BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/13997 21. Wahlperiode 14.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 08.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Anwärter im Justizvollzug – Ist die Qualität der Ausbildung noch gewährleistet? (IV) Die Ausbildungen von Justizvollzugsanwärterinnen und Justizvollzugsanwärtern in Hamburg werden immer wichtiger. Es fehlt aber an Personal in den Justizvollzugsanstalten (JVAs). In der JVA Billwerder sind 21 Stellen und in der Untersuchungshaftanstalt sogar 25 Stellen vakant. Zudem gibt es hohe Fehlzeitenquoten, wie in der JVA Billwerder in Höhe von 16,3 Prozent und von mehr als 15 Prozent in der JVA Fuhlsbüttel.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Beim Personal des Allgemeinen Vollzugsdienstes konnte durch die Ausbildungsoffensive mittlerweile eine Trendwende erreicht werden, sodass wieder mehr neu ausgebildete Bedienstete zur Verfügung stehen als in den regulären oder außerplanmäßigen Ruhestand versetzt werden. Die zuständige Behörde verfolgt die Ausbildung weiterhin mit Nachdruck, um die Personalsituation langfristig zu entspannen. Mit der weiteren Verbesserung der Personalsituation werden auch die zeitweise auftretenden Leistungseinschränkungen weiter reduziert werden können. Im Übrigen siehe Drs. 21/5520, 21/8096, 21/10983 und 21/12605. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie entwickelten sich die Ausbildungszahlen von 2017 bis August 2018 im Justizvollzug? Bitte aufschlüsseln nach Jahren/gegebenenfalls Monaten und männlich/weiblich. 2. Wie viele geeignete Bewerber/-innen haben sich seit Ausbildungsbeginn zum 01.12.2016 (bisher) beworben? 3. Wie viele Justizvollzugsanwärter/-innen sind seit Ausbildungsbeginn am 01.12.2016 ernannt worden? Sofern es eine veränderte Einstellungsanzahl zu den Vorjahren gegeben hat, bitte begründen. Lehrgang Start männlich weiblich 2/18 01.06.2018 17 5 Im Übrigen siehe Drs. 21/12719. 4. Welche Änderungen in dem praktischen Ausbildungsabschnitt in den jeweiligen Vollzugsarten sind seit 2017 vorgenommen worden? 5. Hat sich zugunsten einer Vollzugsart (beispielsweise offener Vollzug) in den vergangenen Jahren eine Zunahme der Einsätze beziehungsweise 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/12719 vom 24.04.2018. Drucksache 21/13997 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 eine Verlängerung des Ausbildungsabschnitts ergeben? Bitte begründen . Gegebenenfalls: Ist eine Änderung geplant? 6. Haben sich die praktischen Einsätze von Anwärterinnen und Anwärtern insbesondere im Hinblick auf die Rotation innerhalb der Justizvollzugsanstalten seit 2017 verändert? Ist eine Änderung in Planung? Bitte begründen. Siehe Drs. 21/12719. 7. Wie viele Ausbildungsabbrüche gab es seit 2016? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Ausbildungslehrgängen. Im Jahr 2016 haben insgesamt acht Anwärterinnen und Anwärter die Ausbildung abgebrochen. Im Jahr 2018 gab es bisher einen Abbruch (Stand 10.08.2018). Im Übrigen siehe Drs. 21/12719. Lg. 1/14 2/14 1/15 2/15 3/15 1/16 2/16 3/16 4/16 2/18 2016 1 0 2 1 2 2 0 0 0 2018 0 0 0 0 1 8. Welche Prüfungen müssen Anwärter/-innen am Ausbildungsende ablegen ? Wie haben sich die Prüfungsergebnisse seit 2018 entwickelt? Seit Januar 2018 haben zwei Lehrgänge die Abschlussprüfungen absolviert, Lehrgang 1/16 mit einem durchschnittlichen Prüfungsergebnis von 9,7 Punkten und Lehrgang 2/16 mit 9,8 Punkten. Im Übrigen siehe Drs. 21/12719. 