BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14030 21. Wahlperiode 21.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 13.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (XIV), hier: Ausschreibungsverfahren der Freien und Hansestadt Hamburg nicht im Zeitplan? Seit dem 11.08.2018 ist bekannt, dass der Bund mit dem Ausschreibungsverfahren für die Elbvertiefung begonnen hat. Das Wasser- und Schifffahrtsamt sucht Unternehmen, die sich für die Verbreiterung und Vertiefung der Elbe interessieren. Insgesamt sollen mehrere Aufträge vergeben werden, insbesondere in der sogenannten Medemrinne zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven. Zudem sollen 30 Millionen Kubikmeter Sand, Steine und Schlick aus der Elbe ausgebaggert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die vorbereitenden Maßnahmen einschließlich der Ausschreibungen verlaufen nach Plan und sind aufeinander abgestimmt. Die Hamburg Port Authority AöR (HPA) ist vorbereitet, unverzüglich mit den Bauarbeiten zur Umsetzung des Fahrrinnenausbaus im Bereich der Hamburger Delegationsstrecke zu beginnen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HPA wie folgt: 1. Wann wird die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem europaweitem Ausschreibungsverfahren für Bauarbeiten/Baggerarbeiten in den Teilen der Elbe beginnen, für die die Freie und Hansestadt Hamburg zuständig ist? 2. Warum hat die Freie und Hansestadt Hamburg bisher kein Ausschreibungsverfahren begonnen, obwohl der Bund seine Ausschreibungen gestartet hat? 3. Wie weit sind die konkreten Vorbereitungen für eine europaweite Ausschreibung für Bauarbeiten/Baggerarbeiten in der Elbe seitens der Freien und Hansestadt Hamburg? a. Wie viele Aufträge für welche Abschnitte sollen vergeben werden? Im Bereich der Hamburger Delegationsstrecke gliedert sich die Ausführung der Fahrrinnenanpassung in die fünf Teilprojekte: Vertiefung und Verbreiterung der Fahrrinne, Neubau der Richtfeuerlinie, Neubau des Dükers bei der Insel Neßsand, Sicherung des Ostufers des Köhlbrands und Drucksache 21/14030 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bau der Kompensationsmaßnahme Billwerder Insel. Die HPA hat bereits mit einzelnen Ausschreibungsverfahren zur Umsetzung des Fahrrinnenausbaus begonnen. Konkret wurden das Vergabeverfahren zur Kampfmittelräumung für den Bau der neuen Richtfeuerlinie sowie die europaweiten Vergabeverfahren (Teilnahmewettbewerb) für den Neubau des Dükers nach Neßsand sowie für den Neubau der Richtfeuerlinie bereits eingeleitet. Im Übrigen siehe Drs. 21/13184 Die Ausbaubaggerung der Delegationsstrecke kann erst beginnen, wenn die Wasserstraßen - und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zuvor die für die Unterbringung des hamburgischen Baggerguts vorgesehene Unterwasserablagerungsfläche im Bereich der Elbmündung hergerichtet hat. Dies wird voraussichtlich circa sechs Monate nach dem Start der bundesseitigen Bauarbeiten der Fall sein. Zudem ist zu berücksichtigen, dass auch die im Planfeststellungsbeschluss festgesetzten bauzeitlichen Restriktionen zum Schutz von Natur und Umwelt Auswirkungen auf den Bauablauf haben. Es werden in jedem Teilprojekt verschiedene Bau- und Ingenieurverträge vergeben. Da diese Aufträge teilweise losweise ausgeschrieben werden und die Lose einzeln oder im Paket vergeben werden können, kann die genaue Anzahl der zu vergebenen Aufträge derzeit nicht bestimmt werden.