BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13959 21. Wahlperiode 14.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 06.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Missbrauch von Kirchenasyl in Hamburg (II) Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete in einem Artikel vom 02.04.2018 von 611 ausreisepflichtigen Ausländern, denen trotz negativen Asylgesuchs Kirchenasyl gewährt wurde. Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland , auch Nordkirche genannt, sticht hier mit einem besonders hohen Anteil von 153 Personen, was circa ein Viertel der Gesamtfälle ausmacht , heraus. Auf die Stadt Hamburg entfallen davon angeblich 73 Personen, wobei hier auch verschiedene Angaben über die Anzahl gemacht werden. Obwohl sich die beiden großen deutschen Kirchen bereits 2015 mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darauf geeinigt hatten, dass das Instrumentarium des Kirchenasyls „sensibel“ verwendet werde, scheint dies offensichtlich nicht von allen Gemeinden in der Praxis umgesetzt zu werden. In der Antwort zur Drs. 21/12606 gab der Senat an, dass sich in Hamburg 58 Personen (Stand 11.04.2018) im Kirchenasyl befinden. Ebenfalls lässt sich der Antwort entnehmen, dass 16 der Asylanträge als unbegründet und 41 als unzulässig abgelehnt gemäß § 29a Asylgesetz wurden, dennoch alle 46 Fälle in einem Verwaltungsgerichtsverfahren anhängig sind. Bei der Auswertung der Anlage zur Drs. 21/12606 erhärtet sich der Verdacht, dass in einigen der Fälle das Kirchenasyl dazu genutzt werden soll, um die sechsmonatige Überstellungsfrist der Dublin-III-Verordnung außer Kraft zu setzen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Auswertung des ausländerbehördlichen Fachverfahrens zu aktuellen Fällen des Kirchenasyls steht unter dem Vorbehalt, dass die Ausländerbehörde hinsichtlich des Bestehens und der Beendigung von Kirchenasyl auf die Mitteilung der Kirchengemeinden angewiesen ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Von wie vielen Fällen Kirchenasyl in Hamburg hat der Senat Kenntnis? (Bitte aufschlüsseln nach Kirchgemeinde, Anzahl der in Obhut der Kirche befindlichen Personen mit Angabe von Geschlecht, Alter und Religionszugehörigkeit und nach Herkunftsländern, Einreisedatum sowie gegebenenfalls Grund und Datum des negativen Verfahrensbescheids.) Nach einer Auswertung des ausländerrechtlichen Fachverfahrens zu Fällen des Kirchenasyls in Hamburg befinden sich zum Stand 7. August 2018 73 ausländische Staatsangehörige in hamburgischer Zuständigkeit im Kirchenasyl. Nähere Angaben zur Kirchengemeinde, zum Geschlecht und Alter, zur Religionszugehörigkeit und zur Staatsangehörigkeit und so weiter sind der Anlage 1 zu entnehmen. Zum Grund des Drucksache 21/13959 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Verfahrensbescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) siehe Antwort zu 3., im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele dieser Personen durchlaufen gegenwärtig ein Asylverfahren? Die Asylverfahren sind bei allen Personen abgeschlossen. 3. Wie viele dieser Personen haben ein Asylverfahren durchlaufen und mit welcher Entscheidung sind die Verfahren beendet worden? 16 Personen haben ein Asylverfahren durchlaufen. In allen Fällen wurde der Asylantrag gemäß § 30 Asylgesetz als offensichtlich unbegründet abgelehnt. 