BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/138 21. Wahlperiode 07.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 30.03.15 und Antwort des Senats Betr.: Weiterhin Fahrradroute zweiter Klasse vom Alten Elbtunnel nach Wilhelmsburg ? Der Kreuzungsbereich Reiherdamm/Ellerholzdamm wird seit Monaten großräumig umgebaut. Kein Hinweisschild erläutert Sinn und Zweck der Maßnahme oder wer dort baut. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wurde die Maßnahme jedoch von der HPA geplant. Daher ist zu befürchten, dass die vorhandenen Missstände für den Rad- und Fußverkehr – es handelt sich um eine offizielle Fahrradroute, die aber immer noch lediglich auf dem einseitig vorhandenen Gehweg verläuft – erhalten bleiben. Die Beobachtung des Baufortschritts lässt bisher kein anderes Bild erkennen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: 1. Wer ist der Bauherr, welches Büro hat die Planung gemacht und welche Firma führt die Bauarbeiten durch? Bauherr ist die HPA. Die Planung wurde durch die Bietergemeinschaft EUCON Technik & Service Ingenieurbüro GmbH und LOGOS Ingenieur- und Planungsgesellschaft mbH erbracht. Die Bauarbeiten werden durch die Bietergemeinschaft Hermann Wellmann Tiefbau GmbH & Co. KG und KEMNA BAU Andreae GmbH & Co. KG durchgeführt . 2. Was ist der Anlass und was ist das Ziel der Baumaßnahme? Der Anlass ist die Verkehrsanbindung an das neue Kreuzfahrtterminal (Cruise Center III) auf der Ellerholzhalbinsel. Ziel ist eine verkehrssichere Anbindung, bei der alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Kfz-Verkehre und Bahnverkehr) sicher über den Knotenpunkt geführt werden. 3. Wie hoch sind die Kosten und aus welchen Mitteln erfolgt die Finanzierung ? Die Kosten belaufen sich auf circa 2,5 Millionen Euro und werden von der HPA finanziert . 4. Welche Mängel des Rad- und Fußverkehrs in diesem Bereich wurden im Vorfeld der Planung ermittelt? 5. Inwieweit führt die Baumaßnahme zu besseren Rad- und Fußverkehrsbedingungen ? Falls keine Verbesserungen geplant sind: weshalb nicht? Die Baumaßnahme verbessert die Bedingungen für Rad- und Fußgänger. Durch die installierte Lichtsignalanlage wird ein sicheres Queren aller Fahrbahnen ermöglicht. Des Weiteren werden die Radfahrer auf dem nördlichen Geh- und Radweg des Rei- Drucksache 21/138 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 herdamms beim Queren des Ellerholzdamms dichter an den Reiherdamm herangeführt , sodass Fußgänger und Radfahrer besser für den Kfz-Verkehr wahrnehmbar sind. Im Bereich der Buchheisterstraße wird zukünftig ein separater Geh- und Radweg verfügbar sein. Die bekannten Mängel der bestehenden Rad- und Fußwegführung im Knotenpunkt Buchheisterstraße werden durch diese Maßnahmen, soweit baulich möglich, innerhalb der Baugrenzen behoben. 6. Welche Planungen gibt es generell, auf dieser Strecke vom Alten Elbtunnel nach Wilhelmsburg für den Radverkehr bessere Bedingungen herzustellen, sodass die Kriterien einer echten Fahrradroute erfüllt werden ? Im Reiherdamm bis zum Knoten Buchheisterstraße ist mittelfristig eine Grundinstandsetzung der Straße geplant. Dabei wird die Rad- und Fußwegführung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Flächen gemäß den Hamburger Planungshinweisen angepasst und verbessert. 7. Wird für Radfahrende nach dem Umbau in diesem Bereich das Verbot, die Fahrbahn zu benutzen (Beschilderung „gemeinsamer Geh- und Radweg “), aufgehoben? Nach dem Umbau bleiben die Radverkehrsanlagen im Kreuzungsbereich Reiherdamm /Ellerholzdamm sowie der zur Argentinienbrücke (Richtung Osten) führende Teil der Straße Reiherdamm für den Radverkehr benutzungspflichtig. In den drei vom Knotenpunkt zu- beziehungsweise wegführenden Straßen Ellerholzdamm , Buchheisterstraße und dem nördlichen Teil des Reiherdamms besteht keine Radwegebenutzungspflicht.