BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13880 21. Wahlperiode 03.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 26.07.18 und Antwort des Senats Betr.: Wie geht es weiter mit der positiven Entwicklung des Phoenix-Viertels? Ende 2015 endete die Förderung des Phoenix-Viertels durch ein Sanierungsverfahren . Dieses Verfahren war Teil des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE), das darauf abzielt, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu fördern, die Lebensqualität in den Quartieren und die Entwicklungsperspektiven der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern. Das Potenzial dieses Quartiers sollte unbedingt weiter genutzt und gefördert werden. Die Erfolge aus der Förderung als Sanierungsgebiet – mehr preiswerter Wohnraum, positive Entwicklung der Eigentümerstruktur mit einer gesteigerten Professionalität mit geeigneten Bewirtschaftungsstrategien und erhöhter Investitionsbereitschaft – sollten über den Förderzeitraum hinaus bewahrt und weiterentwickelt werden, zumal aus dem Phoenix-Viertel positive Impulse für weitere Stadtviertel erwachsen können. Dass das Bezirksamt zuletzt verlauten ließ, es wolle dem Senat vorschlagen, Teile von Wilstorf in das Förderprogramm RISE aufzunehmen, ist löblich und überfällig, zumal der Bezirk selbst dringend notwendige Projekte für die Nahversorgung in Wilstorf und eine damit verbundene attraktive Quartiersentwicklung auf die lange Bank zu schieben scheint. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Werden die Erfolge nach Ablauf des Sanierungsverfahrens im Phoenix- Viertel überprüft? a. Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen, unter welchen Fragestellungen und mit welchen Ergebnissen? b. Wenn nein, warum nicht? Die Beendigung des Sanierungsverfahrens im Fördergebiet des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) Harburg S6 Phoenix-Viertel erfolgte auf der Grundlage einer Abschlussbilanzierung des Gebietsentwicklungsprozesses durch das zuständige Bezirksamt. Die dabei festgestellte Zielerreichung ist in einem Kurzbericht vom Dezember 2015 dokumentiert und einsehbar unter: https://www.hamburg.de/contentblob/4662276/6b4b94df687e1de5ffabd2c073e7dafa/ data/d-rise-kurzberichte-boeckmannstrasse-phoenix-viertel.pdf. 2. Inwieweit werden insbesondere die erfreulichen Ergebnisse bezüglich preiswertem Wohnraum, positiver Entwicklung der Eigentümerstruktur mit einer gesteigerten Professionalität mit geeigneten Bewirtschaftungsstrategien und erhöhter Investitionsbereitschaft für die Zukunft gesichert und weiterentwickelt? Drucksache 21/13880 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Das zuständige Bezirksamt betreibt die Absicherung der Sanierungserfolge im Rahmen seiner Regelaufgaben. Zur weiteren Förderung preiswerten Wohnraums stehen die Programme und die Beratungsleistung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) zur Verfügung. 3. Welche Entwicklung hat das Projekt Beetpatenschaften seit Beendigung des Sanierungsverfahrens genommen? Das zuständige Bezirksamt unterhält derzeit drei Beetpatenschaften im Phönix-Viertel. 4. Welche Pläne gibt es für die nach wie vor leerstehenden Hallen des ehemaligen Phoenix-Werkes und in welchem Zeitrahmen ist mit einer Umsetzung zu rechnen? In den letzten Jahren wurden von mehreren Projektentwicklern Versuche unternommen , die leer stehenden Hallen einer neuen Nutzung zuzuführen. Bislang ist es nicht gelungen, ein wirtschaftlich tragfähiges Nutzungskonzept zu entwickeln. Die Prognose eines Zeitrahmens ist derzeit nicht möglich. Die weitere Perspektive des Standorts wird auch im Rahmen der Gebietsentwicklung des RISE-Fördergebiets Harburger Innenstadt/Eißendorf-Ost zu betrachten sein. 5. Wie weit ist das Vorhaben des Senats gediehen, die Wilstorfer Straße sowie Teile von Wilstorf in RISE aufzunehmen? Der Senat hat sich damit noch nicht befasst. 6. Welche konkreten Maßnahmen und Ziele sind mit der geplanten Aufnahme in das RISE verbunden? (Bitte mit Zeitplan und geplanten finanziellen Mitteln nennen.) 7. Ab wann soll RISE in Wilstorf starten und welches finanzielle Gesamtvolumen ist dafür vorgesehen? 8. Welches Förderkonzept verfolgt der Senat speziell für eine positive Entwicklung der Wilstorfer Straße? Siehe Antwort zu 5. 9. Der Bezirk Harburg verfolgt das Ziel, als erster Bezirk Hamburgs einen Hotelentwicklungsplan aufzustellen. Mit welchen Maßnahmen sollen Investoren diesbezüglich für Standorte in Harburg gewonnen werden? 10. Mit welchen Ergebnissen wurde das Gelände der früheren Phoenix- Werke als Hotelstandort geprüft und welche Realisierungsmöglichkeiten erkennt und unterstützt der Senat? Für den Bezirk Harburg liegt seit 2017 ein Hotelentwicklungsplan (HEP 2017) vor, dessen Flächen durch die HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (HIW) vermarktet werden. Städtische Flächen werden in Zusammenarbeit des Bezirksamtes Harburg mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) öffentlich ausgeschrieben. Private Flächen werden nicht beworben. Im Übrigen siehe https://www.hamburg.de/contentblob/10041092/ d7af6edb01fe7ba018726382cbd12376/data/hotelentwicklungsplan-2017- broschuere.pdf.