BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13935 21. Wahlperiode 07.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ewald Aukes (FDP) vom 01.08.18 und Antwort des Senats Betr.: P+R-Anlage Nettelnburg – Wie soll die Anlage zukünftig aussehen? Ende August 2018 sollen die Flüchtlingscontainer auf dem Gelände der Parkand -Ride-Anlage Nettelnburg abgebaut werden. Ehe dort aber wieder Autos parken können, soll die Anlage modernisiert werden und dabei besteht laut Aussage der Geschäftsleitung von P+R „keine Eile“. („Bergedorfer Zeitung“, 27. Juli 2018) Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der P+R Betriebsgesellschaft mbH (P+R) wie folgt: 1) Die letzten Flüchtlinge sind im Juni 2018 aus den Containern ausgezogen . a) Warum werden die Container Mitte oder Ende August abgebaut? Die Demontage der Container kann erst nach einer gewissen Vorbereitungszeit unter anderem Räumung und Endreinigung erfolgen. b) Wie hoch waren die Container im Jahr 2018 ausgelastet? Siehe Drs. 21/13796, Drs. 21/13466, Drs. 21/13055, Drs. 21/12704, Drs. 21/12359, Drs. 21/12037. c) Falls die Auslastung unter 50 Prozent lag, warum wurde nicht schon ein Teil der Flüchtlingsunterkunft abgebaut? Ein Abbau bei noch laufendem Betrieb ist aus wirtschaftlichen Gründen sowie aus Sicherheitsgründen nicht möglich. 2) Seit wann ist dem Senat bekannt, wann die Fläche wieder frei wird? Der Schließungszeitpunkt der Unterkunft in Nettelnburg (Friedrich-Frank-Bogen) wurde mit der Prognose und Kapazitätsplanung für das Jahr 2018 beschlossen (siehe hierzu Präsentation unter: https://www.hamburg.de/zkf-pressemeldungen/10287714/ 2018-01-19-zkf-prognose-und-kapazitaetsplanung/). 3) Wie bewertet der Senat die Aussage der Geschäftsleitung der P+R Betriebsgesellschaft, dass für die Modernisierung der P+R Anlage keine Eile bestehe? Eine Aussage, in dem in der Fragestellung aufgeführten Sinne ist nicht erfolgt. Vielmehr wurde zum Ausdruck gebracht, dass zur Herstellung des kompletten Qualitätsstandards inklusive der Grundinstandsetzung ein erheblicher Planungsaufwand zu betreiben und mit einer entsprechenden Bauzeit zu rechnen sei. Drucksache 21/13935 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4) Wann soll mit der Planung für eine modernisierte P+R Anlage begonnen werden? a) Wie lange beziehungsweise wann soll die Planungsphase dauern? b) Wann soll mit den Bauarbeiten begonnen werden? c) Wie hoch ist die Summe der Investition? Die P+R Betriebsgesellschaft befindet sich mit der bisherigen Nutzerin, der f & w fördern und wohnen AöR, derzeit in Abstimmung über die zur Wiedereröffnung als P+R- Anlage erforderlichen Maßnahmen. Eine Abschätzung des Zeitrahmens und der anstehenden Investitionssumme ist gegenwärtig nicht möglich. 5) Welche Modernisierungsmaßnahmen sind geplant? a) Welche Unterschiede soll es im Vergleich zu der Anlage vor der Zwischennutzung geben? b) Werden aufgrund der Modernisierungsmaßnahmen die Gebühren angehoben? Es ist grundsätzlich beabsichtigt, auch diese P+R-Anlage mit dem im P+R- Entwicklungskonzept (Drs. 20/9662) beschriebenen Qualitätsstandard zu versehen. Hierzu gehören unter anderem eine gute bauliche Ausstattung, verbesserte Beleuchtung und verbesserte Beschilderungen zur Kundeninformation. Die Gebühren für P+R-Anlagen der P+R Betriebsgesellschaft sind einheitlich. Die notwendigen Modernisnierungsmaßnahmen der P+R-Anlage Nettelnburg wirken sich auf die Höhe der Nutzungsentgelte nicht aus. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 6) Wann kann das Gelände wieder als Parkplatz genutzt werden und wie viele Parkplätze werden zur Verfügung stehen? Nach Wiedereröffnung sollen etwa 230 Stellplätze zur Verfügung stehen. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.