BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13825 21. Wahlperiode 27.07.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Meyer (FDP) vom 20.07.18 und Antwort des Senats Betr.: UNESCO Advisory Mission in Bezug auf den City-Hof – Wie ist der Ablauf und wer wird daran teilnehmen? In den Medien wird berichtet, dass eine UNESCO Advisory Mission stattfinden wird, um die Auswirkungen des geplanten Abrisses des City-Hofs auf den Weltkulturerbestatus des Kontorhausviertels zu ermitteln.1 Den Medien lässt sich auch entnehmen, dass der Senat und die zuständige Behörde den Termin möglichst bald stattfinden lassen wollen und diesbezüglich schon Termine vorgeschlagen haben.2 Da das Vorgehen des Senates in Bezug auf den City-Hof bisher von Intransparenz geprägt war, ist nun unbedingt sicherzustellen , dass die Advisory Mission unter Einbezug aller Argumente, aller relevanten Akten und aller Gutachten stattfindet.3 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Einladung an das UNESCO-Welterbezentrum zur Advisory Mission mit zwei Terminvorschlägen im August 2018 wurde am 19. Juli 2018 abgesandt. Die Advisory Mission wird voraussichtlich eine Außenbesichtigung des City-Hofs und des Bereiches, der zum Welterbebestandteil Kontorhausviertel gehört, sowie Informationen über das Projekt Klosterwall/City-Hof, die Chronologie des Verfahrens, das Heritage Impact Assessment, die rechtliche Situation und eine Zusammenfassung der Argumente von ICOMOS International und der Stadt Hamburg zum City-Hof und zum außergewöhnlichen universellen Wert (OUV) der Hamburger Welterbestätte umfassen . Darüber hinaus sollen Beteiligte und Initiativen die Möglichkeit erhalten, sich zum Beitrag des City-Hofs zum OUV der Welterbestätte zu äußern. Teilnehmen werden von Hamburger Seite voraussichtlich Vertretungen des Senats, der zuständigen Behörden, des zuständigen Bezirksamts, der Liegenschaftsverwaltung und der Bürgerschaft sowie Interessenvertretungen aus den Bereichen Denkmalschutz , Weltkulturerbe City-Hof/Kontorhausviertel und des beteiligten Bauunternehmens . Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der UNESCO beziehungsweise von ICOMOS sind noch nicht bekannt. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen, da das Antwortschreiben des UNESCO-Welterbezentrums noch aussteht. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1 https://www.abendblatt.de/hamburg/article214873497/City-Hof-Hochhaeuser-Unescoschickt -Experten.html (Stand 20.07.2018). 2 https://www.zeit.de/hamburg/2018-07/elbvertiefung-19-07-2018 (Stand 20.07.2018). 3 https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article179610560/Tipps-Neue-Hoffnung-fuer-die- City-Hochhaeuser.html (Stand 20.07.18). Drucksache 21/13825 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Was ist der derzeitige Stand der Planungen des Senats oder der zuständigen Behörde in Bezug auf die Advisory Mission? 2. Ist dem Senat oder der zuständigen Behörde bereits ein Termin für die Durchführung der Advisory Mission bekannt und welche Terminvorschläge wurden durch den Senat oder die zuständige Behörde vorgeschlagen ? 3. Welche Inhalte und welcher zeitlichen Ablauf sind nach Kenntnisstand des Senats oder der zuständigen Behörde für die Advisory Mission vorgesehen ? 4. Wer wird an der Durchführung der Advisory Mission teilnehmen? Bitte nach UNESCO-Experten, Senatsvertretern und anderen Beteiligten, insbesondere unter Nennung der Vertreter der Opposition, vollständig als Teilnehmerliste darstellen. Siehe Vorbemerkung. 5. Welche Dokumente, Akten und Gutachten werden im Rahmen der UNESCO Advisory Mission als Grundlage der Entscheidung genutzt werden? Bitte vollständig aufzählen. Bitte zudem gesondert darstellen, welche der verwendeten Dokumente bereits für die Öffentlichkeit oder für Abgeordnete der Bürgerschaft einsehbar waren oder in Zukunft – mit Nennung eines diesbezüglichen Termins – sein werden. 6. Wird über den Ablauf, die zur Entscheidung führenden Gründe und über das Ergebnis der Advisory Mission ein Bericht verfasst werden und wann wird dieser Bericht in welcher Weise einsehbar sein? 7. Wann wird nach Ansicht des Senats oder der zuständigen Behörde ein endgültiges Ergebnis in Bezug auf die Advisory Mission und in Bezug auf die Entscheidung hinsichtlich des geplanten Abrisses vorliegen? Eine Berichterstattung erfolgt an das ICOMOS World Heritage Panel durch die ICOMOS-Vertretung, die an der Advisory Mission teilnehmen wird. Dieser Bericht wird den Vertragspartnern, hier der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise der Freien und Hansestadt Hamburg, nicht zugänglich gemacht. Das ICOMOS World Heritage Panel wird dazu eine Stellungnahme an die UNESCO geben, die Hamburg voraussichtlich über das Auswärtige Amt zur Kenntnis erhalten wird. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme wird sich das UNESCO Welterbezentrum über die Bedeutung des City-Hofs für den OUV des Weltkulturerbes City-Hof/Kontorhausviertel äußern. Auch diese Mitteilung wird dem Senat über das Auswärtige Amt zugehen, zum Zeitpunkt ist gegenwärtig keine Angabe möglich. Sollten über die Unterlagen hinaus, die ICOMOS und die UNESCO bereits erhalten haben beziehungsweise erhalten werden, weitere Informationen gewünscht werden, wird der Senat diese zur Verfügung stellen.