BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13952 21. Wahlperiode 10.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 03.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Fernwärmetrasse für die sogenannte Südvariante Im August 2018 gibt es offenbar nach wie vor keinen signifikanten Fortschritt im Planfeststellungsverfahren für eine Fernwärmetrasse unter der Elbe, obgleich diese insbesondere bei der von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) präferierten, sogenannten Südvariante als Ersatzlösung für das Heizkraftwerk Wedel dringend notwendig ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Genehmigungs- und Zulassungsbehörde liegen zurzeit keine Antragsunterlagen für Zulassungsverfahren zur sogenannten Südvariante vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1) Was ist der derzeitige Sachstand des Planfeststellungsverfahrens zur Fernwärmetrasse unter der Elbe aus dem Jahr 2011? Ist der entsprechende Antrag von Vattenfall noch anhängig? Wann wurden Antragsunterlagen inhaltlich zuletzt in welcher Weise angepasst? Das Verfahren zur Planfeststellung der Fernwärmetrasse ist noch anhängig. Die letzte Anpassung der Antragsunterlagen erfolgte im August 2013 zur Lösung eines Planungskonflikts mit dem Neubauvorhaben Bahnbrücke Kattwyk. 2) Der für den 27. April 2018 vorgesehene Scoping-Termin zur Trassenplanung wurde aufgrund von Vorbehalten und Einwänden gegen die von Vattenfall beabsichtigte Trassenführung abgesagt. a) Welche konkreten Einwände und Vorbehalte gegen die Trassenführung haben zur Absage des Termins geführt? In welcher konkreten Weise konnten diesen zwischenzeitlich begegnet werden? Die Antragsberatung ist vertraulich, die Genehmigungs- und Zulassungsbehörde äußert sich nicht zu Details der Antragsberatung. b) Ist derzeit ein neuer Scoping-Termin geplant? Falls ja, wann soll dieser stattfinden? Falls nein, warum nicht? Wann muss der Scoping-Termin spätestens stattgefunden haben, damit der Zeitplan zur Abschaltung des Kraftwerkes Wedel nach Ablauf der Heizperiode 2020/2021 noch eingehalten werden kann? Nein. Der Vorhabensträger überarbeitet seine Antragsunterlagen. Für die Termineinhaltung zur Abschaltung des Kraftwerks Wedel sind die rechtzeitige Durchführung des Zulassungsverfahrens sowie die bauliche Realisierung und nicht der Scoping-Termin entscheidend. Drucksache 21/13952 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3) In der Präsentation der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) im Energienetzbeirat vom 23.11.2017 ist eine Trasse vom Hub südlich der Elbe zum Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) nördlich der Elbe eingezeichnet . Ist noch geplant diese Trasse zu bauen? Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Planungen? Wer hat diese Trasse oder welche Teile davon jeweils wann bei welcher Dienststelle beantragt ? Die Darstellung in der Präsentation aus der Sitzung des Energienetzbeirats vom 23. November 2017 dient der Anschauung und stellt keine Planungs- beziehungsweise Genehmigungsunterlage dar. Bei der eingezeichneten Trasse handelt es sich um zwei verschiedene Sachverhalte. Erstens plant Vattenfall Wärme Hamburg, das Zentrum für Ressourcen und Energie der Stadtreinigung (ZRE) an den Weststrang der Fernwärmeleitung im Bereich Bahrendfeld anzuschließen, siehe dazu auch Drs. 21/11733. Zweitens plant Vattenfall Wärme Hamburg GmbH eine Fernwärmetrasse von der MVR Müllverwertung Rugenberger Damm ebenfalls zum Einbindepunkt Bahrenfeld des Weststranges der Fernwärmetransportleitung Wedel (die sogenannte FWS-West). 4) Wie ist der jeweilige weitere aktuelle Zeitplan für die Errichtung der Fernwärmetrasse unter der Elbe sowie zum ZRE? a) Bis wann sollen jeweils welche Trassenabschnitte und bis wann die Gesamttrasse spätestens fertiggestellt sein? b) Rechnet der Senat mit Anwohnerklagen gegen diese Trassen? Wenn ja, mit welchen Verzögerungen ist hierdurch zu rechnen? Wenn nein, warum nicht? Die Anbindung des ZRE soll nach der Investitionsentscheidung durch die Stadtreinigung zur Errichtung des ZRE bis zum Zeitpunkt der Anlagenfertigstellung abgeschlossen sein, siehe dazu auch Drs. 21/11733. Die Genehmigung und Errichtung der Elbquerung ist abhängig von Einwendungen und möglichen Klagen im Zulassungsverfahren sowie Problemen bei der baulichen Realisierung. Der Zeitablauf für die Realisierung dieser Trasse lässt sich zeitlich schwer abschätzen. 5) Wie werden bei der Planung einer entsprechenden Fernwärmetrasse die Fahrrinnenanpassung der Elbe und die damit verbundenen Maßnahmen im Hamburger Hafen berücksichtigt? Wie tief muss die Trasse verlaufen, damit die Fahrrinnenanpassung ohne Einschränkungen umgesetzt werden kann? Der Senat wird eine Koordinierung beider Infrastruktur-Vorhaben sicherstellen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 6) Welche Wärmetransportkapazität wurde 2011 von Vattenfall für die Trasse unter der Elbe beantragt? Welche Transportkapazität wird in den derzeit diskutierten und gegebenenfalls bereits beantragten Varianten jeweils geplant? (Bitte nach Modellen differenziert auflisten.) Für die Fernwärmetrasse Moorburg – Altona (Anbindung Pumpstation Haferweg) wurde für die Elbquerung seinerzeit eine Transportkapazität von 450 MW beantragt. Der Genehmigungs- und Zulassungsbehörde liegen für weitere Trassen noch keine Antragsunterlagen vor. 7) Soll die Fernwärmetrasse auch über Haushaltsmittel finanziert werden? a) Falls ja, wo werden hierfür in jeweils welcher jährlichen Höhe in den Haushaltsplänen der Jahre 2018 bis 2020 Mittel eingeplant beziehungsweise vom Senat beantragt? (Bitte Produkt und Produktgruppe beziehungsweise Aufgabenbereich und Investition angeben.) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13952 3 b) Mit welchen Gesamtkosten respektive welchem Investitionsbedarf wird für die Trasse gerechnet? Wer soll diese wie finanzieren, soweit nicht Zuschüsse aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg dafür eingeplant sind? Nein. Für die Leitung inklusive der Einbindung von der MVR bis zum Anschlusspunkt in Bahrenfeld sind bisher Kosten von 100 – 120 Millionen Euro veranschlagt. Diese werden von der Vattenfall Wärme Hamburg getragen.