BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14029 21. Wahlperiode 21.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christel Nicolaysen (FDP) vom 13.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Björnsonweg (II) – Wie ist der aktuelle Stand? Am 31. März 2016 hatte die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) die Baugenehmigung für die Errichtung einer Folgeunterkunft auf einem 5.405 m² großen Grundstück im Björnsonweg in Blankenese erteilt. In einer Pavillonanlage mit neun zweigeschossigen Gebäuden sollen insgesamt 192 Flüchtlinge sowie die Verwaltung untergebracht werden. Nach einem fast einjährigen Rechtsstreit zwischen Anwohnern und der FHH haben beide Parteien im März 2017 den Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts angenommen und den Rechtsstreit beigelegt. Danach verpflichtete sich die FHH insbesondere zu einer lediglich siebenjährigen Nutzungsdauer der Unterkunft. Der Standort Björnsonweg ist am 09. Mai 2018 eröffnet worden. Am Standort war eine Belegungsquote von 60 Prozent Familien gegenüber 40 Prozent Alleinstehenden angestrebt.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage der Angaben des Betreibers f & w fördern und wohnen AöR (f & w). 1. Wie viele Familien und Alleinstehende sowie besonders schutzbedürftige Personen leben am Standort Björnsonweg? (Bitte auch die jeweilige Anzahl der Familienmitglieder angeben.) 2. Wie viele Männer, Frauen und Kinder leben derzeit am Standort Björnsonweg ? (Bitte auch Alter, Herkunftsland und Aufenthaltsstatus angeben .) a. Welches Geschlechterverhältnis weisen die untergebrachten Geflüchteten auf? b. Mit wie vielen Personen sind die Wohnungen jeweils belegt? Wie viele davon sind ausschließlich mit Angehörigen einer Familie belegt? Die Daten der Belegungsstatistik haben den Stand 30. Juni 2018: Am Standort leben 60 Männer, 29 Frauen und 57 Kinder, davon 98 Personen in 26 Familien. Der Frauenanteil beträgt 44 Prozent und der Anteil an Männern 56 Prozent. Jede Wohnung ist mit maximal sechs Personen belegt, aktuell sind sieben Wohnungen ausschließlich mit Angehörigen einer Familie belegt. Besondere Schutzbedürftigkeit wird statistisch nicht erfasst. Zur Altersstruktur: 1 Drs. 21/12422. Drucksache 21/14029 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Gesamt 0 - 2 Jahre 3 – 5 Jahre 6 - 10 Jahre 11 - 16 Jahre 17 - 17 Jahre 18 - 27 Jahre 28 - 55 Jahre 56 - 67 Jahre 146 20 12 16 8 1 42 43 4 Quelle: f & w Zu den Herkunftsländern und den Aufenthaltsstatus erfolgte eine Auswertung aus dem ausländerbehördlichen Fachverfahren. Die Angaben der dort unter der Anschrift der Einrichtung erfassten Personen sind den folgenden Übersichten mit Stand 16. August 2018 zu entnehmen: Staatsangehörigkeit Personen Afghanistan 53 Russische Föderation 31 Iran 22 Somalia 16 Eritrea 13 Syrien 9 sonstige 14 Aufenthaltsstatus Personen Aufenthaltsgestattung 107 Duldung 30 Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 19 sonstige 2 Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 3. Welche Integrationsmaßnahmen werden für die Bewohner der Unterkunft angeboten (bitte jeweilige Maßnahmen oder Aktivitäten aufführen)? a. Wie viele Ehrenamtliche unterstützen die Integration der Flüchtlinge in dieser Unterkunft? b. Welche Integrationsprojekte, die aus den Mitteln des Integrationsfonds gefördert werden, werden speziell für die Geflüchteten der Unterkunft Björnsonweg angeboten? c. Wie erfahren die Geflüchteten von den geförderten Integrationsmaßnahmen ? Folgende Maßnahmen und Aktivitäten werden angeboten: Bei Fit-Guides aus dem Projekt Staffel vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden Bewohner/-innen zu Terminen außerhalb durch bereits gut integrierte Personen mit ausreichend Deutschsprachkenntnissen begleitet. Erstorientierungskurse beziehungsweise Frauenkurse mit Kinderbetreuung. Interkulturelle Mediatoren: Das Projekt richtet sich an erwachsene Männer. Patenschaften zur Unterstützung im Alltag. Jugend hilft Jugend (jhj): Berufsberatung und Hilfe bei Bewerbung, Unterstützung bei der Praktikumsplatzsuche für 16- – 27-Jährige sowie Wohnraumsuche und Behördenbegleitung . Das Projekt startet im September. Nachbarschaftscafé an jedem Donnerstag. Das Bunte Haus Blankenese bietet verschiedene ehrenamtliche Angebote wie berufliche Orientierung oder zu Sprache für Menschen mit Fluchthintergrund an. Die Unterkunft wird vom Runden Tisch Blankenese und einzelnen Engagierten aus der Nachbarschaft unterstützt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14029 3 Zusätzlich zu den Angeboten der institutionellen Träger engagieren sich bereits in der Belegungsaufbauphase drei Ehrenamtliche. Zu den Projekten des Integrationsfonds siehe Drs. 21/13679. Zur Vermittlung von Informationen über Integrationsprojekte siehe Drs. 21/12757. 