BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1402 21. Wahlperiode 01.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt (CDU) vom 25.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Der Winter steht bald vor der Tür – Wie steht es um die Planungen für das Winternotprogramm 2015/2016? (II) Die Antwort des Senats (vergleiche Drs. 21/1257) hat ergeben, dass bisher erst circa 360 Plätze für das Winternotprogramm zur Verfügung stehen. Dass die Sozialbehörde zehn Wochen vor Beginn des Winternotprogramms 2015/ 2016 lediglich ein Drittel der Schlafplätze, die im letzten milden Winter mindestens benötigt worden sind, gesichert hat und die Planung der öffentlichen Unterbringung noch immer nicht abgeschlossen ist, ist mehr als alarmierend. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Standorte prüft der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde derzeit hinsichtlich der Nutzung im Rahmen des Winternotprogramms 2015/2016? Bitte auflisten mit Namen der Unterkunft, Nennung des Bezirks, jeweiliger Anzahl an maximalen Schlafplätzen und Zimmeranzahl . 2. Bezüglich welcher Standorte hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Prüfung bereits abgeschlossen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Standort sich nicht für das Winternotprogramm eignet? Bitte auflisten mit Namen der Unterkunft, Nennung des Bezirks, jeweiliger Anzahl an maximalen Schlafplätzen und Zimmeranzahl sowie Angabe des Ablehnungsgrundes. 3. Wann beabsichtigt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, seine/ihre Prüfungen abzuschließen? Für das Winternotprogramm und den Erfrierungsschutz 2015/2016 wird es zwei Standorte geben. Rund 350 Übernachtungsplätze werden am Standort Schaarsteinweg 14 entstehen. Weitere mindestens 400 Plätze werden auf dem Gelände der ehemaligen Gehörlosenschule in der Norderstraße zur Verfügung gestellt. Die beiden Standorte mit den vorgesehenen Platzzahlen ermöglichen die Flüchtlingsunterbringung am Grünen Deich fortzusetzen. Beide Standorte befinden sich im Bezirk Hamburg-Mitte und damit in erreichbarer Nähe zu Einrichtungen des sozialen Hilfesystems. Die Angabe einer genauen Zimmeranzahl ist derzeit noch nicht möglich. Die Raumund Belegungsplanungen sowie baulichen Maßnahmen werden voraussichtlich Anfang Oktober abgeschlossen sein. Die Kirchengemeinden und Hochschulstandorte werden voraussichtlich wie im Vorjahr eine vergleichbare Platzzahl in eigener Regie zur Verfügung stellen. Drucksache 21/1402 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Übrigen hat die zuständige Behörde auch in vorherigen Winternotprogrammen bei entsprechender Nachfrage weitere Schlafplätze umgehend einrichten können, sodass jeder Obdachlose einen Übernachtungsplatz erhalten hat. Im Übrigen: entfällt.