BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1385 21. Wahlperiode 28.08.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 21.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Überlastung von Mitarbeitenden von f & w Die Situation in den Flüchtlingsunterkünften, besonders in den Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen (ZEAs), in Hamburg ist seit Monaten dramatisch. Die Ankunft von vielen Hundert Schutzsuchenden, die Schaffung von immer neuen Unterkünften, zum Teil Überbelegung und so weiter und so fort sind Belastungen, die die Mitarbeitenden von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) zu spüren bekommen. In den Senatsantworten auf die Anfragen Drs. 21/836 und 21/1116 listet der Senat für den Bereich „Flüchtlinge“ auf, dass 22 neu zu schaffende Stellen trotz Bewilligung vor mehr als zwölf Monaten über den Nachtragshaushalt 2014 bis heute nicht besetzt wurden. Da die Stellen zum Teil auch im geringer qualifizierten Bereich (Aktenverwaltung, Telefon, Post) liegen, erscheint das Argument der fehlenden oder nicht ausreichend qualifizierten Bewerber/ -innen nicht stichhaltig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Hamburger Senat: 1. Wie viele Mehrstunden wurden im zweiten Halbjahr 2014 sowie im ersten Halbjahr 2015 in den einzelnen ZEAs und insgesamt geleistet? a. Wie viele davon sind finanziell und wie viele durch Freizeit ausgeglichen worden? Im zweiten Halbjahr 2014 wurden 569 Stunden, im ersten Halbjahr 2015 2.110 Stunden von f & w vergütet. Geleistete Mehrstunden über Freizeit abzugelten, ist derzeit aufgrund der nach wie vor hohen Zugangszahlen von Flüchtlingen nur im Einzelfall möglich. Die vorhandenen Personalkapazitäten werden durchgängig vor Ort benötigt. Die Anzahl der Mehrstunden, die in Freizeit umgewandelt werden, werden bei f & w im Personalmanagement nicht zentral erfasst. Eine gesonderte Abfrage und Ermittlung etwaiger abgegoltener Mehrarbeitszeit bei der Bereichsleitung und den Teamleitungen an den verschiedenen Standorten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 2. In der Antwort auf die Anfrage Drs. 21/1259 schreibt der Senat, dass in diesem Jahr drei Überlastungsanzeigen für alle Mitarbeitenden von drei verschiedenen ZEA-Standorten gemacht wurden. Hat sich an dieser Darstellung etwas geändert? Mittlerweile liegen fünf Überlastungsanzeigen vor. a. Wie viele Überlastungsanzeigen durch Mitarbeitende/Leitungen der ZEAs gab es im vergangenen Jahr? Drucksache 21/1385 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Keine. b. Wie viele Überlastungsanzeigen aus welchen einschlägigen Bereichen der Verwaltung gab es im vergangenen Jahr und ersten Halbjahr 2015? Im Jahr 2014 gab es keine Überlastungsanzeige, im ersten Halbjahr 2015 zwei. c. Wie hat der Senat darauf reagiert oder wird er darauf regieren? Beziehungsweise was sind die konkreten Maßnahmen? Für das Einwohner-Zentralamt hat der Senat eine Personalaufstockung um 111 Stellen beschlossen. Die Stellen werden kostenneutral durch Abordnungen aus der Hamburgischen Verwaltung besetzt. Für Maßnahmen bei f & w siehe Drs. 21/1259. 3. Wie viele Bewerbungen gab es auf die 22 oben genannten nicht besetzten Stellen? Die erfragten Daten werden nicht zentral statistisch erfasst. Um eine statistische Auswertung der auf das Einwohner-Zentralamt entfallenden 11,5 nicht besetzten Stellen vornehmen zu können, wäre eine Sichtung aller Bewerbungsunterlagen erforderlich. Das ist angesichts einer Vielzahl von laufenden Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur Personalgewinnung in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit dem derzeit dafür zur Verfügung stehenden Personal nicht möglich. Eine weitergehende Beantwortung ist daher derzeit nicht möglich . a. Wurden die Jobcenter/Arbeitsagenturen zur Besetzung der Stellen hinzugezogen? Wenn nein, warum nicht? Bis zur Entscheidung des Senats, Stellen durch Abordnung zu besetzen, wurden die in der Fragestellung genannten Einrichtungen bei der Stellenbesetzung, soweit es das Einwohner-Zentralamt betrifft, hinzugezogen.