BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14048 21. Wahlperiode 21.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Gamm (CDU) vom 14.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Hamburgs Initiativen im Bundesrat. Rot-Grün als Vorkämpfer in der Energiewende oder doch nur ein PR-Gag? Eines der selbst gesetzten Ziele des rot-grünen Senats ist es, die Energiewende bundesweit voranzubringen. Eine der wichtigsten Formen bundespolitischen Handelns ist für die Bundesländer der Weg über Initiativen im Bundesrat . Hierzu stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Hamburger Senat diese Möglichkeiten aus eigenem Antrieb genutzt oder sich an Initiativen anderer Länder beteiligt hat und wie erfolgreich der Senat dabei auf dem diplomatischen Parket der Umsetzung seiner Initiativen war. Oder aber waren die Ziele des Koalitionsvertrages bezüglich der Energiewende wieder nur ein weiterer PR-Gag des Senats? Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat teilt die Einschätzung, dass es für den weiteren Fortschritt der Energiewende zusätzlicher Impulse seitens der Bundesregierung bedarf. Bundesratsinitiativen sind eines von einer Reihe von Instrumenten, die der Senat nutzt, um den Interessen und Zielsetzungen Hamburgs auf Bundesebene Geltung zu verschaffen. Grundsätzlich stimmt Hamburg seine umwelt- und energiepolitischen Aktivitäten eng mit den anderen – insbesondere norddeutschen – Ländern und mit den zuständigen Bundesressorts ab. Dazu nutzt der Senat unter anderem die regelmäßigen Treffen der Fachminister - und Ministerpräsidentenkonferenzen und die entsprechenden Treffen der Küstenländer. Dort werden alle wichtigen Fragen der Energiewende diskutiert, unter anderem die Themen des Ausbaus der Windenergie Offshore und Onshore und der Ausbau der Übertragungsnetze zwischen dem Norden und dem Süden. Zur Überwindung von Gegensätzen aufgrund unterschiedlicher landesspezifischer Interessenlagen und zur Formulierung und Durchsetzung gemeinsamer Positionen der Länder sind dies geeignete Foren. Um bei unterschiedlicher Ressortzuständigkeit in den einzelnen Ländern in der Energiepolitik die Handlungsfähigkeit der Länder gegenüber dem Bund zu stärken, setzt sich Hamburg für die Etablierung einer Energieministerkonferenz ein. Im Übrigen ist der Senat der Auffassung, dass es für den Erfolg der Energiewende und für das Erreichen der verbindlichen Klimaschutzziele Anstrengungen auf allen Ebenen bedarf. Daher steigert der Senat im Rahmen des Klimaplans mit einer Vielzahl von Maßnahmen den Einsatz Erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz von Gebäuden und gewerblichen Anlagen. Mit der Rekommunalisierung der Energienetze eröffnet sich die Stadt zusätzliche energie- und klimapolitische Gestaltungsmöglichkeiten . Darüber hinaus engagiert sich der Senat im Rahmen des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg (EEHH), des Energieforschungsverbunds Hamburg (EFH) und des länderübergreifenden Großprojekts Norddeutsche Energiewende 4.0 (NEW 4.0) mit über Hamburg hinaus ausstrahlender Wirkung für die Energiewende und schafft mit seinen vielfältigen Mobilitätsangeboten und zahlreichen Maßnahmen Anreize zur Erhöhung der Anteile des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Radverkehrs. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, neue Wege zu einer Drucksache 21/14048 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 nachhaltigen Mobilität zu gehen. Hamburg setzt sich zudem auf Bundesebene im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz für E-Mobilität, den ÖPNV und nachhaltige Mobilität ein. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:  1. Wie viele Initiativen hat der Senat seit März 2015 federführend in den Bundesrat eingebracht? Der Senat hat seit März 2015 keine Bundesratsinitiativen aus dem Themenbereich Energiewende und Umwelt federführend in den Bundesrat eingebracht. 2. Wie vielen Initiativen ist Hamburg seit März 2015 im Bundesrat beigetreten ? Der Senat ist seit März 2015 zwei Bundesratsinitiativen aus dem Themenbereich Energiewende und Umwelt beigetreten. Siehe hierzu Anlage 1. 3. Wie vielen Initiativen hat Hamburg im Bundesrat seit März 2015 zugestimmt ? Der Senat hat seit März 2015 22 Initiativen aus dem Themenbereich Energiewende und Umwelt im Bundesrat zugestimmt. Siehe hierzu Anlage 2. 4. Wie lauten die entsprechenden Drucksachennummern und Titel der unter Punkt 1 abgefragten Bundesratsinitiativen? Welche Bundesländer sind den Initiativen a) beigetreten und b) waren Mitinitiatoren? Welche der Initiativen ordnet der Senat den Themenfeldern Energiewende und Umwelt zu? Siehe Antwort zu 1. 