BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13820 21. Wahlperiode 27.07.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 19.07.18 und Antwort des Senats Betr.: Straßenschäden in Hamburg (4) Als Herz einer Metropolregion mit über 5 Millionen Einwohnern, Hafenstandort von Weltrang und Logistikdrehkreuz für Norddeutschland und Nordeuropa ist Hamburg wie keine zweite deutsche Stadt auf intakte Straßen angewiesen . Auch die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer hängt in entscheidendem Maße vom Zustand des Fahrbahnbelags ab. Die Sanierung und (Grund-)Instandsetzung der 4.100 Kilometer Fahrbahn in Hamburg, davon 550 Kilometer beziehungsweise 13,5 Prozent als Hauptverkehrsstraßen und 3.550 Kilometer beziehungsweise 86,5 Prozent als bezirkliche Nebenstraßen eingerichtet , ist daher von größter Wichtigkeit für die Menschen in unserer Stadt und den Wirtschaftsstandort Hamburg. Mitte 2017 hatte ich mit Drs. 21/10019 den damaligen Sachstand bezüglich beschädigter Straßen und daraus resultierender Warnhinweise, Tempo- Drosselungen und Schadensersatzansprüche erfragt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Durch die Sanierungsoffensive für alle Infrastrukturanlagen der Stadt einschließlich der Bereitstellung der dafür notwendigen Finanzmittel hat der Senat alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Werteverzehr bei Straßen aufzuhalten. Außerdem wird durch den Aufbau eines systematischen Erhaltungsmanagements eine zukunftssichere Strategie für die langfristige und professionelle Erhaltung der Infrastruktur verfolgt. Neben der Substanzerhaltung ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer prioritär für die Umsetzung. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Zum 1. Januar 2016 wurde die Verkehrsunfallstatistik geändert und ein Merkmal für Schädigungen der Straßenoberfläche als Unfallursache eingeführt . Wie viele Verkehrsunfälle aufgrund von Schädigungen der Straßenoberfläche hat es seit dem 1. Januar 2017 in Hamburg gegeben und wie viele Personen sind dabei verunglückt? (Bitte jahresweise für Hamburg insgesamt und für die einzelnen Bezirke angeben sowie zusätzlich bei den Verunglückten nach leichtverletzten, schwerverletzten und getöteten Personen aufschlüsseln.) Die Verkehrsunfalldaten sind durch eine Abfrage in der Unfalldatenbank Elektronische Un-falltypensteckkarte (EUSka) am 20. Juli 2018 ermittelt worden. Die Verkehrsunfalldaten liegen bis zum 31. Mai 2018 vor; die Daten für das Jahr 2018 sind vorläufig. Die Anzahl der Verkehrsunfälle im Sinne der Fragestellung und die Anzahl der dabei leicht verletzten Personen sind in den nachstehenden Tabellen dargestellt; Verkehrs- Drucksache 21/13820 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 unfälle mit schwer verletzten oder getöteten Personen im Sinne der Fragestellung wurden nicht registriert: 2017 Bezirk Anzahl Verkehrsunfälle Anzahl leicht verletzter Personen Hamburg-Mitte 5 - Altona 2 2 Eimsbüttel - - Hamburg-Nord 1 - Wandsbek 16 2 Bergedorf - - Harburg 9 1 Hamburg gesamt 33 5 2018* Bezirk Anzahl Verkehrsunfälle Anzahl leicht verletzter Personen Hamburg-Mitte 5 - Altona 1 - Eimsbüttel 2 - Hamburg-Nord 1 1 Wandsbek 3 - Bergedorf 1 - Harburg 2 - Hamburg gesamt 15 1 * bis 31. Mai 2018 2. In welchen Straßen mussten seit dem 1. Januar 2017 bis heute Warnhinweise wegen Straßenschäden seit jeweils wann und für welche Dauer aufgestellt werden? (Bitte jahresweise und nach Bezirken aufschlüsseln .) 