphase. Ein Integrationserfolg ist sehr individuell abhängig von der jeweiligen Person und den mitgebrachten Kompetenzen. Die Zunahme der Bewohnerinnen und Bewohnern bei den Angeboten kann in der kurzen Einstiegsphase bereits als Erfolg gewertet werden. 15. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Derzeit sind rund 12 bis 15 Ehrenamtliche tätig. Im Übrigen siehe Drs. 21/13464. 16. Laut Drs. 21/12594 sollte Ende April ein Verkehrsgutachter beauftragt werden. Drs. 21/13464 erwähnt nun aber, dass im Mai erst eine Ausschreibung erfolgt ist. Wer hat den Auftrag erhalten und zu wann soll er das Gutachten vorlegen? Es ist noch keine Beauftragung erfolgt, darüber hinaus siehe Drs. 21/12594 und Drs. 21/13464.