BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1387 21. Wahlperiode 01.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Rugenfeld Die Verkehrsbehörde plant, die Straße Rugenfeld zwischen Osdorfer Landstraße und Rugenbarg von vier auf zwei Fahrstreifen zu verkleinern und stattdessen Radfahrstreifen auf der Straße einzurichten. Die Bezirksversammlung Altona hat sich dagegen ausgesprochen. Bisher ist nicht bekannt, ob die Verkehrsbehörde von ihrem Vorhaben ablässt. Ich frage den Senat: Der Zustand der Fahrbahn der Straße Rugenfeld erfordert eine Instandsetzung, um den gegenwärtigen und künftigen Verkehrsbelastungen eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Hierbei wird ausgehend von zeitgemäßen Verkehrskonzepten auch der Straßenausbau insgesamt betrachtet, um unter Wahrung der Bedarfe des motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehrs auch die aktuellen Interessen zur Förderung des Radverkehrs berücksichtigen zu können. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Autos fahren derzeit durchschnittlich tagsüber an Werktagen auf der Straße Rugenfeld? Bitte nach Pkws und Lkws aufschlüsseln. Die Verkehrsdaten des Kfz-Verkehrs an der Kreuzung Rugenfeld/Osdorfer Landstraße /Isfeldstraße werden jährlich erhoben. Die ermittelten Verkehrsstärken werden in der DTVw-Karte ausgewiesen. In der Straße Rugenfeld, nördlich der Osdorfer Landstraße sind die Verkehrsstärken seit über 20 Jahren konstant und liegen bei circa 20.000 Kfz pro Tag werktäglich mit einem Schwerverkehrsanteil von rund 3 bis 4 Prozent , das heißt circa 700 Fahrzeuge mit über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht (Lkw, Busse) pro Tag. Der Kfz-Verkehr auf den Stadtstraßen in Hamburg stagniert. Dies gilt auch für den Ring 3 in diesem Abschnitt. 2. Wie viele Radfahrer fahren derzeit durchschnittlich auf dem Radweg an der Straße Rugenfeld? Daten zur Anzahl der Radfahrenden auf der Straße Rugenfeld liegen nicht vor. Der Senat geht mittelfristig von einer Steigerung des Radverkehrs aus. Dieser Entwicklung soll verstärkt mit der Bereitstellung von regelkonformen Radverkehrsanlagen Rechnung getragen werden. 3. Wann hat die Bezirksversammlung Altona zu dieser Frage welche Beschlüsse gefasst? Bitte sowohl Entscheidungen des Plenums als auch der Ausschüsse angeben. Die Bezirksversammlung Altona hat am 28. Mai 2015 die Drs. 20/1228 beschlossen. Der Verkehrsausschuss hat zu diesem Thema keine Beschlüsse gefasst. Drucksache 21/1387 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Was hat die Bezirksamtsleiterin bisher in dieser Angelegenheit übernommen ? Bitte gegebenenfalls Daten und Gesprächspartner angeben. Die Straße Rugenfeld ist eine Hauptverkehrsstraße in Zuständigkeit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Die Bezirksamtsleiterin hat am 13. Juli 2015 an einem Gespräch mit dem Staatsrat der zuständigen Behörde und Vertretern der den Senat tragenden Bürgerschaftsfraktionen teilgenommen. Ihr Stellvertreter hat am 24. August 2015 an einem Folgetermin, ebenfalls mit dem Staatsrat der zuständigen Behörde und Vertretern der den Senat tragenden Bürgerschaftsfraktionen, teilgenommen . 5. Bleiben der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde trotz der Proteste bei ihrer Planung? Wenn noch keine Entscheidung getroffen wurde: Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Die Planung wird derzeit überarbeitet und die Hinweise aus der Bezirksversammlung werden geprüft. Am 7. September 2015 soll das Ergebnis im bezirklichen Verkehrsausschuss vorgestellt werden und anschließend soll darüber entschieden werden.