5. Wie lauten die entsprechenden Drucksachennummern und Titel der unter Punkt 2. abgefragten Bundesratsinitiativen? Welche Bundesländer waren Initiatoren und welche weiteren Bundesländer sind den Initiativen beigetreten? Welche der Initiativen ordnet der Senat den Themenfeldern Energiewende und Umwelt zu? Siehe Antwort zu 2. 6. Wie lauten die entsprechenden Drucksachennummern und Titel der unter Punkt 3. abgefragten Bundesratsinitiativen? Welche Bundesländer waren die Initiatoren? Welche der Initiativen ordnet der Senat den Themenfeldern Energiewende und Umwelt zu? Siehe Antwort zu 3. 7. Wie gestaltete sich bisher der parlamentarische Gang der Bundesratsinitiativen aus den Punkten 4. – 6., die der Senat den Themenfeldern Energiewende und Umwelt zurechnet? Welche Initiativen wurden wie und in welcher Form beschlossen und welche Initiativen wurden bis heute in nationales Recht oder nationale Regelungen überführt? Was ist aus den übrigen Initiativen geworden? Der parlamentarische Gang der Bundesratsinitiativen ergibt sich aus den Antworten zu 2. und zu 3. Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde bis heute in nationales Recht überführt. Gesetzesinitiativen der Länder, die bis zum Abschluss der 18. Wahlperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort nicht abschließend beraten wurden, sind der Diskontinuität unterfallen. Die übrigen Gesetzesinitiativen der Länder, die in die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebracht wurden, sind bisher noch nicht abschließend beraten worden. 8. Welche weiteren Bundesratsinitiativen plant der Senat gegenwärtig und bis wann sollen diese eingebracht werden? Werden diese Initiativen durch weitere Bundesländer als Mitinitiatoren unterstützt? Wenn ja, welche? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14048 3 Aktuell hat sich der Senat nicht mit weiteren Bundesratsinitiativen befasst. Im Übrigen sieht der Senat zum Schutz seines internen Beratungs- und Entscheidungsbereichs davon ab, zu weiteren Planungen Stellung zu nehmen. Drucksache 21/14048 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Drucksachennummer 317/15 Titel der Vorlage Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes Datum der Vorlage 02.07.2015 Beteiligte Ausschüsse Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Kulturfragen, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit , Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung Antragstellendes Land Urheber: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein -Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein Beitritt: Bremen, Hamburg, Hessen, Thüringen Bundesratssitzung 936. Sitzung vom 25.09.2015 Beschlusstenor Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten Beschlussgrundlage Art. 76 Abs. 1 GG Drucksachennummer 27/18 Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See Datum der Vorlage 26.01.2018 Beteiligte Ausschüsse Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Antragstellendes Land Urheber: Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein Beitritt: Hamburg, Niedersachsen Bundesratssitzung 965. Sitzung vom 02.03.2018 Beschlusstenor Absetzung von TO Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14048 5 Anlage 2 a. Gesetzentwürfe der Länder Drucksachennummer 317/15 Titel der Vorlage Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes Datum der Vorlage 02.07.2015 Beteiligte Ausschüsse Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Kulturfragen, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit , Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung Antragstellendes Land Urheber: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein -Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein Beitritt: Bremen, Hamburg, Hessen, Thüringen Bundesratssitzung 936. Sitzung vom 25.09.2015 Beschlusstenor Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten Beschlussgrundlage Art. 76 Abs. 1 GG Drucksachennummer 114/15 Titel der Vorlage Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität Datum der Vorlage 24.03.2015 Beteiligte Ausschüsse Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Verkehrsausschuss , Wirtschaftsausschuss Antragstellendes Land Urheber: Hessen Bundesratssitzung 935. Sitzung vom 10.07.2015 Beschlusstenor Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten, Entschließung Beschlussgrundlage Art. 76 Abs. 1 GG Drucksachennummer 233/17 Titel der Vorlage Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche , Erschütterungen und ähnliche Vorgänge - Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG Datum der Vorlage 22.03.2017 Beteiligte Ausschüsse Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen