BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13827 21. Wahlperiode 31.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 23.07.18 und Antwort des Senats Betr.: Von Aggro-Bikern, Radrambos, Kampfradlern und Zweiradrowdys – Wie ist es in Hamburg um das Phänomen rücksichtsloser Fahrradfahrer bestellt und was wird dagegen getan? (2) Auch Verkehrsverstöße von Radfahrern können zu Unfällen mit schwersten Folgen führen und sind daher keine Kavaliersdelikte. Trotzdem herrschte in der öffentlichen und in der politischen Debatte lange Zeit ein Klima des Kleinredens entsprechenden Fehlverhaltens von Fahrradfahrern. Seit einigen Jahren herrscht jedoch eine erkennbar größere Sensibilität im Umgang mit derlei Delikten. Die zentrale Instanz zur Verfolgung der durch Radfahrer begangenen Verkehrsverstöße ist die Fahrradstaffel der Polizei Hamburg. Diese wurde 1996 als zunächst nur auf die Sommermonate beschränktes, temporäres Projekt eingeführt und vom CDU-geführten Senat 2004 zu einer ganzjährig tätigen, fest eingerichteten Dienstgruppe weiterentwickelt. Die Senatsantwort auf meine Anfrage (Drs. 21/10603) hat gezeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf bei der Kontrolle von Verkehrsverstößen von Radfahrern gibt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten – auch von Rad Fahrenden – ist ständige Aufgabe grundsätzlich aller Beamtinnen und Beamten des schutzpolizeilichen Vollzuges . Insofern werden bei Kontrollen des Radverkehrs neben der Fahrradstaffel auch andere Dienststellen der Schutzpolizei tätig. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die Zahl der folgenden, von Radfahrern begangenen Verkehrsverstöße im Jahr 2017 und im laufenden Jahr 2018 in Hamburg entwickelt? a) Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (zum Beispiel Rechtsfahrgebot, Gehwegbefahren; § 2 StVO) b) Geschwindigkeit (zum Beispiel in verkehrsberuhigten Bereichen; § 3 StVO) c) Abstand (§ 4 StVO) d) Überholen (§ 5 StVO) e) Vorfahrt (§ 8 StVO) f) Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (§ 9 StVO) g) Einfahren und Ausfahren (§ 10 StVO) Drucksache 21/13827 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 h) Beleuchtung (Verhaltensvorschrift; § 17 StVO) i) Personenbeförderung (§ 21 StVO) j) Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (zum Beispiel Walkman, freihändiges Fahren, Mobiltelefon; § 37 StVO) k) Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil (§ 37 StVO) l) Vorschriftzeichen (§ 41 StVO) m) Richtzeichen (§ 42 StVO) n) Bremsen (§ 65 StVZO) o) Beleuchtung (§ 67 StVZO) Bitte jeweils jahresweise aufschlüsseln. Verkehrsverstöße Radfahrer 2017* 2018* Anzeigenaufkommen nach § 2 StVO 870 523 Anzeigenaufkommen nach § 3 StVO 6 5 Anzeigenaufkommen nach § 4 StVO 16 7 Anzeigenaufkommen nach § 5 StVO 27 10 Anzeigenaufkommen nach § 8 StVO 57 35 Anzeigenaufkommen nach § 9 StVO 346 176 Anzeigenaufkommen nach § 10 StVO 120 42 Anzeigenaufkommen nach § 17 StVO 41 13 Anzeigenaufkommen nach § 21 StVO 9 4 Anzeigenaufkommen nach § 23 StVO 344 297 Anzeigenaufkommen nach § 37 StVO 1472 961 Anzeigenaufkommen nach § 41 StVO 821 351 Anzeigenaufkommen nach § 42 StVO - - Anzeigenaufkommen nach § 65 StVZO 13 10 Anzeigenaufkommen nach § 67 StVZO 40 12 * Das Anzeigeaufkommen wurde von der zuständigen Behörde anhand der gesetzlichen Regelungen und angezeigten Verkehrsbeteiligung erhoben. Die Daten für das Jahr 2018 wurden bis zum 24. Juli 2018 ausgewertet. 