4. Bei wie vielen dieser Personen existieren anhängige Verwaltungsgerichtsverfahren , in denen diese gegen einen Asylentscheid vorgehen? Bei 60 Personen ist ein Klagverfahren gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anhängig beziehungsweise ein Antrag nach § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellt. 5. Wer kommt für die Kosten der Kirchenasylbewerber auf? Siehe Drs. 21/12606. 6. Wie viele der in Drs. 21/12606 angeführten Personen befinden sich noch in Kirchenasyl? Von den in der Drs. 21/12606 aufgeführten Personen befinden sich noch 28 Personen im Kirchenasyl, siehe im Übrigen Vorbemerkung. 7. Wie viele der in Drs. 21/12606 angeführten Personen sind abschiebepflichtig ? Wie in 1. aufschlüsseln. Zum Stand 7. August.2018 sind 27 Personen ausreisepflichtig. Zur Aufschlüsselung siehe Anlage 2. a. Bei wie vielen konnte eine Abschiebung erfolgreich durchgeführt werden? Es wurde bisher keine der 58 Personen abgeschoben. Siehe im Übrigen Drs. 21/4785. b. Bei wie vielen nicht und weshalb nicht? Von den 58 Personen befinden sich 31 Personen nicht mehr im Kirchenasyl. 26 Personen sind nach Ablauf der Überstellungsfrist nach der Dublin-III-Verordnung in das nationale Verfahren übergegangen. Diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Bei drei Personen hat das Verwaltungsgericht einem Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO stattgegeben. Eine Person stellte einen Asylfolgeantrag. Auch dieser ist noch anhängig. Bei einer Person scheiterte die Rückführung. 8. Wie viele der in Drs. 21/12606 angeführten Personen haben die Überstellungsfrist der Dublin-III-Verordnung überschritten? Wie in 1. aufschlüsseln . Siehe Antwort zu 7. b und Anlage 3. 9. Wann fand das letzte Gespräch zwischen den Ausländerbehörden und den jeweiligen Kirchengemeinden statt? Gespräche fanden auf ministerieller Bund-Länder-Ebene mit hochrangigen Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche statt, zuletzt am 18. Mai 2018. Auf der Ebene der jeweiligen Kirchengemeinden und der Ausländerbehörde fanden keine Gespräche statt. 10. Sind dem Senat Übergriffe auf Kirchenpersonal bekannt? Wie in 1. aufschlüsseln . Nein. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13959 3 11. Wie hoch sind die monatlichen Kosten für den einzelnen Kirchenasylanten ? Wie in 1. aufschlüsseln. Hierzu können durch die zuständige Behörde keine Angaben gemacht werden, siehe Drs. 21/12606. Drucksache 21/13959 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Stand: 07.08.2018 Kirchengemeinde Anzahl Geschlecht* Alter* Religion* Staatsangehörigkeit Einreisedatum Datum BAMF-Bescheid Evangl.-Luther. Kirche Eimsbüttel 4 - - - Kosovo 03.07.2014 11.03.2015 Kosovo 03.07.2014 03.03.2015 Kosovo 03.07.2014 11.03.2015 Kosovo 03.07.2014 18.03.2015 Evangl.-Luther. Kirchenkreis HH Ost 2 - - Bosnien/ Herzegowina 03.02.2015 20.06.2016 Bosnien/ Herzegowina 03.02.2015 20.06.2016 Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirchdorf - - - Mazedonien 16.07.2015 21.09.2015 Mazedonien 04.11.2015 06.06.2016 5 Mazedonien 16.07.2015 21.09.2015 Mazedonien 16.07.2015 21.09.2015 Mazedonien 16.07.2015 21.09.2015 1 Eritrea 22.02.2017 10.04.2017 Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bad Doberan 1 - - - Eritrea 10.10.2016 15.02.2017 Ev.-Luth. Kirche Norddeutschland 1 - - - Eritrea 25.10.2016 13.01.2017 Ev.-Luth. Kirche Norddeutschland 1 - - - Eritrea 15.12.2016 27.02.2017 Ev.-Freikirche Pfingstgemeinde 1 - - - Afghanistan 23.01.2017 06.03.2017 Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gross Flottbek 2 - - - Afghanistan 25.05.2017 06.07.2017 Afghanistan 25.05.2017 06.07.2017 Ev.