Antragstellendes Land Urheber: Nordrhein-Westfalen Drucksache 21/14048 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Beitritt: Saarland Bundesratssitzung 957. Sitzung vom 12.05.2017 Beschlusstenor Einbringung in geänderter Fassung (Titeländerung); Bestellung eines Beauftragten Beschlussgrundlage Art. 76 Abs. 1 GG Drucksachennummer 317/15 Titel der Vorlage Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes Datum der Vorlage 02.07.2015 Beteiligte Ausschüsse Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Kulturfragen, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit , Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung Antragstellendes Land Urheber: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein -Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein Beitritt: Bremen, Hamburg, Hessen, Thüringen Bundesratssitzung 936. Sitzung vom 25.09.2015 Beschlusstenor Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten Beschlussgrundlage Art. 76 Abs. 1 GG Drucksachennummer 730/17 Titel der Vorlage Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität Datum der Vorlage 28.11.2017 Antragstellendes Land Urheber: Bayern, Sachsen Beitritt: Hessen Bundesratssitzung 963. Sitzung vom 15.12.2017 Beschlusstenor erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten Beschlussgrundlage Art. 76 Abs. 1 GG Drucksachennummer 3/18 Titel der Vorlage Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare -Energien-Gesetzes - EEG Datum der Vorlage 09.01.2018 Beteiligte Ausschüsse Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Antragstellendes Land Urheber: Nordrhein-Westfalen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14048 7 Bundesratssitzung 964. Sitzung vom 02.02.2018 Beschlusstenor Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten Beschlussgrundlage Art. 76 Abs. 1 GG Weitere Durchgänge 255/18 Titel der Vorlage Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes Datum der Vorlage 08.06.2018 Bundesratssitzung 968. Sitzung vom 08.06.2018 Beschlusstenor kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Beschlussgrundlage Art. 77 Abs. 2 GG Verkündungsfundstelle Bundesgesetzblatt I vom 28.06.2018, Nr. 22, Seite 862 Datum der Ausfertigung bzw. Datum des Erlasses 21.06.2018 Drucksachennummer 43/18 Titel der Vorlage Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland - Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG Datum der Vorlage 15.02.2018 Antragstellendes Land Urheber: Brandenburg, Niedersachsen Beitritt: Sachsen-Anhalt Bundesratssitzung 965. Sitzung vom 02.03.2018 Beschlusstenor erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten Beschlussgrundlage Art. 76 Abs. 1 GG b. Entschließungsanträge der Länder Drucksachennummer 102/15 Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft- Wärme-Kopplungsgesetzes Datum der Vorlage 18.03.2015 Beteiligte Ausschüsse Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Antragstellendes Land Urheber: Nordrhein-Westfalen Bundesratssitzung 933. Sitzung vom 08.05.2015 Beschlusstenor Annahme in geänderter Fassung Drucksache 21/14048 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Drucksachennummer 103/15 Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates "Rahmenbedingungen für die Automobilität der Zukunft schaffen " Datum der Vorlage 18.03.2015 Beteiligte Ausschüsse Verkehrsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit , Wirtschaftsausschuss Antragstellendes Land Urheber: Baden-Württemberg, Niedersachsen Bundesratssitzung 933. Sitzung vom 08.05.2015 Beschlusstenor Annahme Drucksachennummer 167/15 Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen Datum der Vorlage 16.04.2015 Beteiligte Ausschüsse Verkehrsausschuss (federführend), Finanzausschuss , Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit , Wirtschaftsausschuss Antragstellendes Land Urheber: Niedersachsen Bundesratssitzung 935. Sitzung vom 10.07.2015 Beschlusstenor Annahme in geänderter Fassung Drucksachennummer 408/15 Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Grünstromvermarktungsverordnung Datum der Vorlage 14.09.2015 Beteiligte Ausschüsse Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Antragstellendes Land Urheber: Nordrhein-Westfalen Bundesratssitzung 937. Sitzung vom 16.10.2015 Beschlusstenor Annahme Drucksachennummer 458/15 Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis der europarechtlich zulässigen De-Minimis- Regelung für Windenergieanlagen Datum der Vorlage 07.10.2015 Beteiligte Ausschüsse Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14048 9 Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Antragstellendes Land Urheber: Nordrhein-Westfalen Bundesratssitzung 938. Sitzung