BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13823 21. Wahlperiode 27.07.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Meyer, Ewald Aukes und Michael Kruse (FDP) vom 20.07.18 und Antwort des Senats Betr.: Auswirkungen der Umgestaltung der Osterstraße auf die ansässigen Geschäftsleute Die Osterstraße wurde von Oktober 2015 bis Oktober 2017 zwischen dem Schulweg und der Methfesselstraße umgebaut. Ziel der Umgestaltung war es, den öffentlichen Raum aufzuwerten und mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen. Schon im April 2017 berichtete die „Hamburger Morgenpost “ über verschiedene Geschäfte, die im Rahmen der Umgestaltungsmaßnahmen schließen mussten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Osterstraße wurde zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und Stärkung der zentralen Bedeutung als identifikationsstiftender Mittelpunkt des Quartiers mit dem umfangreichen gastronomischen Angebot als Gewerbestandort, mit den vielen Geschäften als Einkaufsstraße und mit weiteren Angeboten des täglichen Bedarfs durch den Bezirk Eimsbüttel umgestaltet. Im Vorfeld der Maßnahme wurden im Rahmen eines umfangreichen Beteiligungsprozesses intensive Auftaktgespräche mit beteiligten Akteurinnen und Akteuren geführt sowie Kunden- und Bürgerbefragungen vorgenommen. Dadurch konnte eine breite Akzeptanz über die prioritären Zielsetzungen erreicht werden. Außerdem wurden die Förderung des Radverkehrs und die Stärkung und Aufwertung der Nebenflächen als zentrale Einkaufsstraße unter weitgehendem Erhalt des Baumbestandes ermöglicht. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1) Wie viel Verkehr floss täglich über die Osterstraße vor der Umgestaltung ? Wie viel Verkehr fließt heute täglich über die Osterstraße? Aus der Zeit vor der Umgestaltung der Osterstraße liegen für die einzelnen Straßenabschnitte folgende Angaben zur durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke (DTV) vor: Osterstraße, südöstlich Methfesselstraße: DTV 2013 circa 7.700 Kraftfahrzeuge/24Stunden (Kfz/24Std), Osterstraße, westlich Heußweg: DTV 2013 circa 9.900 Kfz/24Std, Osterstraße, östlich Heußweg: DTV 2013 circa 11.300 Kfz/24Std, Osterstraße, westlich Schulweg: Drucksache 21/13823 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 DTV 2012 circa 12.800 Kfz/24Std. Aktuelle Verkehrsmengendaten für die Zeit nach der Umgestaltung der Osterstraße liegen derzeit nicht vor. 2) Wie viele Parkplätze gab es auf der Osterstraße vor der Umgestaltung? a) Wie hoch war die ungefähre Auslastung der Parkplätze vor der Umgestaltung? Untersuchungen im Vorfeld der Planung zur Auslastung der Parkplätze haben folgende Erkenntnisse gebracht: Belegung nachts: zu 100 Prozent von Anwohnerinnen und Anwohnern Belegung tagsüber: weniger als 20 Prozent von Anwohnerinnen und Anwohnern Belegung freier Parkplätze: zu einem Drittel von Langzeitbesucherinnen und -besuchern und Beschäftigten und zu zwei Dritteln von Kurzzeitparkenden b) Wie hoch ist die aktuelle Auslastung der Parkplätze in der Osterstraße ? Eine Evaluierung der Stadtraumerneuerung Osterstraße ist noch nicht erfolgt, es sind daher keine Aussagen möglich. c) Wie viele Parkplätze sind durch die Umgestaltung weggefallen oder wurden neue Parkplätze geschaffen? Nach der Umgestaltung hat sich die Anzahl der Parkplätze im öffentlichen Straßenraum von 221 auf 111 geändert. Für die Kurzzeitparker stehen ausreichende Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Das Parkhaus von Karstadt ist in der Lage, weitere Kapazitäten aufzunehmen, sodass sich hierdurch Kompensationsmöglichkeiten ergeben . Darüber hinaus wurden circa 400 neue Fahrradbügel aufgestellt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. d) Falls Parkplätze weggefallen sind: Wofür wurde diese Flächen verwendet ? Diese Flächen sind hauptsächlich für die Erweiterung der Nebenflächen verwendet worden. 3) Wie viele Straßenbäume gab es in der Ostenstraße vor der Umgestaltung ? Vor der Umgestaltung gab es 111 Bäume. a) Wie viele Straßenbäume wurden im Rahmen der Umgestaltung gefällt? Insgesamt 18 Bäume . b) Wie viele Straßenbäume wurden nachgepflanzt (bitte auch den Ort angeben)? Insgesamt wurden 33 Bäume an folgenden Standorten nachgepflanzt: Osterstraße 103 1 Baum, Osterstraße 95 2 Bäume, Mittelinsel Osterstraße 95 2 Bäume, Mittelinsel Osterstraße 76 1 Baum, Osterstraße 141 1 Baum, Mittelinsel Osterstraße 133 1 Baum, Heußweg 33 1 Baum, Heußweg vor FMP 1 Baum, Mittelinsel Osterstraße 75 1 Baum, Mittelinsel Osterstraße 67 1 Baum, Mittelinsel Osterstraße 47 1 Baum, Osterstraße 67 1 Baum, Osterstraße 37 1 Baum, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13823 3 Mittelinsel Osterstraße 32 1 Baum, Hellkamp 22 1 Baum, Osterstraße 144 1 Baum, Osterstraße 161 1 Baum, Osterstraße 152 1 Baum, Osterstraße 158 1 Baum, Osterstraße 171 1 Baum, Osterstraße 176 1 Baum, Mittelinsel Osterstraße 173 1 Baum, Kreisverkehr Heußweg 1 Baum, Kreisverkehr Heußweg 8 Bäume in Trögen. 4) Welche Auswirkungen hatte die Umgestaltung für die Gewerbetreibende und Einzelhändler in der Osterstraße? a) Wie viele Gewerbetreibende und Einzelhändler gab es vor der Umgestaltung in der Osterstraße? b) Wie viele Gewerbetreibende und Einzelhändler gibt es aktuell in der Osterstraße? c) Wie viele Gewerbeflächen, Flächen für den Einzelhandel beziehungsweise Geschäftsräume stehen in der Osterstraße aktuell leer? d) Welche Gründe nannten die Gewerbetreibenden und/oder Einzelhändler für ihren Umzug beziehungsweise ihre Geschäftsniederlegung ? Falls keine Gründe abgefragt wurden, warum nicht? Die abgefragten Informationen werden statistisch nicht erfasst. e) Sind beim Bezirksamt oder bei anderen zuständigen Stellen Beschwerden über Umsatzausfälle von Gewerbebetreibenden und/ oder Einzelhändlern eingegangen? i) Falls ja, wie viele Beschwerden sind beim Bezirksamt oder bei anderen zuständigen Stellen eingegangen? ii) Falls ja, in wie vielen Fällen haben die Beschwerdesteller Antworten von welcher zuständigen Stelle erhalten? Welche Antworten haben die Beschwerdesteller von dem Bezirksamt und/ oder einer anderen zuständigen Stelle erhalten? iii) Fall nein, plant das Bezirksamt oder eine andere zuständige Stelle eine Erhebung der Auswirkungen der Umgestaltung auf die ansässigen Gewerbetreibenden und Einzelhändler? Falls nein, warum nicht? Es sind zwei Beschwerden beim Bezirksamt Eimsbüttel eingegangen. In beiden Fällen wurden die Petenten durch das Bezirksamt Eimsbüttel über die geltende Sach- und Rechtslage aufgeklärt.