3. Mussten aufgrund von Straßenschäden seit dem 1. Januar 2017 bis heute Tempo-30-Schilder an Straßen aufgestellt werden? Wenn ja, in welchen Straßen jeweils, seit wann und für welche Dauer? (Bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Siehe Drs. 21/10019. Für Maßnahmen von August 2017 bis Juli 2018 siehe Anlage 1. 4. Mussten aufgrund von Straßenschäden seit dem 1. Januar 2017 bis heute Straßen ganz oder teilweise gesperrt werden? Wenn ja, welche Straßen, seit jeweils wann und für welche Dauer? (Bitte jahresweise und nach Bezirken aufschlüsseln.) Nein. 5. Wann plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, die unter 2., 3. und 4. aufgelisteten Straßen zu sanieren und welche Kosten fallen dabei jeweils an? Siehe Drs. 21/10019. Für Maßnahmen von August 2017 bis Juli 2018 siehe Anlage 1. 6. In Anlage 1 zu Drs. 21/10019 listet der Senat jene Hamburger Straßen auf, in denen zwischen 1. Januar 2016 und August 2017 Warnhinweise aufgrund von Straßenschäden aufgestellt werden mussten. a. Wurden alle Straßen, für die laut Anlage 1 aus Drs. 21/10019 die Sanierung im Jahr 2017 geplant war, auch im Jahr 2017 saniert? Wenn nein, warum jeweils welche Straßen nicht, zu welchem späteren Zeitpunkt im laufenden Jahr wurde die Sanierung gegebenen- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13820 3 falls nachgeholt und in welcher Höhe sind durch die Verzögerung Mehrkosten entstanden? b. Wurden die Straßen, bei denen laut Anlage 1 aus Drs. 21/10019 der Sanierungszeitpunkt seinerzeit noch offen war, mittlerweile saniert? Wenn ja, welche Kosten sind dabei jeweils entstanden? Wenn nein, warum jeweils immer noch nicht und zu welchem Zeitpunkt ist die Sanierung aktuell geplant? Siehe Anlage 2. 7. Wie oft und in welcher Höhe wurden seit dem 1. Januar 2017 von Verkehrsteilnehmern Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Hamburg infolge schadhafter Straßen geltend gemacht und welche Zahlungen hat die Stadt Hamburg in dieser Zeit geleistet? (Bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Eine Anspruchsbewertung erfolgt nach den Grundlagen des § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG. Sofern danach ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht, erfolgt eine Erstattung. In den Fällen, in denen keine Zahlung erfolgt ist, hat die Prüfung des Sachverhaltes ergeben, dass die Freie und Hansestadt Hamburg die Straße zu diesem Zweck einer regelmäßigen Kontrolle unterzogen hat und alles ihr Zumutbare getan hat, um die Straße in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Jahr Bezirk Anzahl der geltend gemachten Schadenersatz - ansprüche Höhe (in €) Zahlungen (in €) 2017 Hamburg-Mitte 1 914,71 914,71 Altona 7 4.057,13 - Eimsbüttel 2 - - Hamburg-Nord 1 - - Wandsbek 19 15.300,37 638,00 Bergedorf 4 1.641,89 - Harburg 1 - - HPA 0 - - 2018 Hamburg-Mitte 2 542,06 542,06 Altona 2 172.990,70 - Eimsbüttel 1 - - Hamburg-Nord 5 1.946,78 - Wandsbek 4 40.866,81 - Bergedorf 1 - - Harburg 1 - - HPA 0 - - Frage 2/3 Frage 5 Bezirk Straße (ggf. Teilabschnitt) Warnhinweis / Tempo-30-Schild Aufgestellt am Dauer der Aufstellung Sanierung geplant für Kosten der Sanierung in Euro Mitte Hegenredder ab Barsbütteler Weg bis Landesgrenze Achtung Straßenschäden 2. Quartal 2017 lfd. 2018 100.000 Mitte Beltgens Garten Achtung Straßenschäden 2. Quartal 2017 lfd. noch nicht terminiert unbekannt Altona Sülldorfer Kirchenweg Achtung Straßenschäden 