BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13960 21. Wahlperiode 14.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) 06.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Zusätzliche Kosten in Flüchtlingsunterkünften während des Ramadans (II) In diesem Jahr wurde der muslimische Fastenmonat Ramadan vom 16. Mai bis zum Sonnenuntergang des 14. Juni begangen. Praktizierenden Muslimen ist die Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme während dieser Zeit nur zwischen Sonnenunter- und Sonnenaufgang gestattet. In den vergangenen Jahren kam es während des Ramadans zu Konflikten zwischen muslimischen und nicht muslimischen Bewohnern der Unterkünfte. Zusätzlich wird die Essensausgabe an den muslimischen Fastenmonat Ramadan angepasst. In der Antwort zur Drs. 21/13491 gibt der Senat die Nahrungsmittelkosten für 2016 und 2017 gegliedert nach den Hamburger Standorten der Einrichtungen der Erstaufnahme (EA) und der Monate an. Ebenfalls wird eine Übersicht zur Struktur der Staatsangehörigkeiten in den öffentlich-rechtlichen Unterkünften (örU) gegeben. Insgesamt lieferten die Antworten des Senats berechtigte Gründe, um nach weiteren Informationen in dieser Causa nachzuhaken . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Flüchtlingsunterkünfte gibt es in Hamburg? Bitte nach Erstaufnahme (EA) und öffentlich-rechtlichen Unterkünften (örU) für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 aufschlüsseln. 2. Wie viele Bewohner haben diese Unterkünfte? Bitte nach Herkunftsland, Alter, Geschlecht, Art der Unterkunft (EA oder örU) für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/2837, Drs. 21/7420, Drs. 21/11650, Drs. 21/13796 und https:// www.hamburg.de/fluechtlinge-unterbringung-standorte/. Im Übrigen siehe Drs. 21/13491 sowie bezüglich der Erstaufnahme zum Stand 31. Juli 2018 Anlage 1. 3. Wie viel kostet die Essenausgabe in den Einrichtungen der Erstaufnahme Hamburgs? Bitte den in der Drs. 21/13491 gesendeten Anhang 2 um die Anzahl an Bewohnern pro Monat ergänzen und auch für das Jahr 2018, sofern bereits vorhanden, ergänzen. Für das erste Halbjahr 2018 siehe Anlage 2. Im Übrigen hat die zuständige Behörde auf der Internetseite www.hamburg.de/fluechtlinge-daten-fakten/8453782/kosten/ die Kosten für die Jahre 2016 und 2017 inklusive Erläuterungen veröffentlicht. 4. Wie setzen sich die monatlichen Kosten zusammen? Drucksache 21/13960 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die monatlichen Kosten für Nahrungsmittel beinhalten in der Regel die über den Caterer bestellten Mahlzeiten. Darüber hinaus siehe www.hamburg.de/fluechtlinge-datenfakten /8453782/kosten/. a. Werden die Kosten pro Monat und Unterkunft vor- oder nachberechnet ? Die Betreiber stellen monatlich Vorauszahlungen in Rechnung. Nach Vorliegen aller Belege werden die Kosten unter Berücksichtigung der Vorauszahlung schlussgerechnet . 