-Luth. Paulus Kirchengemeinde Altona 1 - - - Afghanistan 24.07.2017 27.09.2017 Benediktiner Kloster Nütschau 1 - - - Eritrea 10.09.2015 16.06.2016 Kath. Pfarramt St. Bonifatius 4 - - - Irak 11.01.2017 29.11.2017 Irak 11.01.2017 29.11.2017 Irak 11.01.2017 29.11.2017 Irak 11.01.2017 29.11.2017 Kath. Gemeinde Herz Jesu HH 5 - - - Albanien 09.06.2015 03.01.2017 Albanien 09.06.2015 03.01.2017 Albanien 10.06.2015 03.01.2017 Albanien 09.06.2015 03.01.2017 Albanien 09.06.2015 03.01.2017 Kath. Kirchengemeinde St. Marien Bergedorf 1 - - - Eritrea 17.10.2017 16.11.2017 Ev.-Luth. Kirchengemeinde HH Bahrenfeld 7 - - - Afghanistan 23.07.2017 14.08.2017 Afghanistan 23.07.2017 14.08.2017 Evangl.-Luth. Kirchenkreis HH Ost 1 - - - Syrien 07.09.2015 12.05.2016 Ev. Gemeinde Rönnebeck-Farge 1 - - - Syrien 11.08.2016 21.09.2016 Evangl.-Luther. Kirchenkreis HH Ost 1 - - - Eritrea 22.09.2016 22.01.2017 Kongregation der Schwestern der Hl. Elisabeth 2 - - - Irak 09.08.2017 19.03.2018 Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hattstedt 1 - - - Afghanistan 11.10.2017 02.11.2017 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13959 5 Kirchengemeinde Anzahl Geschlecht* Alter* Religion* Staatsangehörigkeit Einreisedatum Datum BAMF-Bescheid Deutsche Provinz der Jesuiten HH 1 - - - Afghanistan 08.10.2017 02.11.2017 Ev.-Luth. Kirchengemeinde HH Bahrenfeld 3 - - - Iran 27.11.2017 14.03.2018 Evangl.-Luther. Kirchenkreis HH Ost 3 - - - Afghanistan 21.11.2017 15.12.2017 Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lutherhöhe 1 - - - Nigeria 25.11.2017 02.02.2018 Kath. Pfarramt St. Bonifatius 1 - - - Irak 11.12.2017 15.01.2018 Kath. Kirchengemeinde St. Marien Bergedorf 1 - - - Somalia 18.12.2017 19.01.2018 Ev.-Luth. Kirchengemeinde HH Bahrenfeld 1 - - - Eritrea 23.12.2017 30.01.2018 Kloster Nütschau, Travenbrück 2 - - - Syrien 31.12.2017 19.03.2018 Vereinigung Ev. Freikirchen 1 - - - Afghanistan 08.01.2018 01.02.2018 Benediktinerinnen Abtei St. Scholastika 1 - - - Irak 03.02.2018 16.03.2018 Kath. Kirchengemeinde St. Marien, HH 2 - - - Eritrea 18.02.2018 25.04.2018 Kath. Kirchengemeinde St. Marien, HH 1 - - - Eritrea 23.02.2018 28.05.2018 Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Lorenz Lübeck 5 - - - Afghanistan 10.03.2018 06.04.2018 Kath. Kirchengemeinde St. Marien, HH 2 - - - Eritrea 12.03.2018 17.04.2018 11.03.2018 23.04.2018 Kath. Kirchengemeinde St. Marien, HH 1 - - - Eritrea 13.03.2018 07.06.2018 Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bahrenfeld 4 - - - Afghanistan 10.04.2018 16.05.2018 Gesamt: 73 * Aufgrund der jeweils geringen Fallzahlen wird wegen des grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts der Betroffenen von den weiteren Detailangaben zu Geschlecht, Alter und Religion abgesehen, da aufgrund dieser Detailangaben eine reidentifizierung der Betroffenen ermöglicht werden könnte. Drucksache 21/13959 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 Stand: 07.08.2018 Kirchengemeinde Anzahl Geschlecht* Alter* Religion* Staatsangehörigkeit Einreisedatum Datum BAMF-Bescheid Evangl.-Luther. Kirche Eimsbüttel 4 - - - Kosovo 03.07.2014 11.03.2015 Kosovo 03.07.2014 03.03.2015 Kosovo 03.07.2014 11.03.2015 Kosovo 03.07.2014 18.03.2015 Evangl.-Luther. Kirchenkreis HH Ost 2 - - - Bosnien/ Herzegowina 03.02.2015 20.06.2016 Bosnien/ Herzegowina 03.02.2015 20.06.2016 Ev.-Luth. Kirche Norddeutschland 1 - - - Eritrea 25.10.2016 13.01.2017 Ev.