BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1383 21. Wahlperiode 28.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 21.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Politische Straftaten gegen Abgeordnete Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete am 13. August 2015 davon, dass auf das Wahlkreisbüro der CDU in Bramfeld ein Anschlag verübt wurde. Der Staatsschutz ermittelt in der Angelegenheit. Auch in der Vergangenheit wurden Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und ihr Eigentum oder Besitz oftmals ins Visier politisch motivierter Täter genommen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Anschläge auf Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft, andere Politiker, ihre Büros, ihren weiteren Besitz oder ihr Eigentum hat es zwischen 2005 und dem 31.07.2015 in Hamburg gegeben? Bitte einzeln aufführen und nach Straftaten aufschlüsseln. Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt. Für die Beantwortung wäre eine händische Durchsicht sämtlicher Hand- und Ermittlungsakten der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA) erforderlich. Die Auswertung mehrerer Tausend Vorgänge ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Darüber hinaus liegen aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen dem LKA nur die Vorgänge der letzten fünf Jahre vor. Zur Beantwortung der Fragestellung hat die Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA 7) daher eine Recherche mit der Fragestellung entsprechenden Katalogwerten in den Daten des kriminalpolizeilichen Meldedienstes der politisch motivierten Kriminalität durchgeführt. Hinsichtlich der erfragten Taten bezog sich die Recherche auf die Delikte nach den §§ 125, 125 a, 126, 223, 224, 242, 303, 306 und 306 b StGB. Eine derartige Recherche ist nur für fünf Jahre rückwirkend möglich. Aussagen zu Wohnobjekten von Hamburger Politikern außerhalb Hamburgs sind mangels Zuständigkeit nicht möglich. Die Aufstellung der für den Zeitraum der Jahre 2010 bis zum Stichtag 31. Juli 2015 im Sinne der Fragestellung zu wertenden 87 Taten ist der folgenden Tabelle zu entnehmen ; die Zahlen für das Jahr 2015 sind vorläufig. Jahr/ lfd. Nr. Person/Objekt Delikt TV 2010 1 Wohnhaus, Bezirksamtsleiter 303 StGB - Sachbeschädigung - 2 Kreisbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 3 Bürgerbüro, FDP 303 StGB - Sachbeschädigung - 4 Wohnhaus, Senator 303 StGB - Sachbeschädigung - Drucksache 21/1383 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Jahr/ lfd. Nr. Person/Objekt Delikt TV 5 NPD-Politiker 224 StGB - gefährliche Körper-verletzung 3 6 Wohnhaus, Mitglied des Bun-destages 303 StGB - Sachbeschädigung - 7 NPD-Politiker 224 StGB - gefährliche Körper-verletzung 1 2011 1 Wohnhaus, NPD-Politiker 303 StGB - Sachbeschädigung - 2 Wohnhaus, Mitglied des Bun-destages 303 StGB - Sachbeschädigung - 3 Hamburger Rathaus 125 StGB - Landfriedensbruch 1 4 Stadtteilbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 5 Wohnhaus und Dienst-Pkw, Senatorin 303 StGB - Sachbeschädigung - 6 Kreisgeschäftsstelle, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 7 Abgeordneter, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung 2012 1 Bürgerbüro, FDP 303 StGB - Sachbeschädigung - 2 Wohnhaus, Senatorin 303 StGB - Sachbeschädigung - 3 Parteibüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 4 Rathaus Harburg 303 StGB - Sachbeschädigung - 5 Wahlkampfbüro, SPD 306b StGB – Besonders schwe-re Brandstiftung - 2013 1 Büro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 2 Abgeordnetenbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 3 Abgeordnetenbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 4 SPD-Zentrale Altona 303 StGB - Sachbeschädigung - 5 Abgeordnetenbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 6 Wohnhaus, SPD-Politiker 303 StGB - Sachbeschädigung - 7 Wohnhaus, Staatsrat 303 StGB - Sachbeschädigung - 8 Wohnhaus, Staatsrat 303 StGB - Sachbeschädigung - 9 Bezirksfraktionsbüro Hamburg-Nord, Die Linke 303 StGB - Sachbeschädigung 2 10 Abgeordnetenbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 11 Büro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 12 Büro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 13 Büro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 14 Abgeordnetenbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 15 Abgeordnetenbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 16 Abgeordnetenbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 17 Abgeordnetenbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 18 Wohnhaus, Bürgermeister 125 StGB - Landfriedensbruch - 19 Büro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 20 Fraktionsbüro, FDP 303 StGB - Sachbeschädigung - 21 Abgeordnetenbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 22 Büro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 2014 1 Infostand, AfD 303 StGB - Sachbeschädigung 1 2 Infostand, AfD 303 StGB - Sachbeschädigung 1 3 Wohnhaus, 1. Bürgermeister 125 StGB - Landfriedensbruch - 4 Abgeordnetenbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 5 Abgeordnetenbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 6 Abgeordnetenbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1383 3 Jahr/ lfd. Nr. Person/Objekt Delikt TV 7 Bürgerbüro, CDU 303 StGB - Sachbeschädigung - 8 Harburger Rathaus 303 StGB - Sachbeschädigung - 9 Kreistagsbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 10 Abgeordneter, CDU 223 StGB - Körperverletzung - 11 Büro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 12 Parteibüro, SPD 125a StGB – Besonders schwe-rer Fall des Landfriedensbruchs - 13 Parteibüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 14 Abgeordnetenbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 15 Parteibüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 16 Wohnhaus, Senatorin 303 StGB - Sachbeschädigung - 17 Wohnhaus, ehemaliger Minis-ter des Bundes 303 StGB - Sachbeschädigung - 18 Dienstfahrzeug, Senator 306 StGB - Brandstiftung - 19 Abgeordnetenbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 20 Büro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 21 Büro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 22 Abgeordnetenbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 23 Abgeordnetenbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 24 Abgeordnetenbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 25 Abgeordnetenbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 26 Bürgerbüro, SPD 306 StGB - Brandstiftung - 27 Stadtteilbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 28 Wohnhaus, SPD-Politiker 303 StGB - Sachbeschädigung - 29 Fraktionsbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 30 Wohnhaus, SPD-Politiker 303 StGB - Sachbeschädigung - 31 Wohnhaus, SPD-Politiker 303 StGB - Sachbeschädigung - 32 Wohnhaus, Staatsrat 303 StGB - Sachbeschädigung - 2015 1 Wohnhaus, AfD-Politiker 303 StGB - Sachbeschädigung - 2 Wohnhaus, AfD-Politiker 303 StGB - Sachbeschädigung - 3 Wohnhaus, AfD-Politiker 303 StGB - Sachbeschädigung - 4 Wohnhaus, GAL-Politikerin 303 StGB - Sachbeschädigung - 5 Geschäftsräume, AfD-Politiker 303 StGB - Sachbeschädigung - 6 Wohnhaus, 2. Bürgermeisterin 303 StGB - Sachbeschädigung - 7 Wohnhaus, ehem. Staatsrat 303 StGB - Sachbeschädigung - 8 Parteizentrale, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 9 Wohnhaus, ehemaliger AfD-Politiker 303 StGB - Sachbeschädigung - 10 Büro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 11 PKW, möglicherweise NPD-Mitglied 306 StGB - Brandstiftung - 12 Wohnhaus, NPD-Politikerin 303 StGB - Sachbeschädigung - 13 Abgeordnetenbüro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 14 Büro, SPD 303 StGB - Sachbeschädigung - 15 Wohnhaus, Senator 303 StGB - Sachbeschädigung - 2. Auf welche Weise wirkt die zuständige Behörde präventiv und repressiv gegen derartige Straftaten? Die Polizei trifft im Einzelfall erforderliche Maßnahmen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie zur Abwehr von Gefahren. Diese umfassen zum Beispiel auch die Beratung von Betroffenen, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle, sowie die Anordnung von Schutzmaßnahmen. Drucksache 21/1383 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 3. Wie sind die Aufklärungsquoten und Strafen in den zu 1. aufgeführten Fällen gewesen? Die Anzahl der Vorgänge pro Jahr, bei denen ein Tatverdächtiger (TV) ermittelt werden konnte, sowie deren Anteil an der Gesamtzahl der in der Antwort zu 1. aufgeführten Fälle sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015* Vorgänge mit TV 2 1 0 1 2 0 Aufklärungsquote in % 28,6 14,3 0,0 4,5 6,1 0,0 * Stichtag 31. Juli 2015 Die nachfolgende Tabelle enthält die Ergebnisse einer automatisierten Recherche der Justizbehörde im staatsanwaltschaftlichen Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem MESTA zu sämtlichen Taten der Tabelle zu Frage 1., zu denen ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Jahr lfd. Nr. wie Tab. zu 1. Verfahrensausgang lt. MESTA1 2010 5 ein Beschuldigter/Abgabe StA Würzburg am 01.06.2010 5 ein Beschuldigter/Abgabe StA Oldenburg am 09.06.2010 5 ein Beschuldigter/Anklage Strafrichter/Freispruch (Entscheidungsdatum 28.02.2011) 7 ein Beschuldigter/Anklage Jugendrichter/eingestellt gem. § 47 JGG* (Entscheidungsdatum 31.05.2011) 2011 3 ein Beschuldigter/Abgabe StA Stade am 26.4.2011 2013 9 zwei Beschuldigte/eingestellt gem. § 170 Abs. 2 StPO** am 01.07.2013 2014 1 ein Beschuldigter/vorl. eingestellt gem. § 154f StPO*** am 14.08.2014 2 ein Beschuldigter/eingestellt gem. § 170 Abs. 2 StPO am 24.11.2014 * § 47 JGG Einstellung des Verfahrens durch den Richter ** § 170 StPO Entscheidung über die Anklageerhebung *** § 154 folgende StPO Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen 4. Inwieweit konnten Hinweise auf die Täter des Anschlags auf das CDUWahlkreisbüro in Bramfeld gefunden werden? Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Um einen möglichen Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, sieht die Polizei daher von weiteren Angaben ab. 5. Wie ist der Staatsschutz personell ausgestattet? Bitte nach Wertigkeit der Stellen aufschlüsseln. Das LKA 7 verfügt aktuell über 186 Stellen: Beamte Angestellte Anzahl Wertigkeit Anzahl Wertigkeit 1 A 15 3 E 4 4 A 14 3 E 5 7 A 13 gD 6 E 9 21 A12 1 E 13 1 Die Daten stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen und richtigen Erfassung in MESTA. Die dargestellten gerichtlichen Entscheidungen sind rechtskräftig. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1383 5 Beamte Angestellte Anzahl Wertigkeit Anzahl Wertigkeit 82 A 9 - A 11 58 A 7 – A 11