BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13954 21. Wahlperiode 14.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 06.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Nachgefragt – Wie entwickeln sich Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrsunfälle in Lokstedt, Niendorf, Schnelsen? Wie in den Drs. 21/7404 und 21/4883 dargelegt, entwickelt sich das Sicherheitsgefühl der Menschen in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen im Straßenverkehr in den letzten Jahren negativ. Die grünen Stadtteile ziehen insbesondere junge Familien an. Gerade in diesem Umfeld spielt das Thema Verkehrssicherheit eine besondere Rolle – sei es der Schulweg der Kinder oder der Radweg zum Wochenmarkt: Den Anwohnern ist das Gefühl der Sicherheit bei der Nutzung öffentlicher Wege enorm wichtig. Dieses Gefühl schwindet jedoch zusehends. Die zunehmende Nachverdichtung der Stadtteile lastet die vorhandenen Verkehrswege immer stärker aus. Gleichzeitig werden Radwege vermehrt und häufig ohne Notwendigkeit auf die Straßen verlegt. Zusätzlich haben die Umbauten im Rahmen der sogenannten Busbeschleunigung zu einer Verdrängung von Verkehren in die Seitenstraßen geführt. Diese Bedingungen führen zu mehr Verkehr in den Wohngebieten und auch zu mehr Rasern in diesen besonders zu schützenden Gebieten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Senat mit den Konsequenzen seiner Politik umgeht. Insbesondere Anwohner aus dem Schleswiger Damm, der Oldesloer Straße, der Lembekstraße, im Deelwisch, der Paul- Sorge-Straße sowie der Robert-Blum-Straße berichten von einer zunehmenden Zahl von Rasern und damit verbundenen Unfällen beziehungsweise einer erhöhten Unfallgefahr in ihren Straßen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Verkehrsunfalllage der genannten Straßen entspricht der in vergleichbaren Straßenzügen ; eine signifikante Zunahme von Verkehrsunfällen mit geschwindigkeitsbezogenen Ursachen hat die Polizei nicht festgestellt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Frage wie folgt: 1. Ist dem Senat eine Zunahme an Geschwindigkeits-Vergehen im Bezirk Eimsbüttel und insbesondere in den Stadtteilen Lokstedt, Niendorf und Schnelsen im Zeitraum 2011 – 2018 bekannt? Eine generelle Zunahme von Geschwindigkeitsverstößen hat die Polizei nicht festgestellt , siehe auch Antwort zu 2. und 2. a). 2. Wie hat sich die Zahl der erfassten Geschwindigkeitsübertretungen in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen seit dem Jahr 2016 jährlich verändert und wie viele Geschwindigkeitskontrollen wurden in diesen Zeiträumen Drucksache 21/13954 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 jeweils durchgeführt? Bitte die jeweilige Zahl an Vergehen und Kontrollen je Jahr und je Stadtteil angeben. a) Welche temporären Maßnahmen (Blitzer et cetera) wurden seit 2016 gegen die Geschwindigkeitsübertretungen in den genannten drei Stadtteilen getroffen? Die Polizei erfasst die Daten aus mobilen Geschwindigkeitsüberwachungen nicht nach Stadtteilen, sondern ordnet diese den örtlich zuständigen Polizeikommissariaten (PK) zu. Geschwindigkeitskontrollen werden sowohl durch die Verkehrsdirektion als auch durch die PK durchgeführt. Geschwindigkeitskontrollen durch die Verkehrsdirektion: Bereich PK 23 Bereich PK 24 Geschwindigkeits- kontrollen Verstöße Geschwindigkeitskontrollen Verstöße 2016 108 7.441 112 6.035 2017 96 5.234 73 4.502 2018 (1.HJ) 66 2.677 63 3.945 Lasermessungen PK 23 (Bereich Lokstedt) Jahr Kontrollen Verstöße 2016 22 83 2017 41 237 2018 (1.HJ) 19 95 Lasermessungen PK 24 (Bereich Niendorf / Schnelsen) Jahr Kontrollen Niendorf Kontrollen Schnelsen Verstöße 2016 7 6 22 2017 11 2 29 2018 (1.HJ) 21 4 121 Neben den genannten repressiven Geschwindigkeitsmessungen werden regelmäßig sogenannte TempoSYS-Geräte schwerpunktmäßig in Wohngebieten eingesetzt. Die Dokumentation dieser präventiven Einsätze, bei denen dem Fahrzeugführer dessen tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit angezeigt wird, wird an den jeweiligen PK nach Straßen abgelegt. Eine händische Auswertung mehrerer hundert Straßen ist innerhalb der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. b) Welche langfristigsten Maßnahmen (Verdichtung der Straßenbreite et cetera) wurden seither gegen die Geschwindigkeitsübertretungen in diesen Stadtteilen getroffen? Bauliche Maßnahmen werden durch das zuständige Bezirksamt und den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer getroffen und umgesetzt. Die Polizei hat hier eine empfehlende Funktion. Im Jahr 2015 wurden im Grandweg zwischen Behrmannplatz und Stresemannallee alternierende Parkflächenmarkierungen auf der Fahrbahn angeordnet. Diese Maßnahme führte zu einer nachhaltig spürbaren Verringerung der dort gefahrenen Geschwindigkeiten, aber auch zu einer geringeren Leistungsfähigkeit des Grandwegs. 