-Luth. Kirche Norddeutschland 1 - - - Eritrea 15.12.2016 27.02.2017 Ev.-Freikirche Pfingstgemeinde 1 - - - Afghanistan 23.01.2017 06.03.2017 Ev.-Luth. Paulus Kirchengemeinde Altona 1 - - - Afghanistan 245.07.2017 27.09.2017 Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bad Doberan 1 - - - Eritrea 10.10.2016 15.02.2017 Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirchdorf 5 - - - Mazedonien 16.07.2015 21.09.2015 Mazedonien 04.11.2015 06.06.2016 Mazedonien 16.07.2015 21.09.2015 Mazedonien 16.07.2015 21.09.2015 Mazedonien 16.07.2015 21.09.2015 Afghanistan 07.09.2017 29.09.2017 Christen Gemeinde Immanuel 1 - - - Afghanistan 19.05.2017 20.06.2017 Kath. Pfarramt St. Bonifatius 4 - - - Irak 11.01.2017 29.11.2017 Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gross Flottbek 2 - - - Afghanistan 25.05.2017 06.07.2017 Kath. Gemeinde Herz Jesu HH 5 - - - Albanien 09.06.2015 03.01.2017 Albanien 10.06.2015 03.01.2017 Albanien 09.06.2015 03.01.2017 Albanien 09.06.2015 03.01.2017 Albanien 09.06.2015 03.01.2017 Gesamt: 27 * Aufgrund der jeweils geringen Fallzahlen wird wegen des grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts der Betroffenen von den weiteren Detailangaben zu Geschlecht, Alter und Religion abgesehen, da aufgrund dieser Detailangaben eine reidentifizierung der Betroffenen ermöglicht werden könnte. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13959 7 Anlage 3 Stand: 07.08.2018 Kirchengemeinde Anzahl Geschlecht* Alter* Religion* Staatsangehörigkeit Einreisedatum Datum BAMF-Bescheid Katholische Kirchengemeinde HH- Bergedorf 1 - - - Eritrea 22.10.2017 09.11.2017 Evangl.-Luther. Kirchenkreis HH Ost 1 - - - Eritrea 15.05.2017 24.07.2017 noch nicht bekannt (über BAMF) 1 - - - Somalia 06.09.2017 02.11.2017 Katholische Kirchengemeinde HH Bergedorf 1 - - - Eritrea 21.07.2016 08.09.2016 Dompfarrei St.Marien 1 - - - Eritrea 23.01.2017 12.06.2017 Ev.-Luth. Kirchenkreis HH Ost 1 - - - Eritrea 17.07.2017 21.08.2017 Johannes- Kirche der Christengemeinschaft Dresden 2 - - - Irak 23.08.2017 27.09.2017 Irak 11.08.2017 27.09.2017 Ev.-Freikirchliche Gemeinde Wittstock 2 - - - Afghanistan 07.09.2017 29.09.2017 Afghanistan 07.09.2017 29.09.2017 noch nicht bekannt (über BAMF) 1 - - - Somalia 06.09.2017 02.11.2017 Ev.-Luth. Dreieinigskeits - Gemeinde Berlin 1 - - - Iran 15.09.2017 19.10.2017 Benediktiner Kloster Nütschau 3 - - - Irak 27.09.2017 20.11.2017 Irak 27.09.2017 20.11.2017 Irak 27.09.2017 20.11.2017 Ev.-Luth. Kirche Norddeutschland 1 - - - Iran 08.01.2018 02.02.2018 Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirchdorf 1 - - - Somalia 02.10.2017 21.11.2017 Kath. Kirchengemeinde St. Marien Bergedorf 2 - - - Eritrea 29.09.2017 02.11.2017 Äthiopien 29.09.2017 02.11.2017 Kath. Kirchengemeinde St. Marien Bergedorf 1 - - - Eritrea 17.10.2017 16.11.2017 Ev.-Luth. Kirchengemeinde Niendorf 1 - - - Somalia 15.08.2015 18.09.2017 Ev.-Luth. Kirchengemeinde HH Bahrenfeld 4 - - - Afghanistan 28.05.2017 22.08.2017 Afghanistan 28.05.2017 22.08.2017 Afghanistan 28.05.2017 22.08.2017 Afghanistan 02.06.2017 22.08.2017 Deutsche Provinz der Jesuiten HH 1 - - - Afghanistan 08.10.2017 02.11.2017 Gesamt: 26 * Aufgrund der jeweils geringen Fallzahlen wird wegen des grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts der Betroffenen von den weiteren Detailangaben zu Geschlecht, Alter und Religion abgesehen, da aufgrund dieser Detailangaben eine reidentifizierung der Betroffenen ermöglicht werden könnte.