2. Wie hat sich die Zahl der von Fahrradfahrern verursachten Unfälle im Jahr 2017 und im laufenden Jahr 2018 in Hamburg entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Die Verkehrsunfalldaten sind durch eine Abfrage der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) am 24. Juli 2018 ermittelt worden. Für das Jahr 2018 stehen Daten bis einschließlich 31. Mai 2018 zur Verfügung. Diese Zahlen sind vorläufig . Die Anzahl der bei der Polizei registrierten von Radfahrern verursachten und mitverursachten Verkehrsunfälle ist in der folgenden Tabelle dargestellt: Jahr 2017 2018* Anzahl der Verkehrsunfälle 1.799 567 * Stichtag 31. Mai 2018 3. Wie hat sich die Zahl der bei von Fahrradfahrern verursachten Unfälle a) leichtverletzten Personen, b) schwerverletzten Personen, c) getöteten Personen im Jahr 2017 und im laufenden Jahr 2018 in Hamburg entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Jahr 2017 2018* Anzahl leichtverletzte Personen 1.236 399 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13827 3 Jahr 2017 2018* Anzahl schwerverletzte Personen 160 44 Anzahl getötete Personen 2 1 * Stichtag 31. Mai 2018 4. Welches waren im Jahr 2017 und im laufenden Jahr 2018 die zehn häufigsten Ursachen bei von Fahrradfahrern in Hamburg verursachten Verkehrsunfällen ? Bitte jahresweise aufschlüsseln und jeweils die Häufigkeit der verschiedenen Ursachen angeben. Die im erfragten Zeitraum festgestellte Anzahl der häufigsten Unfallursachen bei von Radfahrern mitverursachten Verkehrsunfällen ist in der folgenden Tabelle dargestellt. Die Ursache „sonstige Ursache eines Fahrzeugführers“ wurde nicht berücksichtigt: Häufigkeit Ursache 2017 2018* Straßenbenutzung 481 152 Rotlichtverstoß 144 35 Einfahren 109 33 Vorfahrt/Vorrang 78 21 Fehlverhalten gegenüber Fußgänger 67 16 Geschwindigkeit 47 12 Abbiegen 47 7 Überholen 44 14 Abstand 38 11 Technische Mängel 14 3 * Stichtag 31. Mai 2018 5. Wie hat sich im Jahr 2017 und im laufenden Jahr 2018 in Hamburg die Anzahl der bei der Polizei registrierten Verkehrsunfälle mit unerlaubtem Entfernen von der Unfallstelle (Fahrerflucht), bei denen ein Radfahrer als Hauptverursacher registriert ist, entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln . Bei der Polizei wurden 2017 insgesamt 248 und 2018 bis zum Stichtag 31. Mai 2018 80 Verkehrsunfälle mit unerlaubtem Entfernen von der Unfallstelle erfasst, bei denen ein Radfahrer als Hauptverursacher registriert ist. Im Übrigen siehe Drs. 21/10603. 6. Wie hat sich der Personalbestand der Fahrradstaffel der Polizei im Jahr 2017 und im laufenden Jahr 2018 entwickelt? Bitte die Zahl der Stellen, der Personen, der VZÄ und der Vakanzen jeweils zu den Stichtagen 1.1. und 1.7. der Jahre 2017 und 2018 angeben. Bitte jahresweise aufschlüsseln . Abweichend zu den erfragten VZÄ erhebt die Polizei die zur Verfügung stehende Personalkapazität (VPK); diese ergibt sich aus den Stellen, freien Stellenanteilen sowie aus dem Fremdnutzungssaldo. Stichtag Stellen VPK Personen Vakanzen 01.01.2018 5 3,8 4 0 01.07.2018* 5 3,0 9 0 * Die temporären Personalverstärkungen in den Sommermonaten ab dem Jahr 2015 wurden im Personalplanungssystem (PPS) nicht erfasst. Bei diesen VPK sind deshalb die durch die Verstärkungskräfte entstandenen Fremdnutzungsvorteile nicht aufgeführt. Im Übrigen siehe Drs. 21/10603. 7. Wie hat sich die Zahl der von der Fahrradstaffel der Polizei im Jahr 2017 und im laufenden Jahr 2018 in Hamburg durchgeführten Kontrollen in Bezug auf den Radverkehr entwickelt, wie viele Verstöße wurden dabei insgesamt festgestellt, wie viele dieser Verstöße lagen im Bußgeld- und im Verwarnungsgeldbereich und wie viele Fahrradmängelmeldungen wurden daraus gefertigt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Drucksache 21/13827 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Jahr Kontrollen Bußgeldanzeigen Verwarnungsgeldanzeigen Mängelmeldungen 2017 208 662 2.104 457 2018* 95 589 1.223 28 * Stichtag 30. Juni 2018 8. Wie hat sich die Zahl der von den Polizeikommissariaten im Jahr 2017 und im laufenden Jahr 2018 in Hamburg durchgeführten Kontrollen in Bezug auf den Radverkehr entwickelt, wie viele Verstöße wurden dabei insgesamt festgestellt, wie viele dieser Verstöße lagen im Bußgeld- und im Verwarnungsgeldbereich und wie viele Fahrradmängelmeldungen wurden daraus gefertigt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Zur Anzahl der von den Polizeikommissariaten eigenständig durchgeführten Fahrradkontrollen siehe folgende Tabelle. Jahr Kontrollen 2017 395 2018* 157 * Stichtag 31. Mai 2018 Ergebnisse der aufgeführten Kontrollen im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erhoben; siehe Drs. 21/1948. 