BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13963 21. Wahlperiode 14.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Oetzel und Jens Meyer (FDP) vom 06.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Wasserrettungszentrum an der Alster – Aktueller Umsetzungsstand Die Bürgerschaft hat bereits vor knapp zwei Jahren in ihrer Sitzung vom 08. September 2016 beschlossen, ein Wasserrettungszentrum an der Alster auf den Weg zu bringen.1 Bereits mit der Drs. 21/173 „Einrichtung einer DLRG- Station an der Alster“ hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Infrastruktur der Retter an der Alster zu verbessern. Bis heute ist kein Fortschritt in dieser Sache erkennbar. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Ausgehend von dem Ersuchen der Bürgerschaft wurde im Rahmen der Prüfung zunehmend erkennbar, dass sich die Interessenlagen und Vorstellungen zwischen den Beteiligten unterschieden und ein Betriebskonzept entsprechend angepasst erstellt werden muss. Abschließende Gespräche im Januar und Mai 2018 führten dann zu dem Ergebnis, dass die Hilfsorganisationen einen Wasserrettungsstandort lediglich veranstaltungsbezogen als Stützpunkt nutzen wollen. Eine Präsenz im Sinne des ursprünglichen Sinnes des Wasserrettungszentrums will die DLRG zu bestimmten Zeiten vorhalten. Die Feuerwehr will den Standort ebenfalls nur anlassbezogen als Stützpunkt nutzen. Entsprechend dieses Ergebnisses wird damit das Konzept für den Betrieb und die Finanzierung abschließend festgelegt. Mit der Sprinkenhof AG gibt es seit der Übertragung der Planungsmittel Vorgespräche zu einem Planungsauftrag, der jedoch erst abschließend mit dem fertiggestellten Konzept erteilt werden kann. Derzeit wird die Sicherheit an der Alster durch Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei im Rahmen der täglichen Gefahrenabwehr und in Ausübung des allgemeinen Rettungsdienstes gewährleistet. Wasserrettungseinsätze werden hierbei regelhaft durch die entsprechenden Facheinheiten der DLRG unterstützt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welchen Fortschritt gibt es bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Betriebskonzeptes mit allen an der Wasserrettung beteiligten Organisationen für ein gemeinsames Wasserrettungszentrum an der Alster gemäß Punkt 1. des Petitums aus der Drs. 21/5553? Welche Gespräche mit welchen Organisationen haben wann in dieser Sache stattgefunden? Wenn bereits ein Betriebskonzept vorliegt, bitte an die Antwort anhängen . Wenn nicht, bis wann rechnet der Senat mit dem Vorliegen eines solchen Konzepts? 1 Drs. 21/5553. Drucksache 21/13963 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Siehe Vorbemerkung. 2. In welcher Höhe wurden seit dem Beschluss der Drs. 21/5553 Mittel für das Wasserrettungszentrum verausgabt? Zu welchem Anteil sind die damals beschlossenen 195.000 Euro bereits verplant oder ausgegeben? Werden die damals beschlossenen Mittel ausreichend für die Einrichtung des Wasserrettungszentrums sein? Wenn nein, welcher Betrag wird zusätzlich benötigt und aus welchen Quellen soll dieser finanziert werden? Die Planungsmittel wurden der Behörde für Inneres und Sport kürzlich übertragen. Ausgaben wurden bisher nicht getätigt. Die Frage, ob die beschlossenen Mittel ausreichen , kann erst nach erfolgter Planung beantwortet werden. 3. Wann wird der Senat der Bürgerschaft gemäß Punkt 3. des Petitums aus der Drs. 21/5553 zu Bau, Betrieb und dauerhafter Finanzierung berichten ? Im Rahmen eines jährlichen Monitorings wird die zuständige Behörde über den Sachstand fertiger Planungen zu Bau, Betrieb und dauerhafter Finanzierung in geeigneter Weise berichten. 4. Wann rechnet der Senat mit Baubeginn und Fertigstellung des Wasserrettungszentrums an der Alster? Siehe Vorbemerkung. 5. Wie viele Rettungseinsätze auf der Alster gab es im vergangenen Jahr? Wie viele Rettungseinsätze gab es bislang in diesem Jahr? Die Auswertung der Feuerwehr hat für das Jahr 2017 insgesamt 23 Notfalleinsätze auf der Alster ergeben. Die Einsatzstatistik für das Jahr 2017 der DLRG weist 336 Einsätze aus. Für den Zeitraum 1. Januar 2018 bis einschließlich 31. Juli 2018 hat die Auswertung der Feuerwehr 20 Notfalleinsätze auf der Alster ergeben. Der DLRG war eine Auswertung der bisherigen Einsätze für das Jahr 2018 in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.