1.Quartal 2018 lfd. noch nicht terminiert unbekannt Altona Am Landpflegeheim Achtung Straßenschäden 1.Quartal 2018 lfd. noch nicht terminiert unbekannt Altona Weistritzstraße zw. Ohlestraße und Oderstraße Achtung Straßenschäden 1.Quartal 2018 lfd. noch nicht terminiert unbekannt Altona Warthesstraße zw. Neißestraße und Oderstraße Achtung Straßenschäden 1.Quartal 2018 lfd. noch nicht terminiert unbekannt Altona Eckernwoort zw.Andickesstr.u.Rosenhagen Achtung Straßenschäden 2.Quartal 2018 bis 4. Quartal 2018 4.Quartal 2018 9.000 Altona Ludwig- RichterStr.zw.Kalckreuthweg u. Baurstraße Achtung Straßenschäden 4.Quartal 2017 bis 4. Quartal 2018 4.Quartal 2018 12.000 Altona Griegstraße von Bernadottestr. bis Friedens. Achtung Straßenschäden 2.Quartal 2018 lfd. noch nicht terminiert unbekannt Altona Trenknerweg Achtung Straßenschäden 2.Quartal 2018 bis 4. Quartal 2018 4.Quartal 2018 11.000 Altona Strehloweg Achtung Straßenschäden 2.Quartal 2018 lfd. noch nicht terminiert unbekannt Altona Gutzkowstraße zw. Rosenhagen und Adickestraße Achtung Straßenschäden 2.Quartal 2018 bis 4. Quartal 2018 4.Quartal 2018 10.000 Altona Mühlenberger Weg zw Elbchaussee und Elbe Achtung Straßenschäden 2.Quartal 2018 lfd. noch nicht terminiert 70.000 Altona Rolandswoort bis Bei der Rolandsmühle Achtung Straßenschäden 2.Quartal 2018 lfd. noch nicht terminiert unbekannt Altona Rüdigersweg bis Bei der Rolandsmühle Achtung Straßenschäden 2.Quartal 2018 lfd. noch nicht terminiert unbekannt Altona Lüttkamp zw. Jevenstedter Straße und Sprützmoor Achtung Straßenschäden 1.Quartal 2018 lfd. noch nicht terminiert unbekannt Eimsbüttel Oberstraße Achtung Straßenschäden 1.Quartal 2017 lfd. Beginn Herbst 2018 800.000 Eimsbüttel Gneisenaustraße Achtung Straßenschäden 2. Quartal 2018 lfd. noch nicht terminiert unbekannt Wandsbek Waldweg (gesamte Länge) Achtung Straßenschäden 16.03.2017 09.10.2017 Anfang Oktober 2017 332.000 Wandsbek Poppenbütteler Berg (Ohlendieck bis Lemsahler Landstraße) Achtung Straßenschäden 26.09.2017 bis 2021 EMS- Programm für 2020/21 unbekannt Wandsbek Krampstieg Achtung Straßenschäden 29.11.2017 unbestimmt noch nicht terminiert unbekannt Wandsbek Wietreie (von Volksdorfer Damm - Streekweg) Achtung Straßenschäden 11.12.2017 unbestimmt noch nicht terminiert unbekannt Wandsbek Brügkamp (von Herrenhausallee - Ole Bomgaarden) Achtung Straßenschäden 20.12.2017 unbestimmt noch nicht terminiert unbekannt Bergedorf Binnenfeldredder Achtung Straßenschäden 1.Quartal 2017 unbestimmt noch nicht terminiert unbekannt Bergedorf Sophie-Schoop-Weg Achtung Gehwegschäden 1.Quartal 2017 2.Quartal 2017 Mitte 2017 unbekannt Bergedorf Fanny-David-Weg Achtung Straßenschäden 1.Quartal 2018 unbestimmt noch nicht terminiert unbekannt Bergedorf Röpraredder Achtung Straßenschäden 1.Quartal 2018 unbestimmt noch nicht terminiert unbekannt Bergedorf Achterschlag Achtung Straßenschäden 1. Quartal 2017 3. Quartal 2017 Ende 2017 unbekannt Bergedorf Randersweide Achtung Straßenschäden 2. Quartal 2018 3. Quartal 2018 Ende 2018 unbekannt Drucksache 21/13820 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Frage 2/3 Frage 5 Bezirk Straße (ggf. Teilabschnitt) Warnhinweis / Tempo-30-Schild Aufgestellt am Dauer der Aufstellung Sanierung geplant für Kosten der Sanierung in Euro Bergedorf Neuengammer Hausdeich Tempo-30; Straßenschäden 1.Quartal 2017 3.Quartal 2017 Ende 2017 unbekannt Bergedorf Durchdeich Tempo-30; Straßenschäden 1.Quartal 2017 