9. Wie hat sich die Zahl der von der Fahrradstaffel der Polizei durchgeführten repressiven Schwerpunkteinsätze im Jahr 2017 und im laufenden Jahr 2018 in Hamburg entwickelt und welche Schwerpunkte wurden dabei jeweils verfolgt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Zur Anzahl der von der Fahrradstaffel durchgeführten Schwerpunkteinsätze siehe folgende Tabelle: Jahr Anzahl Schwerpunkteinsätze 2017 9 2018* 5 * Stichtag 30. Juni 2018 Die Schwerpunkte lagen in der Bekämpfung der Hauptunfallursachen bei Fahrradfahrern : Rotlichtverstöße, Befahren der falschen Radwegseite und Einfahr- beziehungsweise Abbiegeverstöße. 10. Wie hat sich die Zahl der abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von Verkehrsverstößen von Radfahrern seit 2011 entwickelt ? Bitte jahresweise aufschlüsseln. 11. Welche Arten von Verkehrsverstößen lagen den seit 2011 abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitsverfahren in welcher Häufigkeit zugrunde? Bitte jahresweise aufschlüsseln und jeweils die Häufigkeit der verschiedenen Arten von Verstößen angeben. Siehe Drs. 21/10603. 12. Wie hat sich die Zahl der der a) Polizei Hamburg im Allgemeinen, Aktuell hat die Polizei 511 Fahrräder im Bestand. Darüber hinaus werden statistische Daten im Sinne der Fragestellung nicht erhoben. b) Fahrradstaffel im Speziellen zur Verfügung stehenden Fahrräder im Jahr 2017 und im laufenden Jahr 2018 entwickelt? Bitte jahresweise jeweils zu einem einheitlichen Stichtag aufschlüsseln. Stichtag Anzahl 01.06.2017 16 01.06.2018 17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13827 5 13. Welche neuen, zusätzlichen Maßnahmen planen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden für den Rest der laufenden Wahlperiode, um die Zahl der von Fahrradfahrern begangenen Verkehrsverstöße zu senken? Eine Verringerung von Verkehrsverstößen kann durch drei Wege bewirkt werden: Technische Entwicklungen, Verkehrsinfrastruktur, Regel- und Verhaltensvermittlung sowie Kontrolle und Ahndung. Der vom Senat verfolgte bedarfsgerechte Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur trägt zu einem regelkonformen Verhalten im Radverkehr bei. Die Anlage von Radfahrstreifen führt dazu, dass weniger mit dem Rad in der falschen Richtung gefahren wird. Darüber hinaus sorgt eine klare Trennung zwischen Rad- und Fußverkehr für weniger Konflikte zwischen diesen beiden Gruppen. Über die Arbeit der Polizei an den Hamburger Schulen hinaus wird die öffentlichkeitswirksame Verkehrssicherheitsarbeit der FHH durch das Forum Verkehrssicherheit organisiert und koordiniert. Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) plant im Rahmen dessen für die laufende Wahlperiode einen Schwerpunkt auf der Thematik Fahrrad. Somit werden im Arbeitskreis Fahrrad nicht nur die bewährten Sicherheitskampagnen weitergeführt , sondern durch neue, zusätzliche Maßnahmen ergänzt. Neues Kernstück der Verkehrssicherheitsarbeit ist das Thema Fahrradfahren. Ausgegliedert aus der Fahrradmarketingkampagne der Behörde für Wirtschaft Verkehr und Innovation (BWVI) führt der LBV als Teil des Forums die Thematik Verkehrssicherheit Fahrradfahren über eine ausgeschriebene PR- und Marketingkampagne weiter. Eine Agentur wird voraussichtlich im Laufe des Herbstes ausgewählt. Inhalt der Radverkehrssicherheitskampagne, die in enger Kooperation mit der BWVI durchgeführt wird, wird es sein, Regelwissen zu vermitteln und sich auf die Verbesserung des Verkehrsklimas zu konzentrieren. Der Kampagneninhalt