BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13808 21. Wahlperiode 24.07.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 17.07.18 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 2. Quartal 2018 Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1.000.000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstunden mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen und Unterbesetzung nicht verwundert. Das Problem der übermäßig hohen offenen Überstunden bei der Polizei besteht nach wie vor und belastet die Einsatzkräfte ungemein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Ziel des Senates ist es unverändert, die Zahl der Mehrarbeitsstunden bei der Polizei Hamburg zu verringern. Der Abbau der Mehrarbeitsstunden erfolgt regelhaft im Wesentlichen durch Freizeitausgleich. Im 2. Quartal 2018 entstanden monatlich durchschnittlich etwa 30.000 einsatzbedingte Mehrarbeitsstunden. Diesen stand ein Ausgleich von Mehrarbeitsstunden durch Freizeit in etwa gleicher Höhe gegenüber. Die Zahl der Mehrarbeitsstunden blieb dadurch gegenüber dem 1. Quartal 2018 nahezu konstant. Siehe hierzu auch Drs. 21/2852, 21/11728; 21/10704; 21/10265, 21/12756. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die Überstundensituation bei der Hamburger Polizei inzwischen im 2. Quartal 2018 monatsweise jeweils entwickelt? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. 2. Wie viele Überstunden haben die Bediensteten der Polizei nunmehr durchschnittlich (Stand 30. Juni 2018)? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. Die Entwicklung der Zahl der Mehrarbeitsstunden im 2. Quartal 2018 sowie der durchschnittlichen Zahl der Mehrarbeitsstunden pro Bediensteten zum Stichtag 30. Juni 2018 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Bereiche April 2018 Mai 2018 Juni 2018 durchschnittliche Stunden Polizeiführung, Verwaltung , IT, Bildungseinrichtungen u.ä. 122.895 122.270 122.073 52 Schutzpolizei 559.451 565.063 561.830 108 Wasserschutzpolizei 46.458 48.155 46.831 98 Landeskriminalamt 282.657 283.130 281.894 116 Drucksache 21/13808 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bereiche April 2018 Mai 2018 Juni 2018 durchschnittliche Stunden Dezernat Interne Ermittlungen 7.716 7.458 6.952 122 Gesamt 1.019.177 1.026.076 1.019.580 97 3. Wie ist die weitere Entwicklung zu erklären? Siehe Vorbemerkung. 4. Auf welchem Stand ist die geplante Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Mehrarbeitsstunden? Siehe Drs. 21/11728. 5. Welche Großveranstaltungen in Hamburg sowie außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe haben im oben genannten Zeitraum zu Mehrarbeit geführt? Die im Sinne der Fragestellung im 2. Quartal 2018 in Hamburg durchgeführten Großveranstaltungen und Einsätze außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe sind in der folgenden Tabelle aufgeführt: Großveranstaltungen in Hamburg Einsatzanlässe in anderen Ländern im Wege der Amtshilfe Hamburg Marathon Berlin, Versammlungslage Aufzug Gegen Linksextremismus Berlin, Staatsbesuch Ministerpräsident Israel Aufzugslage 1. Mai Schleswig-Holstein, Versammlungslage Hafengeburtstag Schleswig-Holstein, Kieler Woche Motorradgottesdienst Bayern, Bundesparteitag der AfD Harley Days 5 Heimspiele des HSV (Fußball) 3 Heimspiele des FC St. Pauli (Fußball) Public Viewing (Fußball-WM) 6. Wie viele Überstunden wurden im oben genannten Zeitraum ausbezahlt ? Wie viele Haushaltsmittel wurden hierfür zur Verfügung gestellt? Im 2. Quartal 2018 hat die Polizei für Mehrarbeit der Beamtinnen und Beamten insgesamt 720 Euro zur Auszahlung angewiesen. Im Bereich der Tarifbeschäftigten wurden 18.324 Euro für die Auszahlung von Über- und Mehrarbeitsstunden einschließlich entsprechender Zeitzuschläge gemäß Tarifvertrag der Länder verwendet, sodass insgesamt 19.044 Euro ausgezahlt wurden. Darüber hinaus siehe Drs. 21/7479.