BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/140 21. Wahlperiode 07.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 30.03.15 und Antwort des Senats Betr.: HSH Nordbank – Geschäftstätigkeit unter US-Dollar Währungsrisiken – Erhöhte Garantieinanspruchnahme? Die HSH Nordbank leidet wirtschaftlich stark unter Geschäften, die sie in USDollar getätigt hat. Das „Handelsblatt Online“ vom 29.03.2015 berichtet von den Wirkungen dieser Abhängigkeiten. So soll die Bank dem Bericht nach in 2019 die Garantieinanspruchnahme der Länder deutlich höher in Anspruch nehmen wollen als die bisher bekannten 1,6 Milliarden Euro. Das „Handelsblatt“ berichtet „aus Aufsichtsratskreisen“ von weiteren 400 Millionen Euro, und zwar wegen „dem starken Dollar“. Bereits mit Drs. 21/87 hatte ich wegen der erneuten Dollar-Aktivitäten der HSH-Nordbank zu dem Thema angefragt und nicht alle Fragen beantwortet bekommen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HSH Nordbank (HSH) wie folgt: 1. Hat die EU-Kommission die erneuten US-Dollar-Aktivitäten der Bank in einer Größenordnung über 1,46 Milliarden US-Dollar genehmigt? Nein, dies ist nicht erforderlich. Die EU-Kommission ist aber – wie bei allen wirtschaftlich bedeutsamen Maßnahmen – durch ihren Treuhänder umfassend in Kenntnis gesetzt worden. Im Übrigen siehe Drs. 21/87. 2. Welche Asset-Struktur haben die abgetretenen Kundenkredite? Bitte nach den Asset-Klassen aus den Geschäftsberichten der Bank prozentual aufführen. Die HSH hat hierzu mitgeteilt, dass für die Transaktion OCEAN FUNDING Schifffahrtskredite , für STRATUS ABF Flugzeug- und für CASTELLUM ABF gewerbliche Immobilienfinanzierungen als Sicherheit hinterlegt worden sind (siehe Drs. 21/87). 3. Die Kanzlei White & Case soll die Bank bei den entsprechenden Refinanzierungen extern beraten haben. Wie viele eigene Juristen sind im Hause der HSH Nordbank beschäftigt? Die HSH hat hierzu mitgeteilt, dass es in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sei, eine gesonderte Auswertung zur juristischen Ausbildung aller Beschäftigten durchzuführen. Unabhängig davon sei es erforderlich und auch üblich, in komplexen Rechts- und Vertragsfragen spezialisierten externen Sachverstand hinzuzuziehen. Drucksache 21/140 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wann soll die Bürgerschaft über die offensichtlich erhöhte Garantieinanspruchnahme in 2019 informiert werden? Die Berichterstattung über die Drs. 19/2428, 19/2617, 19/2693, 20/3220 und 20/7297 erfolgt fortlaufend im dafür zuständigen Ausschuss, dessen Sitzungstermine durch die Bürgerschaft beziehungsweise den Ausschuss selbst festgelegt werden, zuletzt in der Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Unternehmen am 9. Januar 2015. 5. Ist diese wahrscheinliche erhöhte Garantieinanspruchnahme noch von den vonseiten der Bank geleisteten Garantieprovisionszahlungen „abgedeckt “? Die Einnahmen aus Garantieprämien der hsh finanzfonds AöR dienen nicht ausschließlich der Finanzierung von Verlusten aus der Inanspruchnahme der Garantie. Eine Erhöhung der voraussichtlichen Verluste aus früheren Geschäften der HSH führt grundsätzlich zu einer höheren und früheren Inanspruchnahme der Ländergarantie (siehe Drs. 20/7297). Die Fortschreibung der Wirtschaftsplanung der hsh finanzfonds AöR auf Grundlage des Jahresabschlusses 2014 und der aktualisierten Planung der HSH ist noch nicht abgeschlossen. Sie wird der Bürgerschaft wie bisher zusammen mit dem Jahresabschluss der Bank im dafür zuständigen Ausschuss berichtet. 6. Wie wird derzeit der HSH-Nordbank-Aktienkurs bewertet? Die HSH ist keine börsennotierte Aktiengesellschaft. HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV), HVF – Hamburgischer Versorgungsfonds – AöR (HVF) und hsh finanzfonds AöR bewerten ihre Anteile auf Grundlage eines Wertgutachtens, aus dem sich zum 31. Dezember 2014 ein Wert je Aktie in Höhe von 4,88 Euro ergibt. 7. Welche zusätzlichen Risiken für Hamburg bedeutet diese erneut schärfer werdende wirtschaftliche Situation der Bank, auch im Hinblick auf stadteigene Portfolios und Deckungsstöcke, die in HSH-Nordbank-Aktien engagiert sind? Nach Übernahme der sogenannten Sunrise-Garantie im Jahr 2009 tragen die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein jeweils zur Hälfte die wirtschaftlichen Belastungen, die sich in der hsh finanzfonds AöR aus Altgeschäften der HSH ergeben, die bis zum Stichtag 31. März 2009 abgeschlossen wurden (siehe Drs. 19/2428). Darüber hinaus ist die Freie und Hansestadt Hamburg über die HGV und den HVF entsprechend ihrer Anteile an der Wertentwicklung der HSH beteiligt. Im Übrigen siehe Antworten zu 5. und zu 6.