zielt explizit auf alle Verkehrsteilnehmer und insbesondere Fahrradfahrende, Fußgänger, Lkw Fahrende und Autofahrende ab. Gegenseitige Rücksichtnahme und Aufmerksamkeit im Straßenverkehr werden eine große Rolle spielen und ein sicheres Bewegen auf Hamburgs Straßen mit diesen Schlüsselkompetenzen soll in Erinnerung gerufen und beworben werden. Aber auch schwache oder ängstliche Verkehrsteilnehmende sollen gestärkt und geschützt werden. In unter anderem lokalen Aktionen und Veranstaltungen sollen Thematiken wie Sichtbarkeit , richtige Wegenutzung, Rotlicht und Regelwissen auf moderne Art und Weise platziert werden und auf Beziehungen (Pkw-Fahrrad, Lkw-Fahrrad und so weiter) übertragen werden. Positive und emotionale Botschaften sollen kreativ und innovativ vermittelt werden, unter Einbeziehung verschiedenster (sozialer) Medien. Insgesamt soll das Verkehrsklima in Hamburg verbessert werden, sodass zum Beispiel durch gelebte Rücksichtnahe die Anzahl der Verkehrsverstöße sinkt. Somit sind im Rahmen der Radverkehrssicherheitskampagne neue und zusätzliche Maßnahmen geplant, welche spätestens ab 2019 konzipiert sind und umgesetzt werden , die sich auch auf das Verhalten der sogenannten Zweiradrowdys auswirken. Die Kontrollen durch die Polizei Hamburg werden zielgerichtet fortgesetzt. Mit der vorgesehenen Erhöhung der Zahl der Angestellten im Polizeidienst sollen auch Verstöße anderer Verkehrsteilnehmer gegen Radfahrer, wie auch Verstöße durch Radfahrer stärker überwacht werden. 14. Welche neuen, zusätzlichen Maßnahmen plant die Polizei Hamburg für den Rest der laufenden Wahlperiode, um die Zahl der von Fahrradfahrern begangenen Verkehrsverstöße zu senken? Die Polizei Hamburg plant aktuell in Zusammenarbeit mit Partnern des Forums Verkehrssicherheit Hamburg verstärkt präventive Verkehrssicherheitsaktionen zum Thema „Befahren von Radwegen auf der falschen Straßenseite“ durchzuführen, um ein verkehrsgerechtes Verhalten zu erreichen. 15. Welche eigenen Initiativen beziehungsweise Anträge zur Verringerung der von Fahrradfahrern verursachten Verkehrsunfälle wurden von der Drucksache 21/13827 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) im Jahr 2017 und im laufenden Jahr 2018 auf die Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) gesetzt? Zur Verringerung von Unfällen generell sowie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im innerstädtischen Bereich wurde ein Beschlussvorschlag Hamburgs zur Anpassung der technischen Anforderungen an Notbremsassistenzsysteme für die Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter am 21./22. März 2018 auf die Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz gesetzt. Im Übrigen siehe Drs. 21/10603. 16. Welche eigenen Initiativen beziehungsweise Anträge zur Verringerung der von Fahrradfahrern verursachten Verkehrsunfälle wurden von der Behörde für Inneres und Sport und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation im Jahr 2017 und im laufenden Jahr 2018 auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) gesetzt? Bitte die Initiativen im Detail beschreiben. Siehe Drs. 21/10603 17. Welche eigenen Initiativen beziehungsweise Anträge zur Verringerung der von Fahrradfahrern verursachten Verkehrsunfälle wurden im Jahr 2017 und im laufenden Jahr 2018 vom Bundesland Hamburg in den Bundesrat eingebracht? Zur Verringerung von Verkehrsunfällen mit Fahrradfahrern generell hat Hamburg im Mai 2018 einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der darauf abzielte, Nutzfahrzeuge bereits ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenzsystemen auszustatten beziehungsweise nachzurüsten und die Bundesregierung aufzufordern, ein spezielles Förderprogramm hierfür aufzulegen und sich gegenüber der EU-Kommission und der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen für entsprechende verpflichtende Regelungen einzusetzen.