BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1382 21. Wahlperiode 28.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke und Daniel Oetzel (FDP) vom 21.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Einsatzmöglichkeiten von Pensionären (II) Mit Drs. 21/1262 hatte der Senat erste Fragen zum oben genannten Thema beantwortet. Den dort gemachten Angaben zufolge wurden bislang von fünf Bezirksämtern sowie von der Behörde für Inneres und Sport Anfragen an Pensionärinnen und Pensionäre beziehungsweise kurz vor ihrer Pension stehende Beschäftigte gerichtet, ob diese bei der Bewältigung der Herausforderungen aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen im Dienstbetrieb unterstützen. Darauf aufbauend ergeben sich Nachfragen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Welche zwei Bezirksämter haben gemäß Drs. 21/1262 aus welchen Gründen noch keine Unterstützungsanfragen an Pensionärinnen und Pensionäre gestellt? Das Bezirksamt Altona konzentriert sich zurzeit und bis auf Weiteres darauf, die bestehenden dringenden Personalbedarfe für die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge in den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen sowie für die leistungsrechtliche Bearbeitung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit Beschäftigten zu besetzen, die dem Arbeitsmarkt noch regulär und längerfristig zur Verfügung stehen. Das Bezirksamt Bergedorf hatte geprüft, an welche Pensionärinnen und Pensionäre die Unterstützungsfrage gestellt werden könnte. Da die infrage kommenden Personen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden waren, hat es von einer Unterstützungsanfrage abgesehen. 2. Wie viele Pensionärinnen und Pensionäre wurden auf welchem Wege von den anderen fünf Bezirksämtern jeweils angefragt? Wie lange befanden sich die angefragten Personen bereits im Ruhestand? Siehe Anlage 1. a. Aus welchen Gründen wurden nur ehemalige Beschäftigte der Fachämter für Grundsicherung und Soziales angefragt? Es wurden ausgeschiedene Beschäftigte gesucht, die ohne längere Einarbeitungszeiten sofort in der Lage sein würden, in der Zentralen Erstaufnahme unterstützend tätig zu werden. Dafür kamen nur ehemalige Beschäftigte in Betracht, die durch ihre frühere Tätigkeit in den Fachämtern für Grundsicherung und Soziales mit dem Verfahren PROSA vertraut waren und über relativ aktuelle Kenntnisse im Asylbewerberleistungsrecht verfügten. b. Wie viele Rückmeldungen gab es jeweils insgesamt? Wie viele davon waren jeweils negativ, wie viele positiv? Siehe Anlage 1. Drucksache 21/1382 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 c. Handelt es sich bei den zwei für die Unterstützung in der Zentralen Erstaufnahmestelle gewonnenen ehemaligen Beschäftigten um die einzigen beiden positiven Rückmeldungen? Ja. d. Wie viele positive Rückmeldungen wurden gegebenenfalls aus welchen Gründen (bislang) nicht berücksichtigt? (Bitte jeweils nach Bezirksämtern differenzieren.) Entfällt. 3. Wie viele kurz vor ihrer Pensionierung stehende Beschäftigte bei der Behörde für Inneres und Sport wurden durch wen gefragt, ob sie zur Unterstützung bereit sind? a. Welchen Ämtern beziehungsweise Dienststellen gehörten die Gefragten an? b. Wie viele Rückmeldungen gab es jeweils insgesamt? Wie viele davon waren jeweils negativ, wie viele positiv? Siehe Anlage 2. 4. Inwieweit wurden oder werden die entsprechenden Unterstützungsanfragen bei Pensionärinnen und Pensionären über welche Dienststelle der Freien und Hansestadt Hamburg koordiniert? Entsprechende Anfragen realisieren die Behörden und Ämter mit Unterstützung des Personalamts zu den organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich eigenständig im Rahmen ihrer Personal- und Organisationshoheit. 5. Wie viele Verschiebungen von Ruhestandseintritten mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten im Sinne von § 35 Absatz 4 Nummer 1 HmbBG gab es 2013, 2014 sowie im bisherigen Jahresverlauf 2015? In jeweils wie vielen Fällen verweigerten die Beamtin oder der Beamte ihre Zustimmung? a. Wie viele Verschiebungen von Ruhestandseintritten auf Antrag der Beamtin oder des Beamten im Sinne von § 35 Absatz 4 Nummer 2 HmbBG gab es in den oben genannten Jahren? In jeweils wie vielen Fällen lehnte die nach § 45 Absatz 2 HmbBG zuständige Stelle den jeweiligen Antrag ab? b. Wie hoch lag beziehungsweise liegt die Dauer der durchschnittlichen Verschiebung des Ruhestandseintritts dieser Beamtinnen und Beamten in den genannten Jahren? (Bitte jeweils jahresweise nach Dienststellen – inklusive Hochschulen – differenziert auflisten.) Siehe Anlage 3. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1382 3 Anlage 1 Anzahl der angefragten Personen Auf welchem Wege wurde angefragt Dauer des Ruhestandes bis dahin Anzahl der Rückmeldungen davon negativ davon positiv Bezirksamt Hamburg-Mitte 2 Beschäftigte, die noch privat Kontakt zu den ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen haben, wurden gebeten, Kontakt aufzunehmen (telefonisch und per Mail) mehr als 1 Jahr ca. 3 Monate 2 2 Bezirksamt Eimsbüttel 2 Schriftlich 2 Jahre 1 1 Bezirksamt Hamburg-Nord 2 Über die Leitung des Fachamtes für Grundsicherung und Sozialesund über das Fachamt Personalservice 1 Jahr und 10 Monate 1 Jahr 2 2 Bezirksamt Wandsbek 3 Mittels persönlicher Anschreiben 7 Monate 1 Jahr 8 Monate 1 Jahr 9 Monate 3 3 Bezirksamt Harburg 1 Im persönlichen Telefonat durch die Leitungen des Personalservice und des Grundsicherungsamtes 2 Jahre 3 Monate 1 1 Drucksache 21/1382 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 Amt/Dienststelle Anzahl der gefrag-ten Personen durch wen gefragt? Anzahl der