BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13977 21. Wahlperiode 14.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 07.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Denkmalschutz in Hamburg Es reicht nicht, alleine Denk- und Mahnmale aufzustellen und diese dann sich selbst zu überlassen. Die Pflege und Instandhaltung sind mindestens genauso von Bedeutung, denn sie haben einen nicht geringen Anteil am Erscheinungsbild der Stadt und tragen zur Außenwirkung bei. Das „Hamburger Abendblatt“1 berichtet in einem Artikel vom 12.07.2018 über die finanzielle Unterstützung von Eigentümern seitens des Denkmalschutzamts bei der Sanierung von Denkmälern. Von 890.000 bewilligten Euro ist die Rede, wovon ein Großteil der Mittel zur Sanierung der Viktoria-Kaserne in Altona gedacht ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die für den Denkmalschutz zuständige Behörde weist darauf hin, dass sich die Berichterstattung des „Hamburger Abendblatts“ auf denkmalgeschützte Objekte nach dem Hamburgischen Denkmalschutzgesetz bezieht. Eine Übersicht über den Bestand Hamburger Bau- und Kulturdenkmäler findet sich unter https://www.hamburg.de/bkm/ denkmalliste/. Da sich das Interesse des Abgeordneten jedoch erkennbar, vor allem im Zusammenhang mit den zeitgleich eingereichten Schriftlichen Kleinen Anfrage 21/13976 und 21/13979, auf Stätten und Objekte bezieht, die dem Gedenken und der Mahnung im Zusammenhang mit Krieg und Verfolgung gewidmet sind, beziehen sich die Antworten auf eben solche „Denk- und Mahnmale“, ungeachtet eines möglichen Eintrags in die oben genannte Denkmalliste. Eine vollständige Erfassung und Auszählung aller unter dem gemeinsamen Begriff „Denk- und Mahnmale“ infrage kommenden Orte und Objekte im Rahmen der Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage ist nicht möglich, ebenso wenig wie die gesonderte Zuordnung von Ausgaben oder Zuwendungen für einzelne Orte oder Objekte (zum Beispiel von mehreren Hundert Vorgängen aus der Rahmenzuweisung Grün oder von über 270 Zuwendungen der für den Denkmalschutz zuständigen Behörde). Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Denk- und Mahnmale gibt es in Hamburg? Bitte nach Namen, Baujahr, Kosten und Standort aufschlüsseln. Erinnerungszeichen an das Unrecht und die Verbrechen, die im Zusammenhang mit Krieg und Verfolgung begangen wurden, finden sich in der ganzen Stadt: gegen das 1 https://www.abendblatt.de/hamburg/article214829979/Stadt-zahlt-890-000-Euro-fuer- Sanierung-von-Denkmaelern.html. Drucksache 21/13977 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vergessen, für die Wahrheit, zum Gedenken, als Mahnung. Diese Denk- und Mahnmale sollen informieren, aufklären und dazu beitragen, die Grundrechte für jeden Menschen im gesellschaftlichen Alltag zu gewährleisten und der Verbreitung von zum Beispiel menschenverachtendem, nationalistischem oder rassistischem Gedankengut entschlossen entgegenzutreten. Zu Malen und Orten, die an Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnern , siehe Drs.19/4555. Dieses Verzeichnis wird im Auftrag des Senats durch die KZ- Gedenkstätte Neuengamme ständig fortgeschrieben (siehe dazu https:// www.hamburg.de/gedenkstaetten/ und https://www.gedenkstaetten-in-hamburg.de/ home/). Es verzeichnet zurzeit über 100 Gedenkstätten. Zu den bedeutenderen Denkmalen, die in den letzten Jahren hinzugekommen sind, zählen der Gedenkort für Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz (2015) und das denk.mal Hannoverscher Bahnhof (2017), das an die Deportation von über 8.000 Juden, Sinti und Roma aus Hamburg und Norddeutschland in 20 Eisenbahntransporten in die Ghettos und Vernichtungslager Ost- und Mitteleuropas erinnert. Namenstafeln und das unter Denkmalschutz stehende Relikt des Bahnsteigs 