BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14059 21. Wahlperiode 21.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 15.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2018 (6) Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich , dass für die Betroffenen noch keine spürbare Verbesserung erzielt worden ist. Dass es auch 2016, 2017 und 2018 in großer Regelmäßigkeit und hoher Anzahl An- und Abflüge zwischen 22 Uhr und 7 Uhr über den Hamburger Nordosten gab und somit die Bahnbenutzungsregeln laufend missachtet wurden, ist nicht länger hinnehmbar. Auch ist die weiterhin hohe Zahl an verspäteten An- und Abflüge nach 23 Uhr nicht länger zu akzeptieren. Allein im Juli 2018 kam es zu 161 Starts und Landungen nach 23 Uhr. Aufgrund der weiterhin anhaltenden Verweigerungshaltung des rot-grünen Senats, wesentliche Punkte des 16-Punkte-Plans gegen Fluglärm umzusetzen, ist eine regelmäßige Kontrolle notwendig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie zuletzt in Drs. 21/13948 ausgeführt, ist die Umsetzung des 16-Punkte-Programms ein wichtiger Bestandteil des Regierungsprogramms des Senats. Die zuständigen Behörden und die Flughafen Hamburg GmbH (FHG) arbeiten – unterstützt von der Fluglärmschutzkommission – gemeinsam daran, dieses Programm zum Schutz der Betroffenen umzusetzen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit des Flughafens zu erhalten. Der Flughafen Hamburg verfügt über eine Betriebsgenehmigung, die zwischen 6 und 23 Uhr planmäßige Flüge zulässt. Daher werden die Zahlen für An- und Abflüge unterteilt in die Zeiträume 22 bis 23 sowie 23 bis 24 Uhr. In der Zeit zwischen 23 und 24 Uhr dürfen im Wege einer pauschalen Ausnahmegenehmigung lediglich nachweislich unvermeidbar verspätete Flüge abgewickelt werden. Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr sind Starts und Landungen nur mit Einzelausnahmegenehmigung möglich. Die Auswahl der Betriebspisten liegt in der Zuständigkeit der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS). Gemäß § 27c Absatz 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) hat die DFS zu gewährleisten, dass der Flugverkehr sicher, geordnet und flüssig abläuft. Die DFS berücksichtigt daher insbesondere die Verkehrs- und Wetterlage. Soweit es mit dem vorrangigen Auftrag nach § 27c LuftVG in Einklang zu bringen ist, kommen die Bahnbenutzungsregeln zur Anwendung, die im Luftfahrthandbuch (AD 2 EDDH 1-9, Ziffer 2) veröffentlicht sind. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der FHG wie folgt: Drucksache 21/14059 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wie viele Starts und Landungen gab es nach 23 Uhr im Monat Juli 2018 und wie viele Starts und Landungen gab es bisher im gesamten Jahr 2018? Nach 23 Uhr gab es im Juli 170 Starts und Landungen. Von Januar bis Juli gab es 761 Starts und Landungen nach 23 Uhr. Dies entspricht einem Anteil von 0,85 Prozent an allen Starts und Landungen. Im Übrigen siehe Antwort zu 6. 2. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat Juli 2018 und für das Gesamtjahr 2018 nach 22 Uhr über den Hamburger Nordosten und aus welchen Gründen jeweils? Uhrzeit Monat/Jahr 023* Landungen 005* Starts 22-23 Uhr Juli 2018 331 38 Gesamt 2018 953 146 Uhrzeit Monat/Jahr 023* Landungen 005* Starts 23-24 Uhr Juli 2018 56 7 Gesamt 2018 140 28 * Landungen Piste 23 = Langenhorn, Starts Piste 05 = Langenhorn Die Auswahl der Betriebspisten liegt in der Zuständigkeit der Deutschen Flugsicherung (DFS). Im Übrigen siehe Drs. 21/13751 und 21/13948. 3. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat Juli 2018 und für das Gesamtjahr 2018 nach 22 Uhr über die restlichen Start- und Landebahnen ? Uhrzeit Monat/Jahr Übrige Richtungen + Hubschrauber Landungen Übrige Richtungen + Hubschrauber Starts 22-23 Uhr Juli 2018 264 131 Gesamt 2018 2.436 626 Uhrzeit Monat/Jahr Übrige Richtungen + Hubschrauber Landungen Übrige Richtungen + Hubschrauber Starts 23-24 Uhr Juli 2018 66 41 Gesamt 2018 470 123 4. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat Juli 2018 und für das Gesamtjahr 2018 zwischen 6 und 7 Uhr über den Hamburger Nordosten und aus welchen Gründen jeweils? Landungen Starts 023* 005* Uhrzeit Monat/Jahr 06-07 Uhr Juli 2018 34 18 Gesamt 2018 82 258 * Landungen Piste 23 = Langenhorn, Starts Piste 05 = Langenhorn Die Auswahl der Betriebspisten liegt in der Zuständigkeit der DFS. Im Übrigen siehe Drs. 21/13751 und 21/13948. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14059 3 5. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat Juli 2018 und für das Gesamtjahr 2018 zwischen 6 und 7 Uhr über die restlichen Start- und Landebahnen? Übrige Richtungen + Hubschrauber Uhrzeit Monat/ Jahr Landungen Starts 06-07 Uhr Juli 2018 62 588 Gesamt 2018 243 3.022 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 6. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat Juli 2018 und für das Gesamtjahr 2018 insgesamt am Hamburger Flughafen und wie haben sich diese auf die einzelnen Start- und Landebahnen verteilt? Starts Start- und Landebahnen Hub-schrauber Gesamt 05 15 23 33 Juli 2018 859 4 589 5.734 158 7.344 Gesamt 2018 6.936 1.763 9.239 26.107 586 44.631 Erläuterung für Starts: Piste 33 = Norderstedt, Piste 23 = Niendorf, Piste 05 = Langenhorn, Piste 15 = Alsterdorf Landungen Start- und Landebahnen Hub-schrauber Gesamt 23 33 05 15 Juli 2018 3.725 297 1.826 1.326 160 7.334 Gesamt 2018 13.760 3.853 11.541 14.886 588 44.628 Erläuterung für Landungen: Piste 15 = Norderstedt, Piste 23 = Langenhorn, Piste 05 = Niendorf, Piste 33 = Alsterdorf