4. Welche Infrastrukturmaßnahmen sind aufgrund der geplanten Eröffnung der Unterbringung erfolgt beziehungsweise sollen noch erfolgen? a. Wie viele Kinder, die in der Unterkunft Björnsonweg leben, werden in Kinderkrippen und Kindergärten aktuell betreut? Wie hoch ist der tatsächliche Bedarf? Wie sorgt der Senat dafür, dass eine Durchmischung in den Kitas stattfindet. Valide Daten zur Anzahl der in Kitas betreuten Kinder im Krippen- und Elementaralter liegen noch nicht vor, da die Kita-Gutscheine von den Trägern erst sukzessive nach dem Beginn der Betreuung bei der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde in Rechnung gestellt werden. Grundlage der Bedarfsplanung ist die Anzahl der Kinder im jeweiligen Alter. Zur Anzahl der Kinder siehe Antwort zu 1. bis 2. b. Die Kinder aus der Wohnunterkunft Björnsonweg können in den bestehenden Kitas der benachbarten Wohnquartiere betreut werden. Insgesamt gibt es neun Kitas in der Umgebung dieser Wohnunterkunft. Auf Nachfrage des zuständigen Bezirksamtes und der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde sind die Träger dieser Kitas bereit, Kinder aus der Wohnunterkunft Björnsonweg aufzunehmen. Die neu eröffnete Kita in der Wedeler Landstraße ist in der Lage, einer etwas größeren Anzahl von Kindern mit Fluchthintergrund einen Platz anzubieten. Außerdem ist die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde wegen der Erweiterung einer Bestandskita in der Umgebung mit einem Träger im Gespräch. Für eine weitere Kita mit circa 95 Plätzen an der Alten Sülldorfer Landstraße liegt eine Baugenehmigung vor. Eine Durchmischung in den Kitas wird dadurch gefördert, dass sie überwiegend von Familien aus den benachbarten Wohnquartieren genutzt werden. Der Senat wirbt bei den Kita-Trägern für eine entsprechende Betreuung. Die Hamburger Kita-Träger zeigen sich allgemein bereit, Kinder aus Flüchtlingsunterkünften im Rahmen ihrer freien Platzkapazitäten aufzunehmen. Die Hamburger Bildungsempfehlungen behandeln das Thema Gleichheit und ethnisch-kulturelle Unterschiede und dienen den Hamburger Kitas als verbindliche Orientierung für die qualitativ hochwertige pädagogische Arbeit und geben Impulse für die stetige Weiterentwicklung. b. Wie viele Kinder, die in der Unterkunft Björnsonweg leben, sind im schulpflichtigen Alter? Auf welche Vorschulen/Grundschulen/Stadtteilschulen und Gymnasien wurden die Kinder verteilt? Wie sorgt der Senat dafür, dass eine Durchmischung in den Schulklassen stattfindet? Die für Bildung zuständige Behörde erfasst die Kinder am Ort der Schule. Es kann daher keine Auswertung nach dem Wohnort vorgenommen werden. Vorschüler und Grundschüler können wohnortnah in Vorschulklassen, Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) und Regelklassen beschult werden. IVK und Basisklassen an weiterführenden Schulen können in einem weiten Umkreis über den öffentlichen Personennahverkehr erreicht werden. Zu Schülerinnen und Schüler in Regelklassen siehe Drs. 21/13796. Die allgemeinbildenden Schulen wurden mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 darüber informiert, „dass im Sinne einer gleichmäßigen Verteilung nicht mehr als vier Schülerinnen oder Schüler, die Sprachförderung der dritten Phase bekommen, eine Regelklasse besuchen sollten.“, siehe auch Drs. 21/11219. Zur Anzahl der Kinder siehe Antwort zu 1. bis 2. b. Drucksache 21/14029 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 5. Gab es seit Eröffnung der Unterkunft Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei? Wenn ja, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? (Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben.) Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt „Björnsonweg“ seit der Eröffnung die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze (Stand 14. August 2018): Anrufzeitpunkt Einsatzgrund 20.06.18 03.15 Uhr Entbindung 08.08.18 03.27 Uhr Hausunfall Die Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht vorhanden. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. Im Zeitraum 9. Mai bis 14. August 2018 sind keine Polizeieinsätze im Sinne der Fragestellung registriert.