2, die sogenannte Fuge, gehören zu den Elementen der Gedenkstätte, in direkter visueller Beziehung zum historischen Gedenkort entsteht ein Dokumentationszentrum mit einer Dauerausstellung . Im ehemaligen Stadthaus befindet sich ein weiterer Ort der Erinnerung in Vorbereitung , dessen Betrieb vom Eigentümer der heutigen Stadthöfe gewährleistet wird: Eine Ausstellung im ehemaligen Gestapo-Hauptquartier soll neben dem Wirken der polizeilichen Verfolgungsinstanzen des NS-Regimes auch das Schicksal der unterschiedlichen Verfolgtengruppen und anhand biografischer Fallgeschichten auch zentrale Aspekte des in Hamburg geleisteten Widerstandes dokumentieren. Einbezogen werden dabei auch die als historisches Relikt weitgehend in originaler Bausubstanz erhaltene Fleetbrücke, über die Inhaftierte von den im Kellergeschoss gelegenen Arrestzellen zu den Verhörräumen der Gestapo im ehemaligen Görtz-Palais geführt wurden (sogenannter Seufzergang) und die Brückenarkade. Nachhaltig wirken auch die in den Bürgersteig eingelassenen sogenannten Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig gegen das Vergessen: Auf kleinen Betonwürfeln, die auf ihrer Oberseite mit einer Messingplatte versehen sind, sind die Lebensdaten von Menschen, die dort einst wohnten oder wirkten, eingraviert, die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurden. Zu den in den Hamburger Bezirken gelegenen Denk- und Mahnmalen siehe Drs. 20/3706, eine Aktualisierung ist seitdem nicht erfolgt, eine nachträgliche Erfassung von Veränderungen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. In der Übersicht sind allerdings nur Stätten und Objekte in der bezirklichen Zuständigkeit auf öffentlichem Grund erfasst, nicht jedoch solche, die sich im Zuständigkeitsbereich anderer Behörden oder in privatem Eigentum oder auf privatem Grund befinden. Ergänzend sei deshalb hingewiesen auf über 30 sogenannte Schwarze Tafeln, die in Hamburg Stätten der Verfolgung und des Widerstandes in den Jahren 1933 bis 1945 kennzeichnen, zum Beispiel das ehemalige KZ-Außenlager Deutsche Werft, eine Gedenktafel an den St. Pauli Landungsbrücken, im Brückendurchgang 3, mit der Aufschrift „Exodus 1947“, das Mahnmal „Hier und jetzt“ auf der Grünanlage vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ", das den Opfern nationalsozialistischer Justiz in Hamburg gilt, Straßenbenennungen, zum Beispiel nach Süleyman Taşköprü, einem Opfer des rechtsradikalen Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“, die dazu beitragen , die Erinnerung an Lebenswege und Schicksale von Hamburger Bürgerinnen und Bürgern, die aus politisch motivierten Gründen ermordet wurden, lebendig zu halten, eine Gedenkplakette an der Fassade des Gebäudes 1/2 (ehemaliges Kinderkrankenhaus ) in der Marckmannstraße 129a, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13977 3 im Gebäude Karolinenstraße 35 befindet sich im zweiten Obergeschoss eine von der Volkshochschule betriebene jüdische Gedenkstätte, siehe dazu https://www.vhs-hamburg.de/vhs-standorte/gedenkstaette-israelitischetoechterschule -608, Zeugnisse der Hamburger Geschichte zu Krieg und Verfolgung die sich auf Hamburger Friedhöfen befinden, siehe dazu auch Drs. 21/13979, das Gegendenkmal „Hamburger Feuersturm“ und die „Fluchtgruppe Cap Arcona“ am Bahnhof Dammtor sowie – zwischen Krieger- und Gegendenkmal gelegen – den Gedenkort für Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz. Mit diesem Gedenkort für Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz soll auch diese Gruppe der Opfer des Nationalsozialismus und ihr Mut, sich dem menschenfeindlichen System entgegenzustellen, angemessen gewürdigt werden. Wann wurden die erfragten Bauwerke das letzte Mal von der zuständigen Behörde kontrolliert? Denk- und Mahnmale in der