5. In der Antwort auf Frage 4. in der Drs. 21/13491 sagt der Senat in Bezug auf die Frage, wie sichergestellt wird, dass das Ramadan-Essen nur an Muslime ausgeteilt wird: „Vor Beginn des Ramadan hatten die Bewohner und Bewohnerinnen jedoch Gelegenheit, sich für die spezielle Verpflegung anzumelden. Diese Angaben wurden elektronisch im System Quartiersmanagement erfasst“. Wie viele Bewohner wurden vor Beginn des Ramadans 2016, 2017 und 2018 im Quartiersmanagement erfasst? Die Verpflegung zum Ramadan wird nach dem Wunsch einer Bewohnerin oder eines Bewohners im System Quartiersmanagement (QMM) erfasst, um deren Teilnahme an der nächtlichen Verpflegungsausgabe zu gewährleisten. Eine rückwirkende stichtagsbezogene Auswertung der Anzahl der Personen, die ein solches Essen erhalten haben, ist in QMM nicht möglich. Be w oh ne r E A S tic ht ag 31 .0 7. 20 18 H er ku nf ts la nd 0 - 5 Ja hr e 6 - 1 7 Ja hr e 18 - 27 Ja hr e 28 - 55 Ja hr e 56 - 67 Ja hr e 68 - 75 Ja hr e ab 7 6 Ja hr e M än nl ic h W ei bl ic h M än nl ic h W ei bl ic h M än nl ic h W ei bl ic h M än nl ic h W ei bl ic h M än nl ic h W ei bl ic h M än nl ic h W ei bl ic h M än nl ic h W ei bl ic h A fg ha ni st an 22 27 32 30 13 3 25 92 40 6 5 1 6 4 2 Ira k 13 13 21 15 29 21 50 38 5 2 1 1 1 Ira n, Is la m is ch e R ep ub lik 8 8 18 13 30 16 13 5 87 6 1 1 3 R us si sc he Fö de ra tio n 19 11 28 25 12 12 25 27 3 4 S yr ie n 23 7 31 30 26 28 46 30 2 4 2 1 Tü rk ei 9 7 12 12 25 6 38 20 2 je w ei ls u nt er 10 0 B ew oh ne r 60 56 57 48 14 2 86 16 1 11 2 22 19 1 1 G es am t 15 4 12 9 19 9 17 3 39 7 19 4 54 7 35 4 46 35 4 9 6 6 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13960 3 Anlage 1 Standort Bewohnerzahl / Kostenart (in Tsd. Euro) Jan. Feb. März April Mai Juni Bargkoppelstieg Bewohnerzahl 163 153 162 162 132 124 Nahrungsmittel 79 68 82 78 91 71 Fiersbarg Bewohnerzahl 328 358 371 345 389 384 Nahrungsmittel 107 105 121 112 133 123 Flagentwiet (geschlossen 15.5.2018) Bewohnerzahl 446 462 421 367 53 Nahrungsmittel 163 153 Harburger Poststraße Bewohnerzahl 223 234 244 257 269 265 Nahrungsmittel 66 65 75 72 79 Kaltenkirchener Platz Bewohnerzahl 109 99 89 93 104 104 Nahrungsmittel 55 48 48 47 15 Neuland I (geschlossen 31.01.2018) Bewohnerzahl 156 Nahrungsmittel 60 Papenreye (geschlossen 31.03.2018) Bewohnerzahl 127 100 30 Nahrungsmittel 41 30 6 Neuer Höltigbaum Bewohnerzahl 408 442 462 472 471 449 Nahrungsmittel 140 136 157 154 Schmiedekoppel Bewohnerzahl 679 698 724 703 739 697 Nahrungsmittel 228 198 232 225 Schnackenburgallee Bewohnerzahl 657 599 523 437 381 372 Nahrungsmittel 218 180 177 145 135 122 Sportallee Bewohnerzahl 231 252 250 254 256 264 Nahrungsmittel 78 76 84 82 85 Vogt-Kölln-Straße (geschlossen 25.5.2018) Bewohnerzahl 289 276 271 238 658 Nahrungsmittel 98 85 Hinweise: Es liegen für einige Standorte noch nicht alle Abrechnungen vor. Für die Standorte Oskar-Schlemmer-Straße und Wiesenkamp können keine separaten Nahrungsmittelkosten ausgewiesen werden, da mit den Betreibern Pauschalen vereinbart wurden, die mehrere Kostenpositionen enthalten. Drucksache 21/13960 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 13960ska_text 13960_Anlagen 13960ska_Antwort_Anlage1 13960ska_Antwort_Anlage2