9. Wie hoch ist der Krankenstand seit 2018 bei den Anwärterinnen und Anwärtern? Bitte nach JVA getrennt darstellen und die durchschnittliche Fehlzeitenquote angeben. Die Fehlzeitenquote bei den Anwärterinnen und Anwärtern des Allgemeinen Justizvollzuges liegt für den Zeitraum vom 01.01.2018 – 31.05.2018 bei 3,8 Prozent. Im Übrigen siehe Drs. 21/12719. 10. Wie viele Justizvollzugsbeamte sind derzeit im Justizvollzug beschäftigt? Bitte je nach JVA darstellen. Anstalt Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter * zum 01.05.2018** Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder 262 JVA Fuhlsbüttel 168 JVA Glasmoor 47 JVA Hahnöfersand 96 Sozialtherapeutische Anstalt 72 Untersuchungshaftanstalt 254 * Laufbahngruppe I, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst (ehemals Allgemeiner Vollzugsdienst – AVD) ** Die Auswertung erfolgte zum Stichtag 28. Juli 2018, da es sich dabei um die aktuellsten validen Daten handelt. a. Wie viele Stellen sind aktuell nicht besetzt? Bitte nach Justizvollzugsanstalt und Vollzugsart darstellen sowie getrennt nach Jahren seit Januar 2018. Anstalt Bedarfe* 31.07.2018 (in VK) Vakanzen* 31.07.2018 (in VK) JVA Billwerder 305,49 22,18 JVA Fuhlsbüttel 216,94 18,91 JVA Glasmoor 59,08 3,33 JVA Hahnöfersand 127,38 9,33 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 72,56 4,56 Untersuchungshaftanstalt 351,84 31,90 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/13997 3 * Stellen in der Laufbahngruppe I, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst (ehemals Allgemeiner Vollzugsdienst – AVD). Auf den Stellen werden auch Tarifbeschäftigte und Krankenpfleger eingesetzt. Eine Zuordnung der Stellen zu Vollzugsarten erfolgt nicht und ist wegen der Vollstreckung verschiedener Vollzugsarten in den Anstalten auch nicht möglich. b. Wie hoch ist der Krankenstand bei den Justizvollzugsbeamten? Bitte nach Justizvollzugsanstalt und Abteilung darstellen sowie getrennt nach Jahren seit Januar 2018. Eine Differenzierung der Fehlzeitenquoten nach Abteilungen findet in den Justizvollzugsanstalten nicht statt. Für 2018 liegen valide Daten zu den krankheitsbedingten Fehlzeiten lediglich bis 31. Mai 2018 vor. Für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 2018 ergaben sich folgende Durchschnittswerte: Anstalt Krankheitsbedingte Fehlzeitenquote 01.01. – 31.05.2018 JVA Billwerder 15,6% JVA Fuhlsbüttel 14,8% JVA Glasmoor 9,5% JVA Hahnöfersand 12,6% Sozialtherapeutische Anstalt 11,3% Untersuchungshaftanstalt 13,1% 11. Welche Maßnahmen hat der Senat seit dem Jahr 2018 ergriffen, um die Situation in den Justizvollzugsanstalten für die Justizvollzugsbeamten sowie Anwärter/-innen zu verbessern? Nach dem Bewerbungsschluss läuft derzeit das Auswahlverfahren für eine prüfungsgebundene Aufstiegsmaßnahme über einen Studiengang an der HAW für Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes beziehungsweise entsprechende Beschäftigte. Im Übrigen siehe Drs. 21/12719 und Vorbemerkung. 12. Welche Maßnahmen plant der Senat in Zukunft, um die Personalsituation zu verbessern? Welche Ziele hat sich der Senat dazu in welchem Zeitraum gesetzt? Siehe Drs. 21/10302.