vom 06.11.2015 Beschlusstenor Annahme Drucksachennummer 511/15 Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land Datum der Vorlage 29.10.2015 Beteiligte Ausschüsse Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Antragstellendes Land Urheber: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen Bundesratssitzung 939. Sitzung vom 27.11.2015 Beschlusstenor Annahme in geänderter Fassung Drucksachennummer 610/15 Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates für ein effizientes , ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz Datum der Vorlage 10.12.2015 Beteiligte Ausschüsse Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten , Wirtschaftsausschuss Antragstellendes Land Urheber: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein Beitritt: Bremen, Niedersachsen Bundesratssitzung 941. Sitzung vom 29.01.2016 Beschlusstenor Annahme Drucksachennummer 34/16 Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zum Erhalt des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlagen zur industriellen Erzeugung von Eigenstrom Datum der Vorlage 20.01.2016 Beteiligte Ausschüsse Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Ausschuss für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit Antragstellendes Land Urheber: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz Beitritt: Bayern, Saarland, Thüringen Bundesratssitzung 942. Sitzung vom 26.02.2016 Beschlusstenor Annahme in geänderter Fassung Drucksache 21/14048 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Drucksachennummer 132/16 Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen Datum der Vorlage 11.03.2016 Beteiligte Ausschüsse Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Ausschuss für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit Antragstellendes Land Urheber: Niedersachsen, Saarland, Sachsen Beitritt: Brandenburg Bundesratssitzung 944. Sitzung vom 22.04.2016 Beschlusstenor Annahme in geänderter Fassung Drucksachennummer 739/16 Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Forschung, Entwicklung und Markteinführung von elektrischen Energiespeichern Datum der Vorlage 07.12.2016 Beteiligte Ausschüsse Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Kulturfragen, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Antragstellendes Land Urheber: Nordrhein-Westfalen Bundesratssitzung 953. Sitzung vom 10.02.2017 Beschlusstenor Annahme in geänderter Fassung Drucksachennummer 746/16 Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs Datum der Vorlage 08.12.2016 Beteiligte Ausschüsse Verkehrsausschuss (federführend), Gesundheitsausschuss , Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Antragstellendes Land Urheber: Rheinland-Pfalz Beitritt: Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen Bundesratssitzung 953. Sitzung vom 10.02.2017 Beschlusstenor Annahme Drucksachennummer 108/17 Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Mieterstrommodellen Datum der Vorlage 02.02.2017 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14048 11 Beteiligte Ausschüsse Wirtschaftsausschuss (federführend), Finanzausschuss , Rechtsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung Antragstellendes Land Urheber: Nordrhein-Westfalen Bundesratssitzung 954. Sitzung vom 10.03.2017 Beschlusstenor Annahme in geänderter Fassung Drucksachennummer 644/17 Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) Datum der Vorlage 20.09.2017 Beteiligte Ausschüsse Verkehrsausschuss (federführend), Finanzausschuss , Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Antragstellendes Land Urheber: Niedersachsen Bundesratssitzung 961. Sitzung vom 03.11.2017 Beschlusstenor Annahme Drucksachennummer 23/18 Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates - Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG- Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten Datum der Vorlage 24.01.2018 Beteiligte Ausschüsse Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Ausschuss für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit Antragstellendes Land Urheber: Thüringen Beitritt: Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen Bundesratssitzung 965. Sitzung vom 02.03.2018 Beschlusstenor Annahme in geänderter Fassung Drucksachennummer 77/18 Titel der Vorlage Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnetze Datum der Vorlage 12.03.2018 Beteiligte Ausschüsse Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung Drucksache 21/14048 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Antragstellendes Land Urheber: Hessen Beitritt: Schleswig-Holstein Bundesratssitzung 967. Sitzung vom 27.04.2018 Beschlusstenor Annahme in geänderter Fassung