3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um den Verkehr in Wohnstraßen wie zum Beispiel der Lokstedter Lembekstraße oder der Niendorfer Robert-Blum-Straße dauerhaft zu beruhigen? Soweit ein Bedarf an verkehrsberuhigenden Maßnahmen nachzuweisen ist, kommen für Wohnstraßen wie für andere Straßen grundsätzlich bauliche Maßnahmen wie auch straßenverkehrsbehördliche Anordnungen infrage. Die konkrete Ausgestaltung hängt jeweils von der festgestellten Situation und den räumlichen Gegebenheiten ab. Für die angeführte Lembekstraße soll wechselseitiges Parken im laufenden Jahr angeordnet und umgesetzt werden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13954 3 Eine Messung in der Robert-Blum-Straße in 2017 mit dem Verkehrsstatistikgerät ergab ein Geschwindigkeitsniveau insgesamt im tolerablen Bereich. Eine Beschwerdelage zur Robert-Blum-Straße ist nicht bekannt. 4. Wie bewertet der Senat die zu erwartenden Auswirkungen des Wohnungsbaus auf dem Gelände des alten Lokstedter Güterbahnhofs auf den Verkehr am Siemersplatz beziehungsweise auf die Wohnstraßen zwischen Nedderfeld und Osterfeldstraße? Mit wie viel zusätzlichen Fahrzeugbewegungen wird hier jeweils pro Tag kalkuliert? Dem Bebauungsplan Groß Borstel 25 liegt eine Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2012 zugrunde. Aus der Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Lokstedt ergibt sich eine Verkehrserzeugung von circa 3.100 Kfz-Fahrten/Tag. Diese verteilt sich wie folgt: 20 Prozent aus beziehungsweise in Richtung Kellerbleek Nord (Groß Borstel), 50 Prozent aus beziehungsweise in Richtung Nedderfeld West sowie 30 Prozent aus beziehungsweise in Richtung Nedderfeld Südost. Bei den rund 600 Fahrten/Tag (circa 60 Fahrten in der Spitzenstunde), die im nördlich angrenzenden Wohngebiet von Groß Borstel auftreten, handelt es sich vorwiegend um Ziel- und Quellverkehr aus dem Nahbereich. Weiter entfernte Ziele werden besser über die Straße Nedderfeld erreicht. Die Prüfung der verkehrlichen Abwickelbarkeit des Plangebietes erfolgte für den Knoten Nedderfeld/Kellerbleek. Mit einer Anpassung dieses Knotens ist auch in den Spitzenstunden eine gute Verkehrsabwicklung möglich. An anderen Knotenpunkten treten durch die Erschließung keine Verkehrsprobleme auf, sodass Auswirkungen auf weitere Straßen nicht untersucht wurden. 5. Wie hat sich die Zahl der zur Verfügung stehenden Vollzeitäquivalente in den Polizeikommissariaten 23 und 24 seit 2016 jeweils jährlich entwickelt ? Waren die Planstellen jeweils vollständig besetzt? Bitte Planstellen und freie Stellen im Zeitraum 2016 – 2018 angeben. PK 23 2017 2018 Stellen gesamt 206 206 Freie Stellen 7,7 7,3 Verfügbare Personalkapazität* 167,7 165,0 PK 24 2017 2018 Stellen gesamt 97 97 Freie Stellen 3,1 2,3 Verfügbare Personalkapazität* 91,7 86,9 * Die verfügbare Personalkapazität ergibt sich aus den Stellen, freien Stellenanteilen sowie aus dem Fremdnutzungssaldo. Die Werte aus 2018 bilden den Stichtag 31. Juli ab. Darüber hinaus siehe Drs. 21/7404. 6. Wie hat sich die Zahl der Einwohner Hamburgs in den Zuständigkeitsbereichen der Polizeikommissariate 23 und 24 in den letzten Jahren entwickelt ? Bitte die Einwohnerzahlen für 2010, 2012, 2014, 2016 und 2018 angeben. Die Auswertung der Einwohner/-innen beruht auf dem aktuellen Stand der Grenzen der Polizeikommissariate. Diese Grenzen als Geodatensatz werden von der Polizei, über die vom Landesbetrieb für Geoinformation und Vermessung angebotene Geodateninfrastruktur , dem Statistikamt Nord bereitgestellt. Drucksache 21/13954 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Das Statistikamt Nord erhält halbjährlich – jeweils mit Stand vom 30. Juni und 31. Dezember – einen Gesamtabzug des Melderegisters und wertet dieses aus. Daten zum 30. Juni 2018 liegen frühestens im Oktober 2018 vor. Einwohner mit Stand am 31. Dezember im Zuständigkeitsbereich der Polizeikommissariate 23 und 24 in Hamburg Einwohner mit Stand am 31.12. im Zuständigkeitsbereich der Polizeikommissariate 23 und 24 in Hamburg Stand Polizeikommissariat 23 Polizeikommissariat 24 31.12.2010 125.654 67.506 31.12.2012 128.460 68.116 31.12.2014 131.795 69.005 31.12.2016 133.348 71.776 31.12.2017 134.683 71.765 Quelle: Melderegister