BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14042 21. Wahlperiode 21.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 14.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Programme und Fördersummen zum Kampf gegen Rechts-/ Linksextremismus Der sogenannte Kampf gegen den Faschismus lockt viele Jugendliche an, die von einer besseren, gerechteren Welt träumen. Bei der „Antifa“ mitzumachen scheint zunächst nicht verwerflich, sogar gesellschaftlich anerkannt. Doch erfahrungsgemäß führt die weitere Entwicklung meist in die Kriminalität . Von Hausbesetzungen über Straßenschlachten mit der Polizei bis hin zu Brandstiftung und versuchtem Totschlag reichen die Delikte im Umfeld der Antifa und der autonomen Szene. Eine linksradikale Ideologie führt zur Verachtung anderer Meinungen bis hin zu offenem Hass gegen weite Teile der Gesellschaft und den Staat. In Drs. 21/12345 gibt der Senat auf AfD-Anfrage Auskunft über die aktuelle Entwicklung politisch motivierter Straftaten in Hamburg in den Jahren 2016 und 2017. Linksextreme Gewalttaten, die sich gegen das Leben richteten, verdoppelten sich von 82 (2016) auf 192 (2017). Linksextreme Gewalttaten gegen Sachgüter stiegen um das Zwanzigfache – von 65 (2016) auf 1278 (2017) – an. Linksextreme Gewalttaten gegen Einrichtungen der Sicherheitsbehörden stiegen fast um das Zehnfache – von 101 (2016) auf 916 (2017) – an. Im Vergleich dazu halbierten sich rechtsextrem motivierte Straftaten zum Vorjahreszeitraum und entwickelten sich auch im Langfristtrend weiter rückläufig . Rechtsextreme Gewalttaten, die sich gegen das Leben richteten, gingen von 27 (2016) auf 13 (2017) zurück. Rechtsextreme Gewalttaten gegen Sachgüter nahmen von 18 (2016) auf zehn (2017) ab. Rechtsextreme Gewalttaten gegen Einrichtungen der Sicherheitsbehörden halbierten sich von zehn (2016) auf fünf (2017). Im absoluten Vergleich von links- und rechtsextrem motivierten Straftaten fallen die Deliktzahlen in den abgefragten Bereichen im Bereich der linksextrem motivierten Straftaten um den Faktor 15 (Straftaten gegen Leib und Leben), 128 (Straftaten gegen Sachgüter) und 183 (Straftaten gegen Einrichtungen der Sicherheitsbehörden) höher aus als im Bereich linksextrem motivierter Straftaten. Der strukturelle Unterschied in den Dimensionen des Links- und Rechtsextremismus drückt sich auch in den Personenpotentialen aus. Das Landesamt für Verfassungsschutz zählt im Bericht 2016 insgesamt 1.100 Linksextremisten , davon 650 gewaltorientiert. Für das Jahr 2017 wird die Anzahl mit 1.220, davon 770 gewaltorientiert, angegeben. Demgegenüber umfasst das Personenpotenzial von Rechtsextremisten in Hamburg in den Jahren 2016 und Drucksache 21/14042 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2017 laut den Berichten jeweils insgesamt 320 Personen, davon 140 gewaltorientiert . Das linksextremistische Personenpotential übersteigt das des rechtsextremistischen um den Faktor 4 bei der Gesamtzahl und um den Faktor 5,5 bei den gewaltorientierten Extremisten.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche von der Freien und Hansestadt Hamburg (auch teilweise) geförderten Kampagnen, Programme, Initiativen, Beratungs-, Präventionsoder Ausstiegsangebote et cetera (zum Beispiel „Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“) widmen sich derzeit ausschließlich oder anteilig mit einem programmatischen Schwerpunkt dem Kampf gegen Rechtsextremismus beziehungsweise dessen Erscheinungsformen (zum Beispiel Rassismus) oder allgemeiner dem sogenannten Kampf gegen rechts? Bitte hierzu sämtliche Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg abfragen und die zuletzt geförderte Jahressumme pro Initiative angeben. Siehe Drs. 21/13713. 