BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13974 21. Wahlperiode 14.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 07.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Platznachweisverfahren (II) Mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/13605 wurden bereits die Häufigkeit und die Dauer von Platznachweisverfahren in den Bezirken abgefragt. Nach einem Bericht des „Hamburger Abendblatts“1 sind für ein Platznachweisverfahren Absagen von fünf verschiedenen Kitas notwendig. Hinzu kommt die lange Verfahrensdauer. In der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/13605 wird für das Bezirksamt Hamburg-Mitte beispielsweise angegeben, dass die Bearbeitungsdauer von Platznachweisverfahren von einer Woche bis neun Monate und im Durchschnitt drei Monate beträgt. Jedoch schwankt die Dauer zwischen den Bezirksämtern deutlich. Hinsichtlich der Verkürzung der Bearbeitungszeit wurden in der vorbezeichneten Schriftlichen Kleinen Anfrage nur generelle Maßnahmen zur Reduzierung der Bearbeitungszeit für die Inanspruchnahme von Leistungen der Kindertagesbetreuung benannt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der weitere Ausbau des Angebots an Kitaplätzen hat für den Senat allerhöchste Priorität . In den Jahren von 2011 bis 2017 ist die Zahl der betreuten Krippenkinder um fast 11.000 gestiegen. Im Elementarbereich sind mehr als 8.700 Kinder in Betreuung. Bei der zuständigen Behörde sind zudem Planungen für mehr als 70 neue Kitas bekannt. Diese tragen dazu bei, dass allen Eltern für ihre Kinder ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen zur Verfügung stehen und Platznachweisverfahren in den Hamburger Bezirken möglichst vermieden werden können. Sollten in bestimmten Regionen derzeit Eltern keinen Kita-Platz finden, werden sie gebeten sich an das zuständige Bezirksamt, Abteilung Kindertagesbetreuung, zu wenden und einen Termin mit dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in zu vereinbaren. Diese/r berät sie über den Ablauf des Platznachweisverfahrens und zeigt gegebenenfalls Alternativen, wie zum Beispiel Tagespflege, auf. Zu diesem Termin sollen die Eltern eine aktuelle Liste der Kitas mitbringen, bei denen sie nach einem Kita-Platz gefragt und eine Absage erhalten haben. Die Eltern können beim Bezirksamt einen entsprechenden Vordruck erhalten. Die Fachkraft im Bezirk startet im Rahmen des Nachweisverfahrens die Platzsuche, wenn die Eltern mindestens fünf Absagen vorweisen . Für die Suche hat der Bezirk gemäß §11, Absatz 4 KibeG drei Monate Zeit. Es sind derzeit keine Veränderungen des Verfahrens geplant. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1 https://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article210440513/Kita-Mangel-Erst-vier- Nachweisverfahren-im-Bezirk.html. Drucksache 21/13974 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Welche Voraussetzungen werden an die Eltern gestellt, damit die zuständige Stelle einen Platz nachweisen muss (Platznachweisverfahren )? a. Ist eine Absage notwendig oder reicht es, wenn die Eltern sich um einen Platz bemüht haben? b. Wenn eine Absage notwendig ist, auf welche Weise müssen die Eltern diese Absagen nachweisen? c. Wenn keine Absage notwendig ist, auf welche Weise müssen die Eltern ihr Bemühen um einen Platz nachweisen? d. Ist eine Mindestanzahl an Absagen notwendig? Wenn ja, wie viele? e. Plant der Senat, die Voraussetzungen für ein Platznachweisverfahren in Zukunft anzupassen? 2. Welchen Zielwert strebt der Senat für die durchschnittliche Dauer des Platznachweisverfahrens an? 3. Welche Maßnahmen sind geplant, um eine Verkürzung der Bearbeitungszeit für das Platznachweisverfahren zu erreichen? Bei dem in der Vorbemerkung des Fragestellers genannten Fall handelt es sich um einen neun Monate andauernden besonderen Einzelfall. Die Eltern waren in diesem Fall bereit, diese Wartezeit für den Platz in der gewünschten Kita in Kauf zu nehmen. Der Fall wurde bei der Beantwortung der Drs. 21/13605 der Vollständigkeit halber jedoch mit berücksichtigt. Die Anträge auf Platznachweisverfahren werden von den Bezirksämtern schnellstmöglich bearbeitet, insofern sind diesbezüglich gegenwärtig keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.