Rückmeldungen davon negativ davon positiv Polizei 55 Personalabteilung Dienststellenleitungen 22 10 12 Feuerwehr 56 Personalabteilung 5 3 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1382 5 Anlage 3 Jahr 2013 Behörde, Bezirksamt, Landesbetrieb, Hochschule Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand aus dienstlichen Gründen nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 HmbBG Anzahl der Fälle Anzahl der Fälle nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 HmbBG, in denen die Beamtin /der Beamte die Zustimmung verweigert hat Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand auf Antrag der Beamtin /des Beamten nach § 35 Abs. 4 Nr. 2 HmbBG Anzahl der Fälle Anzahl der Fälle , in denen Anträge nach § 35 Abs. 4 Nr. 2 HmbBG durch die Dienststelle abgelehnt wurden Durchschnittliche Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand in Monaten Senatskanzlei 1 2 4 Behörde für Schule und Berufsbildung 10 9,6 Hamburger Institut für Berufliche Bildung 2 21 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg 1 1 12 Behörde für Arbeit, Soziales , Familie und Integration 2 8,5 Jobcenter team.arbeit.hamburg - 1 12 Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer 1 12 Behörde für Inneres und Sport - Polizei 26 4 11,65 Behörde für Inneres und Sport - Feuerwehr 1 12 Finanzbehörde 1 Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen 1 10 Schulbau Hamburg 1 12 Gesamt 1 46 6 Jahr 2014 Behörde, Bezirksamt, Landesbetrieb, Hochschule Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand aus dienstlichen Gründen nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 HmbBG Anzahl der Fälle Anzahl der Fälle nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 HmbBG, in denen die Beamtin /der Beamte die Zustimmung verweigert hat Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand auf Antrag der Beamtin /des Beamten nach § 35 Abs. 4 Nr. 2 HmbBG Anzahl der Fälle Anzahl der Fälle , in denen Anträge nach § 35 Abs. 4 Nr. 2 HmbBG durch die Dienststelle abgelehnt wurden Durchschnittliche Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand in Monaten Senat 1 7 Bezirksamt HamburgNord 1 12 Behörde für Justiz und Gleichstellung 1 12 Behörde für Schule und Berufsbildung 13 9,5 Hamburger Institut für Berufliche Bildung 4 Drucksache 21/1382 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Jahr 2014 Behörde, Bezirksamt, Landesbetrieb, Hochschule Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand aus dienstlichen Gründen nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 HmbBG Anzahl der Fälle Anzahl der Fälle nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 HmbBG, in denen die Beamtin /der Beamte die Zustimmung verweigert hat Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand auf Antrag der Beamtin /des Beamten nach § 35 Abs. 4 Nr. 2 HmbBG Anzahl der Fälle Anzahl der Fälle , in denen Anträge nach § 35 Abs. 4 Nr. 2 HmbBG durch die Dienststelle abgelehnt wurden Durchschnittliche Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand in Monaten Hamburger Volkshochschule 1 4 Behörde für Wissenschaft und Forschung - Hochschulamt 1 12 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg 1 2 12 Behörde für Arbeit, Soziales , Familie und Integration 1 1 Jobcenter team.arbeit.hamburg 1 10 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt 1 12 Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer 1 12 Behörde für Inneres und Sport - Polizei 13 16 11,54 Behörde für Inneres und Sport - Feuerwehr 1 Finanzbehörde 2 Kasse.Hamburg 1 12 Gesamt 3 34 25 01.01. bis 31.07.2015 Behörde, Bezirksamt, Landesbetrieb, Hochschule Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand aus dienstlichen Gründen nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 HmbBG Anzahl der Fälle Anzahl der Fälle nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 HmbBG, in denen die Beamtin /der Beamte die Zustimmung verweigert hat Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand auf Antrag der Beamtin /des Beamten nach § 35 Abs. 4 Nr. 2 HmbBG Anzahl der Fälle Anzahl der Fälle , in denen Anträge nach § 35 Abs. 4 Nr. 2 HmbBG durch die Dienststelle abgelehnt wurden Durchschnittliche Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand in Monaten Senat 1 0,5 Justizbehörde 3 12 Behörde für Schule und Berufsbildung 27 6 8,3 Hamburger Institut für Berufliche Bildung 2 1 2,5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1382 7 01.01. bis 31.07.2015 Behörde, Bezirksamt, Landesbetrieb, Hochschule Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand aus dienstlichen Gründen nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 HmbBG Anzahl der Fälle Anzahl der Fälle nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 HmbBG, in denen die Beamtin /der Beamte die Zustimmung verweigert hat Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand auf Antrag der Beamtin /des Beamten nach § 35 Abs. 4 Nr. 2 HmbBG Anzahl der Fälle Anzahl der Fälle , in denen Anträge nach § 35 Abs. 4 Nr. 2 HmbBG durch die Dienststelle abgelehnt wurden Durchschnittliche Dauer des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand in Monaten Behörde für Wissenschaft , Forschung und Gleichstellung - Hochschulamt 2 7,5 Universität Hamburg 1 12 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg 1 3 Behörde für Arbeit, Soziales , Familie und Integration 1 5 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 1 6 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation mit Großmarkt 1 Behörde für Inneres und Sport - Amt A 1 6 Behörde für Inneres und Sport - Polizei 3 14 12 Finanzbehörde 1 4 Kasse.Hamburg 1 12 Gesamt 3 42 22