2. Welche von der Freien und Hansestadt Hamburg (auch teilweise) geförderten Kampagnen, Programme, Initiativen, Beratungs-, Präventionsoder Ausstiegsangebote et cetera widmen sich derzeit ausschließlich oder anteilig mit einem programmatischen Schwerpunkt dem Kampf gegen Linksextremismus beziehungsweise dessen Erscheinungsformen oder allgemeiner dem sogenannten „Kampf gegen links“? Bitte hierzu sämtliche Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg abfragen und die zuletzt geförderte Jahressumme pro Initiative angeben. Das Jugendinformationszentrum hält auf dem Hamburger Jugendserver im Internet Informationen zum Thema Linksextremismus bereit: http://www.jugendserverhamburg .de/?tid=377. Im Übrigen siehe Drs. 21/9822. 3. Welche Lehrerfortbildungen, die bereits im Titel die Problematik des Rechtsextremismus oder sogenannte rechte oder rechtspopulistische Äußerungen/Parteien/Erscheinungsformen thematisieren/problematisieren , bot oder bietet das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung an? Bitte sämtliche durchgeführten Veranstaltungen des vergangenen Schuljahres 2017/2018 sowie sämtliche geplante Veranstaltungen für das kommende Schuljahr 2018/2019 angeben (bitte auch Mehrfachdurchführungen angeben). Im Schuljahr 2017/2018 wurden aufgrund der Nachfrage der Lehrkräfte folgende Veranstaltungen durchgeführt: ‐ Erscheinungsformen des Antisemitismus ‐ „Ich trau mich nix zu Erdogan zu sagen“ Methodentraining für Lehrkräfte zu rechtspopulistischen Parteien aller Art ‐ Verschwörungstheorien (spielend) dekonstruieren?! Erkennen und Handeln gegen rechte Verschwörungsideologien Die Veranstaltungen für das laufende Schuljahr 2018/2019 sind bis Ende Januar 2019 geplant, die Planungen für das zweite Schulhalbjahr sind noch nicht abgeschlossen. Bisher sind folgende Veranstaltungen im Schuljahr 2018/2019 geplant: 1 https://www.hamburg.de/contentblob/8873924/38b7f14ba1da5dd3693b6b1a833d9c43/data/ verfassungsschutzbericht-2016-lfv-hh.pdf (abgerufen am 04.08.2018); https://www.hamburg.de/contentblob/11448332/84f9b65101ac5fdff6fa7e0297377cc4/data/vsb -2017-pressefassung.pdf (abgerufen am 04.08.2018). Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14042 3 ‐ Islamismus und Rechtspopulismus in der beruflichen Bildung und Begleitung ‐ Die Quadratur des Kreises – Neurechte Gruppierungen als Adressaten/-innen für die soziale Arbeit und die politische Bildungsarbeit Auf Abruf (schulintern) werden folgende Veranstaltungen angeboten: ‐ „Auch Migranten sind rechts!“ – Umgang mit dem Beutelsbacher Konsens zwischen Rechtsradikalität und -populismus ‐ „Ich konnte das gerade noch deckeln!“ Umgang mit rechtsradikalen und islamistischen Äußerungen ‐ Neonazi. Unterrichtsmaterialien zu rechter Subkultur und Ausstiegswegen aus dem Rechtsextremismus. ‐ Fake News und Verschwörungstheorien im Unterricht begegnen ‐ YouTube und Hatespeech. Ideologisierungs- und Identitätsangebote von Islamisten und Rechtsextremisten im Netz 4. Welche Lehrerfortbildungen, die bereits im Titel die Problematik des Linksextremismus oder sogenannte linke oder linkspopulistische Äußerungen /Parteien/Erscheinungsformen thematisieren/problematisieren, bot oder bietet das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung an? Bitte sämtliche durchgeführten Veranstaltungen des vergangenen Schuljahres 2017/2018 sowie sämtliche geplante Veranstaltungen für das kommende Schuljahr 2018/2019 angeben (bitte auch Mehrfachdurchführungen angeben). Im Schuljahr 2017/2018 wurden keine Veranstaltungen zum erfragten Themenbereich durchgeführt. Die Veranstaltungen für das laufende Schuljahr 2018/2019 sind bis Ende Januar 2019 geplant, die Planungen für das zweite Schulhalbjahr sind noch nicht abgeschlossen. Bisher sind folgende Veranstaltungen im Schuljahr 2018/2019 geplant: ‐ Erscheinungsformen des Antisemitismus ‐ Schreckgespenst Linksextremismus? Der Diskurs über G20 und die Bedeutung für die pädagogische Praxis