Zuständigkeit der Bezirke werden in regelmäßigen Abständen, zum Beispiel im Rahmen wiederholter Begehungen oder in Monatsbeziehungsweise Jahresabschnitten, kontrolliert. Konkrete Zeitpunkte für jedes einzelne Objekt werden dort nicht erfasst. Die Friedhofsverwaltung der Hamburger Friedhöfe prüft den Zustand der Denk- und Mahnmale einmal jährlich nach der Frostperiode. Die Prüfungen erfolgen gemeinsam mit den Standsicherheitsprüfungen von Grabstätten. Darüber hinaus liegen der für den Denkmalschutz zuständigen Behörde keine Informationen über weitere Kontrollzeitpunkte vor, da die Verantwortung für die Pflege und Instandhaltung grundsätzlich bei den Eigentümern liegt. 2. Wie hoch sind die bewilligten Mittel zur Unterstützung des Denkmalschutzes ? Bitte nach Höhe, Denkmal und Sanierungsgrund für die Jahre 2013 – 2018 aufschlüsseln. Die Zuwendungen der für den Denkmalschutz zuständigen Behörde sind – wie alle städtischen Zuwendungen – im Transparenzportal abrufbar unter http://suche. transparenz.hamburg.de/dataset/zuwendungsvorgaenge-2018-quartal- 3?forceWeb=true. Höhe und Sanierungsgrund sind als Zuwendungszweck dort jeweils genannt. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Bürgerschaft mit dem Sanierungsfonds 2020 weitere Mittel zur Sanierung auch denkmalgeschützter Bauwerke zur Verfügung stellt. 3. Die Fachämter der Bezirksämter „Management des öffentlichen Raums“ sind zuständig für die Pflege der Denk- und Mahnmale. Wie viele der seitens der Stadt Hamburg bewilligten finanziellen Mittel wurden explizit für die Denk- und Mahnmalpflege eingesetzt? Bitte wie in Frage 1. aufschlüsseln . 4. Für die Pflege der Denk- und Mahnmale zum Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus sind ebenfalls die Bezirksämter zuständig. Wie viele der seitens der Stadt Hamburg bewilligten finanziellen Mittel wurden explizit für die Denk- und Mahnmalpflege zum Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus eingesetzt? Bitte wie in Frage 1. aufschlüsseln. Die Pflege dieser Denk- und Mahnmale wird aus der Rahmenzuweisung Grün finanziert , die Ansätze betrugen 20.973.000 Euro im Jahr 2017 und 21.154.000 Euro im Jahr 2018. Die Bezirksämter führen weder eine Statistik über die auf die verschiedenen Zwecke entfallenden Anteile noch über Ausgaben für einzelne Denk- und Mahnmale . Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Davon ausgenommen sind die 15 Denk- und Mahnmale der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Wie viele bewilligte Mittel erhielten diese? Bitte wie in Frage 1. aufschlüsseln. Drucksache 21/13977 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Seit der Neugestaltung und Neueröffnung 2005 erhält die KZ-Gedenkstätte Neuengamme jährlich 205.000 Euro Bauunterhaltungsmittel sowie 270.000 Euro Bewirtschaftungsmittel . Seit 2009 wird die Gedenkstätte zusätzlich institutionell vom Bund gefördert. Die Mittel werden bedarfsgerecht für die bauliche Unterhaltung und den laufenden Betrieb verwendet. Da der Unterhaltungsaufwand für die einzelnen Gebäude von Jahr zu Jahr unterschiedlich ist, kann kein feststehender Betrag je Gebäude angegeben werden. Zu den Ausgaben 2017 siehe Anlage, Kontrollen erfolgen laufend . B ez ei ch nu ng N ut zu ng B au ja hr d . G eb äu de s St an do rt K os te n 20 17 in E ur o B em er ku ng H a u s d e s G e d e n k e n s M a h n m a l G e d e n k h a in G e d e n k ra u m m it A u s s te llu n g 1 9 8 1 J e a n -D o lid ie r- W e g 3 9 2 3 .7 4 8 ,3 4 K lin k e rw e rk A u s s te llu n g : Z w a n g s a rb e it i n d e r K Z -K lin k e rp ro d u k ti o n , G ro ß v e ra n s ta lt u n g e n 1 9 4 0 -1 9 4 2 J e a n -D o lid ie r- W e g 4 7 2 2 .6 9 0 ,4 0 B e tr if ft d ie G e b ä u d e 2 - 4 E h e m . 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