unbestimmt noch nicht terminiert unbekannt Bergedorf Wilhelm-Bergner-Straße Achtung Straßenschäden 2. Quartal 2018 unbestimmt noch nicht terminiert unbekannt Bergedorf Hofschläger Weg Achtung Straßenschäden 2. Quartal 2018 unbestimmt noch nicht terminiert unbekannt Bergedorf Reitbrooker Hinterdeich Achtung Straßenschäden 1. Quartal 2018 unbestimmt noch nicht terminiert unbekannt Bergedorf Lohbrügger Landstraße Achtung Straßenschäden 1.Quartal 2018 unbestimmt noch nicht terminiert unbekannt Bergedorf Korachstraße Achtung Straßenschäden 1.Quartal 2018 unbestimmt noch nicht terminiert unbekannt HPA Dessauer Straße Achtung Straßenschäden 2. Quartal 2018 lfd. noch nicht terminiert unbekannt HPA Dessauer Straße Achtung Bodenwelle 2. Quartal 2018 bis Herbst 2018 Herbst 2018 8.000 HPA Sachsenbrücke Achtung Straßenschäden 2. Quartal 2018 bis Juli 2018 Juli 2018 unbekannt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13820 5 Frage 6 Bezirk Straßen, deren Sanierungszeitpunkt noch offen war Sanierung erfolgt? (J/N) Sanierung aktuell geplant Kosten der Sanierung in Euro Mehrkosten durch Verzögerung Grund für offene Sanierung Wandsbek Weidwiese ja - ca. 15.000 nein - Wandsbek Tannengrünweg nein noch offen unbekannt nein geringere Priorität Wandsbek Birkenhöhe nein noch offen unbekannt nein geringere Priorität Wandsbek Nieritzweg ja - ca. 12.000 - Wandsbek August-Krogmann-Str./Karlshöheteilweise Überbrückungsmaßnahme Oktober 2017, EMS-Programm des LSBG Ausführung ab 2021 Überbrückungsmaßnahm e 222.000 nein EMS Programm des LSBG Wandsbek Schimmelmannstraße teilweise kleinflächige Sanierung Mitte 2018, Grundinstandsetzung erfolgt im Rahmen der Velo- Routen kleinflächige Sanierung ca. 25.000, GI (Velorouten) unbekannt nein Planung Velorouten offen Wandsbek Wandsbeker Bahnhofsstraßeteilweise kleinflächige Instandsetzung; GI über EMS LSBG noch nicht terminiert Flickstellen ca. 5000, geplante GI unbekannt nein EMS Programm des LSBG Wandsbek Barmwisch nein Deckenprogramm 2020/21 unbekannt nein aus Prioritätsgründen auf 2020/21 verschoben Wandsbek Fabriciusstraße nein Deckenprogramm 2019 unbekannt nein Leitungsarbeiten in 2018 Wandsbek Kaspar-Ohm-Weg nein noch offen, kleinere Instandhaltungsmaßnahmen in 2018 unbekannt nein Straße ist nicht entgültig hergestellt (eeh), geringere Priorität Wandsbek Waldweg teilweise Anfang Oktober 2017 332.000 nein GI geplant für 2021 Wandsbek Am Sooren nein erfolgt August 2018 im Rahmen des Deckenprogrammes ca. 160.000 nein Am Sooren wurde für 2018 geplant Bergedorf Deichvogt-Peters-Straße nein nein, noch offen unbekannt nein geringere Priorität Bergedorf Curslacker Heerweg Ja - ca. 100.000 nein - Bergedorf Justus-Brinkmann-Straße Nein nein, noch offen unbekannt nein geringe Priorität Harburg Seevestraße nein noch offen unbekannt nein zur Zeit Umleitungsstrecke für Baumaßnahme Brücke Hannoversche Straße HPA Finkenwerder Straße nein 3. Quartal 2018 ca. 10.000 nein geringe Priorität HPA Waltershofer Straße nein 3. Quartal 2018 ca. 5.000 nein geringe Priorität HPA Finkenwerder Ring Westteil nein 2019 ca. 52.000 nein geringe Priorität HPA Vollhöfner Weiden Nordteil nein 2019 ca. 23.000 nein geringe Priorität HPA Antwerpenstraße Ja 2. Quartal 2018 ca. 10.000 nein - HPA Kurt-Eckelmann-Straße Ja 2. Quartal 2018 ca. 10.000 nein - Drucksache 21/13820 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 13820ska_Text 13820ska_Anlagen 13820ska_Antwort_Anlage1 13820ska_Antwort_Anlage2