BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13905 21. Wahlperiode 07.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 30.07.18 und Antwort des Senats Betr.: Elbtower HafenCity – Wie seriös ist die Signa Prime Selection AG? In der Regierungszeit des ehemaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz gab es in wichtigen Politikbereichen viele Rückschläge für die Stadt Hamburg . Hierzu zählen das gescheiterte Olympia-Referendum, die Elbvertiefung , die „antikapitalistischen“ Krawalle im Rahmen des G20-Gipfels und die in diesem Zusammenhang von Scholz gegebene Sicherheitsgarantie sowie Fehler bei der Bewältigung der HSH-Nordbank-Krise. Für das Unternehmen Signa als Investor und Bauherrn des Elbtower hat sich Olaf Scholz persönlich eingesetzt und verwendet. Bei der öffentlichen Vorstellung des Projekts hat Scholz auf die Seriosität und Finanzkraft des Unternehmens verwiesen. Wörtlich: „Eine Situation wie beim Überseequartier soll uns hier nicht passieren. Investitionskraft, Erfahrung und Realisierungssicherheit waren entscheidend bei der Auswahl der Investoren“. Am selben Tag, an dem Olaf Scholz dies verkündete, wurde bekannt, dass HBC Signa eine Absage für den beabsichtigten Erwerb der Anteile an „Kaufhof“ erteilt hat. In der Begründung führt HBC an, dass das Signa-Angebot nicht durch eine ausreichende Finanzierungssicherheit gestützt wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HafenCity Hamburg GmbH (HCH) wie folgt: 1. Hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Signa Prime Selection AG und der mittelbar von der Signa AG gehaltenen Projektgesellschaft Hamburg Elbtower Immobilien GmbH überprüft? Wenn ja, wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der SIGNA Prime Selection AG als Bauherr wurde im Rahmen des Bauherrenauswahlverfahrens umfassend überprüft. Insbesondere hat sich die HCH Wirtschaftsprüfungstestate zur vorhandenen Liquidität und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der SIGNA Prime Selection AG vorlegen lassen. Der Kaufvertrag sieht hierzu ergänzend vor, dass weitere Offenlegungen und Nachweise auch im weiteren Projektverlauf erbracht werden müssen. Eine separate Bewertung der Projektgesellschaft (sogenannte Objektgesellschaft) ist nicht möglich, weil diese – wie bei Projekten dieser Art üblich – zu dem Zweck des Vertragsabschlusses neu gegründet wurde. Wesentlich ist daher, dass die Verpflichtungen der Objektgesellschaft durch die SIGNA Prime Selection AG vertraglich gesichert werden. Das ist der Fall. Drucksache 21/13905 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Geht der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde davon aus, dass die Signa AG das Projekt „Elbtower“ tatsächlich umsetzen wird und welche Erkenntnisse zur Finanzierung des Projekts liegen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde vor? Der Senat geht in der Tat davon aus, dass der Bauherr das Projekt „Elbtower“ gemäß den Bedingungen des Kaufvertrages umsetzen wird. Die Finanzierung erfolgt über Eigen- und Fremdkapital. Der Bauherr muss darüber hinaus seine Kreditfähigkeit für das Vorhaben vom Grundstückserwerb über die Planung bis zur baulichen Realisierung mehrfach auf Basis des Kaufvertrages mit seinen erheblichen Anforderungen fristgerecht und in erforderlichem Umfang darstellen. 3. Wie wird sichergestellt, dass die in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Drs. 21/13500) aufgeführten Bestandteile der vertraglichen Regelungen zur Realisierungssicherheit wie beispielsweise die Qualitätssicherung in der Planungs- und Bauphase et cetera sowie die Finanzierung der Bauphase eingehalten werden und wer überprüft dies? Wie und durch wen wird der unabhängige Baucontroller, der den Baufortschritt überprüft, bestimmt? Die Vertragsüberwachung erfolgt durch die HCH für das Sondervermögen „Stadt und Hafen“. Bei Planungs- und Genehmigungsfragen ist die für Stadtentwicklung zuständige Behörde in die Qualitätsüberwachung eingebunden. Der Baufortschritt wird zudem durch einen externen professionellen und unabhängigen Controller (Baukontroller für Kreditverträge) überwacht, der vom Bauherrn beauftragt wird. Der Controller hat die HCH regelmäßig über den Baufortschritt zu unterrichten . 4. Besitzt die Signa AG – wie von Olaf Scholz behauptet – Erfahrung mit derartigen Bauprojekten und wenn ja, welche sind dies? Bauherr, Projektentwicklungsgesellschaft, Architekt und Finanzierer bilden zusammen das notwendige Referenzbündel der SIGNA Prime Selection AG für den Elbtower. Mitarbeiter in Führungspositionen bei der Projektentwicklungsgesellschaft haben sehr große gemischtgenutzte bürobezogene Bauvorhaben gesteuert. Das Architekturbüro Chipperfield hat ebenfalls Entwurfserfahrungen bei sehr hohen Gebäuden und wird das Projekt vertraglich zugesichert begleiten. In der Vergangenheit sind Finanzierungen , die größer als der Elbtower sind, von der SIGNA Prime Selection AG dargestellt worden. Das Immobilienportfolio, zu dem auch große mischgenutzte Immobilien mit Schwerpunkt Büronutzung gehören, ist auf der Internetseite der Signa Prime Selektion AG dargestellt (www.signa.at). 5. Welche „Realisierungssicherheit“ hat der Senat oder wird der Senat von der Signa AG erhalten? Die Realisierungssicherheit ist durch die sehr weitgehenden Vertragsregelungen zugunsten der Freien und Hansestadt Hamburg gegeben, wenn der Kaufvertrag nach Zustimmung der Bürgerschaft rechtswirksam wird.